Laumann (CDU) attackiert rot-grüne Landesregierung – Haushalt am Nachmittag beschlossen

Oppositionsführer Karl-Josef  Laumann (CDU) geht zu Beginn der NRW-Haushaltsberatungen mit den regierenden Sozialdemokraten und Grünen hart ins Gericht.

In seiner Generalabrechnung attackiert er besonders den Duisburger Innenminister Jäger (SPD).  Diesen forderte er auf endgültige Klarheit in die so genannte „Dankeschön-Affäre“ um Mandate gegen Zahlung, zu bringen. Anderenfalls wäre der Innenminister nicht mehr tragbar.

Insgesamt hätte die Landesregierung Scherbenhaufen hinterlassen, die Duisburger Affäre um die „bezahlten Mandate“ wäre nur eine von denen.

Hart ins Gericht ging Laumann auch mit der Linkspartei. Hier bezog er sich auf die antisemitische Flugblattaffäre der Duisburger Linken. Zwar hätte sich die Linke davon distanziert, aber die Ansichten des ehemaligen linken OB-Kandidaten Hermann Dierkes seien in der Partei tief verwurzelt. Laumann sprach davon, dass die Grenzen zwischen antiisraelischen und antisemitischen Ansichten fliessend seien. In diesem Zusammenhang forderte er den Chef der Linksfraktion, Wolfgang Zimmermann, auf, sich von Leuten zu trennen, die antiisraelische Tendenzen innerhalb der Linkspartei vertreten.

Im weiteren Verlauf kritisierte er auch Hannelore Kraft. Diese wäre in der Tradition eines Johannes Rau nach Israel gereist, lasse sich aber auf der anderen Seite von einer Partei tolerieren, die offen und vermehrt Israel kritisiert.

Im weiteren Verlauf der Debatte meldete sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Zimmermann, zu Wort. Zunächst wies er die Vorwürfe des CDU-Politikers Laumann zurück, die Partei hätte antisemitische Ansichten. „Dies gibt es bei uns nicht!“, so Zimmermann in Richtung der CDU. Die Duisburger Genossen hätten sich schnell und eindeutig von dem Flugblatt auf deren Website distanziert. Auch sei das Flugblatt „von aussen“ in das System eingespeist worden, versicherte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.

Image by xtranews.de via Flickr

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Zimmermann bestätigt, dass es einen Beitrag eines Delegierten in Bochum gegeben habe, wonach eine Linke nicht den Druck ausüben könne wie dies bisher geschehen sei, sollte es zu Neuwahlen kommen.

Vorangegangen war eine Zwischenfrage von Armin Laschet, der die Frage aufwarf, ob die Enthaltung zum Haushalt nicht der Tatsache geschuldet sei, dass man befürchte, nach einer Neuwahl unter die 5% Hürde zu fallen. Zimmermann sieht seine Partei als die einzige Oppostion im Landtag und verglich die Regierungspolitik mit einem gestarteten Tiger, der als Bettvorleger gelandet sei. Die Linke wird sich bei der Abstimmung erwartungsgemäß der Stimme enthalten und sichert damit Hannelore Kraft das Weiterregieren und sich selbst den Verbleib im Landtag.

Diesem Abstimmungsverhalten war ein kleiner Parteitag in Bochum vorangegangen. Auf diesem Parteitag erlebte die linke Landesführung mit ihrem Antrag, dem NRW-Haushalt nicht zuzustimmen, eine herbe Niederlage. Persönliche Konsequenzen in der Landesspitze der NRW-Linken scheinen nicht ausgeschlossen zu sein. Es mehren sich innerparteilich die Stimmen, dass die NRW-Linksfraktion an ihren gutdotierten Posten festhalten will. Schon bei der letzten Abstimmung zum vorherigen Nachtragshaushalt führte die Partei Die Linke einen Eiertanz auf, der damit endete, dass einige linke Parlamentarier, unter ihnen die Fraktionsführer Zimmermann und Bärbel Beuermann, „versehentlich“ falsch abstimmten.

Am Nachmittag wurde der Landeshaushalt mit den Stimmen von Rot und Grün, bei zugesagter Stimmenthaltung der Linkspartei, beschlossen.

2 thoughts on “Laumann (CDU) attackiert rot-grüne Landesregierung – Haushalt am Nachmittag beschlossen

  1. viel Kritik und keine Fakten. Hat Herr Lau-mann auch ein Konzept oder drischt er nur populistische „dagegen“ – Phrasen ?
    Damit passt er ja dann auch in das Polit-Theater.
    its‘ no business but Polit-Business.
    Ekelhaft.