Piratenpartei: Servergate – eine juristische Stellungnahme

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Berlin – Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Den entsprechenden Schriftsatz können Sie im Anhang einsehen. Des Weiteren wurde Herr Emanuel Schach, Mitglied der Rechtsabteilung der Partei, um ausführliche Stellungnahme gebeten.

Demnach wurden den PIRATEN zwei Tage vor der Bremer Wahl die wichtigsten Mittel der parteiinternen Kommunikation verwehrt. Eine vorherige Anfrage zur Kooperation mit der Piratenpartei erfolgte ebensowenig wie eine Vorwarnung, obwohl die gesuchten Daten nicht als flüchtig bezeichnet werden konnten. Ein offizielles Rechtshilfeersuchen lag nicht vor. Der besondere Schutz einer politischen Partei nach Art. 21 GG wurde nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus wurde die Arbeit von Mitgliedern und Bürgern bundes- und weltweit durch das unverhältnismäßige Eingreifen behindert, so beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Tunesien und Luxemburg.Hinzukommend gab es bei den Demokratiebewegungen in Spanien sowie Nordafrika und sogar beim Dresdner Kirchentag massive Störungen im Arbeitsablauf, da diese das frei zugängliche «Piratenpad» nutzten.

In der Zwischenzeit gab es offenbar einen Leak des richterlichen Beschlusses. http://pastebin.com/W9sebY8V

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