Scherbenhaufen im Kreisverband Kleve – Linke Mandatsträger treten aus der Partei aus

Über die unhaltbaren Zustände des linken Kreisverbandes Kleve hat xtranews mehrfach berichtet. Stets im Zentrum der Kritik waren, neben anderen,  der ehemalige Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages Kleve, Axel Gonder und sein Noch-Genosse Bernd Nellissen.

Nun traten beide am gestrigen Freitag vor die eiligst geladene Presse und erklärten ihren zum 31.5. terminierten Parteiaustritt. Sämtliche Mandatsträger in den Kommunalvertretungen des Kreises Kleve und weitere 30 Mitglieder werden aus der Linkspartei austreten. Somit wird die Partei Die Linke in keinem kommunalen Gremium des Kreises Kleve mehr vertreten sein. Alle wollen aber als parteilose Mandatsträger weitermachen.

In ihrer Erklärung sprechen sie von Beleidigungen, Denunziationen, von Vergleichen ihrer Personen mit Massenmördern (?) und ähnlicher ehrverletzender Herabsetzungen, die ihnen den Verbleib in der Linkspartei nicht mehr zumutbar erscheinen lassen. Ihre jeweiligen Ämter im Kreistag und den entsprechenden Gemeinderäten wollen sie allerdings behalten.  „Wir werden weiter sachorientierte Oppositionsarbeit in den Gremien wie in Bürgerinitiativen betreiben, mit oder ohne Parteibuch der Partei Die Linke.“ Wie sie als parteilose Einzelkämpfer ihre politischen Ziele umsetzen wollen, bleibt allerdings abzuwarten. Kurz zuvor hat die Kreistagsfraktion der Klever Linken noch die eigenen sachkundigen Bürger auf Antrag abwählen lassen. Dies mit Zustimmung der CDU und der FDP. Ein bemerkenswerter Vorgang in einer linken Partei.

Diesem Massenaustritt war ein fast zweijähriger Parteiinterner Dauerzwist vorausgegangen. Die in den Augen der nun bald ausgetretenen linken Parteimitglieder für alles Hauptverantwortlichen waren und sind Jens-Uwe Habedank und Volker Peters. Beide publizieren über eine mittlerweile viel beachtete Homepage ihre Ansicht der politischen Lage und Arbeitsweisen im Kreisverband Kleve auf der Website „Linkes-Netzwerk-Kleve“.

Nicht immer zimperlich im Ton, aber stets recht ehrlich und anschaubar, beschreiben sie dort die Zustände innerhalb der Klever Linken. Allerdings hebt sich diese Website erfrischend intellektuell von ähnlich links-kritischen Websites ab.

Damit waren sie aber Gonder und Nellissen stets ein Dorn im Auge, was beide veranlasste Ausschlussgesuche gegen Habedank und Peters einzuleiten. Die zuständige Kommission in Düsseldorf entschied allerdings nicht wunschgemäß. Die demnächst parteilosen Mandatsträger können sich mit dieser Entscheidung allerdings nicht anfreunden und werfen nun entnervt das Handtuch.

Jens-Uwe Habedank sagte im Gespräch mit xtranews, dass er nun die Möglichkeit sieht, dass sich entscheidendes an politischer Sacharbeit im linken Kreisverband Kleve positiv bewegen wird. Erste Beschlüsse sollen bereits auf der heutigen Kreismitgliederversammlung gefällt werden. Unter anderem wird es darum gehen, den großen Flächenverband Kleve mit seinen bisher 7 Ortsverbänden in eine effektivere Struktur zu bringen. „Wir sind nun auf einem guten Weg“, so Habedank. Habedank, der selbst kein Parteiamt anstrebt, will aber weiter an der politischen Sacharbeit massgeblich mitwirken. Besonders liegt ihm die Schulpolitik des Kreises Kleve am Herzen. Dort ist er bereits seit geraumer Zeit aktiv vor Ort tätig.

Der Landesvorstand der Linken NRW hat die Dauerquerelen der Klever GenossenInnen in der Vergangenheit nicht lösen können. Die zuständigen Landesbetreuer waren, wie im Falle der Duisburger Linken Edith Fröse, für eine Seite zu parteiisch und ihrem Nachfolger in diesem Amt, Marc Mulia, fehlte  die nötige Fortune und das innerparteiliche Standing, um in diesem Dauerstreit hilfreich einzuwirken.

Die Klever Zustände sind auch symptomatisch für den Zustand der Landespartei NRW. Die Linke, seit den letzten Landtagswahlen in RLP und Baden-Württemberg, im westlichen Teil der Republik auf einem absteigenden Ast, fehlt der Mut und die Entschlossenheit hausgemachte Missstände offensiv anzugehen und abzustellen. In vielen Kreisverbänden rumort es an allen Ecken und Enden. Kleve ist da nur ein Beispiel von mehreren.

Das öffentliche Ansehen dieser Partei ist so schlecht, wie lange nicht mehr. Nicht zuletzt, die antisemitische Flugblattaffäre der Duisburger Linken und die nun neuerlichen Ausfälle ihres Ratsherren Hermann Dierkes haben nicht nur landesweit für Empörung gesorgt. Erschwerend aber, dass die politische Führung der NRW-Linken zu allem offensichtlich keine Antworten zu geben in der Lage ist. Die derzeit schlechten Umfragewerte für die Linkspartei im Westen mögen dafür auch ursächlich sein.

5 thoughts on “Scherbenhaufen im Kreisverband Kleve – Linke Mandatsträger treten aus der Partei aus

  1. In der Linkspartei gibt es alle möglichen Strömungen.
    Man kann es kurz und bündig auch auf einen Nenner bringen:
    Es gibt Linke und Unlinke.
    Und wie man im Saarland, Hessen, RP, NRW und anderswo sieht,
    bleiben die Unlinken lange am Parteiruder.
    Menschen wie Gilbert Kallenborn, Habedank und Peters und viele andere
    sind zu bewundern.

    Im Kreis Kleve ist es gelungen, die Unlinken aus ihren Ämtern und der
    Partei zu „jagen“.
    Solche Erfolge wünsche ich auch vielen anderen Linken in ihren Kreisverbänden.
    Im Kreis Kleve herrscht wieder Vielfalt, Tranzparenz, Demokratie.
    Unter Nellissen und Gonder fanden Redeverbote, Ausgrenzung und Aussperrung
    statt. Wer neu hinzu kam dem wurde gesagt was er nicht lesen darf, mit
    wem er nicht sprechen darf.
    Daher mein Motto:
    Raus mit den Unlinken !
    Unterstützung für die wahren Linken, denn sie werden gebraucht.

  2. Kurz wurde das Thema auf der gestrigen Landesrat-Sitzung angeschnitten. Das war ja auch Absicht von Gonder und Nellissen – sich als Opfer hinzustellen…
    Abgesehen davon, dass viele Delegierte ja nicht hintergründig informiert sind macht es nicht den Eindruck als ob der LaVo sich derartig erpressen läßt. Im Konsens kann man sagen, dass die Reaktion der Mitglieder, der KV’s und des LaVo’s, aber auch der Landtagsfraktion, eigentlich so etwas wie Befreiung verspüren liess. Richtige Trauer sieht jedenfalls anders aus! Wer weint Nellissen und Gonder schon eine Träne hinterher?!
    Der Mißbrauch hört auf, freie Teilnahme und Meinungsäußerung sind möglich – na, dann kann man ja endlich arbeiten. Packen wir es an. …