Innenminister Jäger schreibt den Genossen – "…diese merkwürdige Diskussion möglichst bald zu beenden"

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Duisburg – Soeben erreichte die Redaktion eine Mail von Ralf Jäger an an die Funktionäre und Mandatsträger der SPD Duisburg

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit mehreren Wochen gibt es eine breite Medienberichterstattung zu einer angeblichen „Spendenaffäre“ der SPD. Ich bedaure außerordentlich, dass ihr zuletzt immer wieder mit einem vermeintlichen Fehlverhalten der Duisburger SPD oder meiner Person konfrontiert worden seid. Mir liegt daran, euch über den tatsächlichen Sachverhalt und die jüngsten Ereignisse umfassend zu informieren, damit wir die aktuelle Debatte selbstbewusst führen können.
Worum geht es?
Vor einigen Wochen tauchten Medienberichte auf, in denen Vermutungen angestellt wurden, wonach dem Krefelder Anwalt Lothar Vauth aufgrund seiner Kontakte zur SPD Aufträge kommunaler Unternehmen zugeschanzt worden seien. Anschließend habe sich der Anwalt für die Aufträge mit einer Spende bedankt. Es war die Rede von einem regelrechten "System", in welches auch ich persönlich verstrickt gewesen sein soll. Konkret wurde mir vorgeworfen, Aufträge der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB), deren Aufsichtsratsvorsitzender ich bin, seien auf meine Empfehlung hin an die Kanzlei vergeben worden.
Lasst mich dazu aus einer Stellungnahme des Geschäftsführers der GfB zitieren, der öffentlich erklärt hat: „In einem Gespräch zur Vorbereitung einer Aufsichtsratsitzung im Oktober 2008 hatte der Geschäftsführer der GfB, Herr Schachta, den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Jäger, um einen Hinweis gebeten, in wie weit er in der komplizierten Rechtslage des kommunalen Wirtschaftsrechts eine geeignete Kanzlei kenne. Hier empfahl Herr Jäger eine Krefelder Kanzlei,
verbunden mit dem wörtlichen Hinweis „ob Sie diese Kanzlei oder eine andere nehmen, sei ihm egal. (…) Über die tatsächlich zustande gekommene Zusammenarbeit, den Auftragsumfang und Honorarhöhe war Herr Jäger im Weiteren nicht befasst und nicht informiert“.
Mir ist schleierhaft, wie man daraus konstruieren kann, dies könne der Anlass für „Danke-schön- Spenden“ gewesen sein. Um solche soll es sich nämlich beim Eingang zweier Spenden aus der Kanzlei an die SPD Duisburg aus dem Dezember 2008 gehandelt haben. Diese Spenden waren hier eingegangen mit dem Vermerk, sie stammten von zwei Anwälten aus der besagten Kanzlei. Die Spenden wurden in der Geschäftsstelle ordnungsgemäß bearbeitet und den angeblichen Spendern im Februar 2009 eine Spendenbestätigung zugeschickt. Diese informierten uns einige Tage später, dass sie nicht Auftraggeber dieser Spenden gewesen seien und forderten uns auf, dies aufzuklären.

Wir haben daraufhin unverzüglich die Spenden auf die Konten, von denen sie überwiesen worden waren, zurück erstattet und die erteilten Spendenquittungen für ungültig erklärt. Anders, als dies in manchen Medienberichten zu lesen ist, erfolgt diese Rückzahlung unverzüglich, nämlich am 5. März 2009 und nicht etwa erst in der jüngsten Vergangenheit. Ich halte ausdrücklich fest: Weitere Spenden von Herrn Vauth oder anderen Anwälten dieser Kanzlei an die Duisburger SPD hat es nicht gegeben.
Eine weitere immer wieder aufgestellte Behauptung lautet, ich hätte mich nach meinen

Ausführungen in der Sitzung des Innenausschusses am 12. Mai 2011 berichtigen müssen. Ich hätte erst nachträglich zwei persönliche Treffen mit Lothar Vauth zugegeben. Auch diese Aussage ist nicht korrekt. Vielmehr hatte ich im Innenausschuss diese Begegnungen, zu denen ich nicht befragt wurde und über deren Existenz in den Medien schon einige Tage zuvor berichtet worden war, nicht nochmals ausdrücklich erwähnt. Ich habe einen Tag später, also am 13. Mai 2011, die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen darüber auch in Kenntnis gesetzt. Zwischenzeitlich haben wir eine einstweilige Verfügung gegen einen Verlag erreicht, wonach dieser nicht mehr behaupten darf, dass ich mich einen Tag nach meiner Äußerung vor dem Innenausschuss des Landtages habe korrigieren müssen.
In den letzten Tagen stand im Mittelpunkt der Berichterstattung die Frage, ob es Ende 2007 ein weiteres Treffen mit Lothar Vauth gegeben hat, bei dem auch Lukas Siebenkotten – der ehemalige Bürgermeister von Willich und heutige Direktor des Deutschen Mieterbundes war seinerzeit ebenfalls in der Kanzlei tätig – anwesend gewesen sein soll. Ich habe dazu erklärt, dass ich an ein solches Treffen mit Vauth und Siebenkotten keinerlei Erinnerung habe. Zu einer Zufallsbegegnung am Rande einer Parteiveranstaltung kann es gekommen sein.
Weiterhin gibt es einen Boten der Kanzlei, der angeblich behauptet, mir im Laufe des Jahres 2008 mehrmals persönlich Briefumschläge ausgehändigt zu haben. Hier ergibt sich schon aus der Darstellung selbst, dass sie nicht stimmen kann. Der Bote soll mir solche Umschläge in meinem Büro im zweiten Stock der SPD Zentrale in Düsseldorf überreicht haben. Ein solches Büro existiert nicht. Um es aber ganz deutlich zu machen: eine solche Übergabe von irgendwelchen Umschlägen aus dem Hause Vauth schließe ich vollständig aus.
Ich hoffe, dass euch diese Informationen in die Lage versetzen, die Diskussionen zu diesem Thema in der Öffentlichkeit offensiv zu führen. Es liegt in unser aller und insbesondere auch in meinem Interesse, diese merkwürdige Diskussion möglichst bald zu beenden. Ich werde mich bemühen, euch über den weiteren Fortgang der Ereignisse zeitnah zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
Vorsitzender

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