SPD-Vize Schwesig: "Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit"

Leipzig (ots) – SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Manuela Schwesig: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. Ich weiß aus der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit. Die haben die Stimme nicht verdient." Davon abgesehen, so Schwesig, "brauchen wir das NPD-Verbot, weil man den Menschen nicht erklären kann, warum eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, die auch menschenverachtend ist, überhaupt im Parlament sitzen darf."

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2 thoughts on “SPD-Vize Schwesig: "Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit"

  1. also ein einseitiges parteienverbot am rechten rand verursacht ein linksverücktes ungleichgewicht dann sollte auch die komunistische linke wegradiert werden….
    allerdings um auf den punkt steuergeld zurückzukommen , nicht nur das unsinnige weltsozialamtsgehabe der gutmenschen , auch die vielen politmarionetten parteiübergreifend kosten uns zuviel steuergeld, dessen pension ist in der regel gesichert wenn sie dann auch während amtsperioden zurücktreten auch für diesen „ausschuß“ darf (muß) man täglich mitarbeiten was natürlich unfreiwillig geschieht. die größte partei ist die der nichtwähler,geht da was(war zu faul groß- und kleinschreibung etc. zu beachten verständlicher text reicht hin!)

  2. Meine liebe Frau Schleswig, wenn Sie nicht erklären können warum Meinungsfreiheit einer der Grundpfeiler der Demokratie ist und dieses ein bedingungsloses Grundrecht sein muss tut es mir leid.
    Jede !!! Einschränkung dieses Rechtes bringt uns der Gleichschaltung näher als das Verbot jedweder Parteien. Seien sie extrem rechts oder links, christlich, muslimisch, ateistisch oder dadaistisch…. !
    Denn gerade die diskussionsfreudigen „linken“ wie ich leben von und für die freie Meinung !