Röttgen will „nationalen Energiekonsens“ mit SPD und Grünen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt an, dass die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen einen gemeinsamen, langfristigen Kurs für die deutsche Energiepolitik findet, meldet der Spiegel in seiner Vorabmeldung. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Röttgen: „Wir haben jetzt die Chance, binnen weniger Monate den Atomkampf zu beenden, der die Republik über Jahrzehnte gespalten hat.“ Die Regierungskoalition sollte „es schaffen, einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens“. Röttgen kündigte an, dass die Bundesregierung auch weltweit für ihren neuen kernkraftkritischen Kurs werben werde. „Wir werden unsere Haltung gegenüber anderen Ländern aktiv vertreten“, sagte er. Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. „Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht“, sagte er. Röttgen sprach den Stromkonzernen ab, dass sie die zusätzlichen Strommengen, die ihnen durch die Laufzeitverlängerung zugesprochen wurden, als Geschenk verbuchen können: Er halte es für „entscheidend, dass es bislang noch keine Investitionen auf der Basis der Laufzeitverlängerung gegeben hat, die so etwas wie Vertrauensschutz auslösen könnten“.

Nach Informationen des SPIEGEL will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kernkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, entweder direkt durch eine „aufsichtliche Verfügung“ im Konsens mit den Ländern vom Netz zu nehmen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.

One thought on “Röttgen will „nationalen Energiekonsens“ mit SPD und Grünen

  1. Herr Röttgen scheint der einzige Schwarze zu sein, der bereits vor der Laufzeitverlängerung begriffen hat, dass dieses von dern Bürgern so nicht gewollt ist. Zur Strafe hat ihn die Madonna aus der Uckermark dann ja bei den Verhandlungen mit den AKW-Betreibern ausgeschlossen. Die Strafe folgte auf dem Fusse. Nur jetzt steht sie ziemlich bedröppelt im Regen, ebenso wie das gelbe Brüterle, der die Laufzeiten ja diktiert hatte. Ohnehin ist für den normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Laufzeitverlängerung zum Gelddrucken ohne vorherige Sicherheitsprüfung durchgewinkt werden kann. Aber, böse ist der, der denkt, die Politik sei käuflich! Nach der Guttenberg-Affaire hat sich die Regierung nun endgültig selbst erlegt. Und es ist noch nicht einmal schade drum.