Verfahren über Parteiausschluss von Thilo Sarrazin wird voraussichtlich dauern

Zu Gründonnerstag steht der SPD in einem Saal des altehrwürdigen Rathauses von Berlin-Charlottenburg ein unangenehmes Verfahren bevor, meldet der Spiegel vorab. Nach monatelangen Vorbereitungen geht es vor der zuständigen Kreisschiedskommission um die erste Anhörung in Sachen Parteiausschluss des Genossen Thilo Sarrazin. Ihm wurde wegen seiner Thesen zu Integration „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. Die Terminwahl vor den Osterfeiertagen sowie die Schiedsordnung der Partei erlaubt den Verantwortlichen, die Affäre in einer Art Geheimprozess abzuhandeln: Die Verhandlung ist nicht öffentlich, und die Beteiligten sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Weder der Beschuldigte noch die Vorsitzende Juristin Sybille Uken wollen sich zum Verfahren im Vorfeld äußern. Gegen den Ex-Finanzsenator Berlins, Ex-Bundesbank-Vorstand und Buchautor liegen Ausschlussanträge vom Bundes- und Landesvorstand sowie vom Kreisverband vor. Vertreterin der Bundes-SPD ist Andrea Nahles. Drei Wochen nach Gründonnerstag soll der nichtöffentliche Beschluss Sarrazin zugestellt werden. Durch eine erwartbare Berufungsrunde sowie Einschaltung der Landes- und anschließend der Bundesschiedskommission dürfte sich das Verfahren aber noch monatelang hinziehen. In der Berliner SPD hält man eine rasche Entscheidung auch wegen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September für eher unwahrscheinlich. Man möchte Sarrazin- Anhänger in der Partei und unter den Wählern offenkundig nicht verärgern.

4 thoughts on “Verfahren über Parteiausschluss von Thilo Sarrazin wird voraussichtlich dauern

  1. Man möchte Sarrazin Anhänger offensichtlich nicht verärgern – deshalb bleibt das Verfahren geheim ! Ja, was denkt der Wähler da?
    Mit der Vermutung hat die SPD wohl ins Schwarze getroffen.
    Es soll alles geheim bleiben – auch wohl deshalb, weil die SPD sich nicht öffentlich blamieren will. Und sie wird sich blamieren ! Auch mit Schweigepflicht !

    Vorsichtshalber wird der Wähler (z.B. ich) gar keine SPD wählen, weil mir das Geschiebe der SPD hinter den Kulissen zuviel wird. Was anderes als eine zu erwartende Blamage versucht denn die SPD hier unter den Teppich zu kehren.

    Wie kommt es nur, dass Politiker per se glauben, dass der Wähler dumm sei, nur weil er lange Zeit nicht reagiert hat ?

  2. Die Spd will verhindern daß die deutschen Wähler erfahren daß es sich bei der SPD um eine nichtsnutzige Partei handelt die jemanden wegen nutzenorentirten Äußerungen die nicht in ihre nichtsnutzige Programmatik passen aus der Partei ausschliesen. Aber ein aufmerksamer Wähler bekommt ja die nichtsnutzigen Äußerungen z. B. zur weiteren Ausweitung der Eurorettungsfonds usw. mit. Man weiß ja daß die SPD genauso wie die Grünen die Nutzenvermeider- und Schadenssucherpartei ist.

  3. Also soweit ich weiss sind Parteiordnungsverfahren bei allen Parteien nicht öffentlich. Das hat alleine schon damit zu tun, dass es eben keine Straftat ist gegen die Prinzipien einer Partei verstossen zu haben. Das ist so wie der Ausschluss aus einem Verein, der wird auch nicht öffentlich bekannt gegeben. Er geht nämlich nur den Betroffenen selber und den Verein etwas an.

    Schiedgerichte bei Parteien sind übrigens genauso besetzt wie normale Gerichte, also mit Volljuristen, die die Befähigung zum Richterarmt und keine anderen Parteiämter oder Mandate innehaben. Ich finde das reicht völlig um auf ein faires Verfahren zu trauen, zumal noch wenn es durch mehrere Instanzen geht.

    Wieso bei der Terminierung eine Rolle spielen soll ob man Sarrazenen verärgert erschliesst sich mir nicht, denn dann hätte sich Sigmar Gabriel nicht so deutlich in allen Medien gegen den Sarrazenen-Thilo geäussert.

  4. Soviel Wind um „Mister Nobody“.
    Jede Partei hat solche windigen „Typen“,
    Wieso kriegt der soviel Aufmerksamkeit.
    Hat die Partei keine anderen Themen und Sorgen als dieser nebelöse Nebenschauplatz.
    Hätte viel zu tun, wenn ich mich jedes Mal um diese Windeier kümmern würde.