ZDF-Politbarometer Juni 2011 – EHEC: Kritik am Krisenmanagement von Bund und Ländern

Mainz (ots) – Das Thema EHEC (25 Prozent) zählt neben Atomkraft (33 Prozent) in dieser Woche für die Befragten zu den wichtigsten Problemen in Deutschland. Knapp ein Drittel (32 Prozent) hält die eigene Gesundheit durch die von dem Darm-Erreger verursachten Krankheiten für gefährdet, 67 Prozent sehen das nicht so. In der Kritik steht zurzeit vor allem das Krisenmanagement deutscher Behörden, Ämter und Ministerien. Mit 53 Prozent ist eine Mehrheit der Meinung, dass diese bei der Bewältigung der EHEC-Krise ihre Sache eher schlecht machen, 38 Prozent bezeichnen deren Arbeit als eher gut (weiß nicht: 9 Prozent). Von Defiziten bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gehen 58 Prozent aus, nur 21 Prozent glauben, sie funktioniere gut (weiß nicht: 21 Prozent). Skeptisch sind hier vor allem die Anhänger der Oppositionsparteien (SPD-Anhänger: 59 Prozent, Linke-Anhänger: 61 Prozent, Grüne-Anhänger: 67 Prozent), aber auch 49 Prozent der CDU/CSU-Anhänger zweifeln an der funktionierenden Kooperation von Bundes- und Landesbehörden.

Am Montag hat die Bundesregierung entschieden, dass alle deutschen Atomkraftwerke stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Dies befürworten 45 Prozent der Befragten, 18 Prozent sind der Meinung, die Atomkraftwerke sollten länger betrieben werden und 34 Prozent sind der Überzeugung, sie sollten früher abgeschaltet werden. Von den Anhängern der CDU/CSU sprechen sich 55 Prozent für den von der Regierung beschlossenen Ausstieg aus, 27 Prozent plädieren für einen Betrieb der Atomkraftwerke über 2022 hinaus und 16 Prozent für einen schnelleren Ausstieg. Während sich die Einstellungen der SPD-Anhänger kaum von der Gesamtheit unterscheiden (dafür: 46 Prozent; AKW länger betreiben: 15 Prozent; früher aussteigen: 36 Prozent), favorisieren Mehrheiten in den Reihen von Grünen (56 Prozent) und Linken (58 Prozent) einen früheren Atomausstieg. Die Unterstützung für den Regierungsbeschluss (Grüne-Anhänger: 40 Prozent; Linke-Anhänger: 29 Prozent) fällt hier entsprechend geringer aus und einen späteren Ausstieg wollen nur 11 Prozent (Linke-Anhänger) beziehungsweise 3 Prozent (Grüne-Anhänger).

Im Zusammenhang mit der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager in Deutschland finden es 71 Prozent richtig, darunter auch Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, wenn dafür neben dem niedersächsischen Gorleben auch bundesweit andere geeignete Standorte geprüft werden, 24 Prozent lehnen dies ab (weiß nicht: 5 Prozent).

In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen keine Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU erneut auf 34 Prozent und die SPD auf 28 Prozent, die FDP bliebe bei nur 4 Prozent, die Linke läge weiter bei 7 Prozent und die Grünen erreichten wieder 22 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent. Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu bestimmt, danach zählen jetzt Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Horst Seehofer wieder zu den Top 10, während Renate Künast, Jürgen Trittin und Claudia Roth nicht mehr dabei sind. Den Spitzenplatz bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 nimmt gleich Wiedereinsteiger Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von 1,4 ein. Auf Platz zwei kommt Frank-Walter Steinmeier ebenfalls mit 1,4 (Mai II: 1,3), danach Thomas de Maizière mit 1,3. Auf Platz vier zurückgerutscht ist damit Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Bewertung sich mit 1,2 im Vergleich zu Ende Mai nicht verändert hat. Es schließen sich an Wolfgang Schäuble, auch unverändert mit 1,0, Ursula von der Leyen mit 0,7 (Mai II: 0,9), Horst Seehofer mit 0,3 sowie Sigmar Gabriel mit 0,3 (Mai II: 0,3). Philipp Rösler wird mit minus 0,1 (Mai II: 0,0) eingestuft und weiter klar im Negativbereich bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,4 (Mai II: minus 1,4).

Aufgrund der großen finanziellen Schwierigkeiten einiger EU-Länder sehen mit 80 Prozent die meisten Deutschen die Stabilität des Euro in Gefahr, nur 17 Prozent glauben das nicht. Weiteren Finanzhilfen für Griechenland steht eine klare Mehrheit ablehnend gegenüber: 60 Prozent sind dagegen, dass Griechenland wegen seiner Finanzkrise erneut EU-Hilfen in Form von Krediten erhält, nur 33 Prozent sprechen sich dafür aus. Diese Einschätzung geht quer durch alle Parteianhängergruppen, lediglich in den Reihen der Grünen halten sich Zustimmung (48 Prozent) und Ablehnung (47 Prozent) die Waage.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis 9. Juni 2011 bei 1332 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 30 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 23 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 15. Juli 2011.

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