Fort Lauderdale-Reise droht zu scheitern: SPD-Fraktion steigt aus USA-Trip aus

Wegen der aufgetretenen Finanzierungsverwirrungen im Duisburger Rathaus steigt die SPD aus der Delegationsreise nach Fort Lauderdale aus. Die Ratsherren Frank Börner und Heiko Blumenthal berichten, dass ihnen am Montagabend vom Oberbürgermeister die Finanzierung der Fahrt durch einen privaten Sponsor in Aussicht gestellt wurde.

Duisburger SPD-Ratsherr Frank Börner

Duisburger SPD-Ratsherr Frank Börner

„Es wurde ausdrücklich betont, dass nur noch die Gremienzustimmung dieses Sponsors fehle. Nur im Falle des Ausfalls dieses Sponsors sollte es zu privaten Finanzierungen kommen.“

Beide Ratsherren erklärten dazu, dass sie nicht durch die Annahme eines solchen Sponsorings durch einen bislang nicht genannten Geldgeber Gefahr laufen wollten, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren.

Hermann Dierkes, Chef der Duisburger Linksfraktion, hatte sich schon vor Wochen der umstrittenen Transkontinentalreise zur Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit der amerikanischen Kommune Fort Lauderdale verweigert.

Mithin würde sich nur der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland mit seiner CDU-Fraktion und den ihm zugewandten Grünen auf den Spesentrip über den großen Teich machen.

„Wir können nicht immer nur über Verhaltenskodex und Korruptionsvermeidung reden, wir müssen auch offen zeigen, was geht und was nicht geht,“ so Frank Börner.

Die Bezirksregierung hatte der Stadt die Fahrt in die Partnerstadt untersagt. Fraglich bleibe, warum die Stadt Duisburg bei Fort Lauderdale jetzt nicht dürfe, was im letzten Jahr nach Portsmouth und Gaziantep möglich war.

SPD-Fraktionschef Herbert Mettler stellte den Sinn des Eingreifens der Bezirksregierung zum jetzigen Zeitpunkt komplett in Frage. „Die Bezirksregierung weiß doch auch, dass eine Verfügung wenige Tage vor der Reise zu einem Zeitpunkt eintrifft, in dem bereits Kosten entstanden sind, die sie eigentlich vermeiden wollten.“

Blumenthal, der bereits Briefe von zwei Duisburger Schulen mit Kontaktwünschen im Gepäck hatte, hofft, dass er diese Wünsche nach Austauschkontakten in die USA jetzt auf anderem Wege befriedigen kann.

6 thoughts on “Fort Lauderdale-Reise droht zu scheitern: SPD-Fraktion steigt aus USA-Trip aus

  1. Die einzigen „Finanzverwirrungen“, die es hier gibt, sind die Finanzverwirrungen der beteiligten Parteien. Auf Steuerzahlerkosten hätten die das alle mitgemacht. Da auf unser Betreiben das jetzt von Landesseite verboten wurde, ergibt sich doch ein klares Bild. Steuerzahler latzt nicht, Sponsorengelder will man auf SPD-Seite nicht (halte ich für vorgeschoben), und „privat“ ist das zu teuer, oder was?
    Die nächste Blamage des Duisburger Stattrates.
    Ich darf etwas prognostizieren: die nächste Blamage folgt.

  2. Ich denke, es ist bereits klar, dass es sowieso zu keinem Schüleraustausch kommen wird, OBWOHL das Fass Schüleraustausch angezapft werden sollte, das aber schon resdtlos leer ist. Und wie kann es sein, dass der Ältestenrat dieser erneuten, völlig unnötigen Partnerschaft zustimmt, nur weil der Deutsch-Amerikanische Club das ganz gerne so sähe? Und zudem auch noch sein Okay zu Sponsoren gibt, obwohl man keine hat? Außerdem interessiert mich die Frage, ob dieser Ältestenrat aus dem alten Rom stammen und wie alt dessen Mitglieder sind. Des Weiteren widerspricht diese Entscheidung ja wohl ziemlich dem Dringlichkeitsbeschluss Mettlers! Wie geht das zusammen? Zudem, wenn doch die Bezirksregierung was gegen die Reise hat, wieso die sich nicht durchsetzt? Liebe Duisburger Schulleiter, die Sie wollen dass einige Ihre Schüler mnal nach fort Lauderdale kommen, glauben Sie wirklichm, dass es Schüler in Fort Lauderdale gibt, die mit den Ihrigen freiwillig tauschen wollen?

  3. „Beide Ratsherren erklärten dazu, dass sie nicht durch die Annahme eines solchen Sponsorings durch einen bislang nicht genannten Geldgeber Gefahr laufen wollten, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren.“

    Am 5. Juli 2010 betonte SPD-Ratsherr Eickmanns in der entscheidenden Ratssitzung noch, „… die SPD-Fraktion werde der Drucksache 07-0697/1 in der Hoffnung zustimmen, dass … die Mittel für die beabsichtigte Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale mittels Sponsoren und Fördergelder aufgebracht würden.“

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    „SPD-Fraktionschef Herbert Mettler stellte den Sinn des Eingreifens der Bezirksregierung zum jetzigen Zeitpunkt komplett in Frage.“

    „Oberbürgermeister Sauerland erklärte jedoch – ebenfalls im Rahmen der Ratssitzung am 5. Juli 2010 -, “ … dass er nicht damit rechne, dass sich die Bezirksregierung zum Vorhaben äußern werde, da lt. Vorlage nicht vorgesehen sei, zusätzliche Haushaltsmittel hierfür in Anspruch zu nehmen.“

    SPD-Ratsherr Eickmanns bat “ … aber mit Rücksicht auf das anstehende Gespräch bei der Bezirksregierung, die Beschlussfassung über eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale zumindest bis zur nächsten
    Ratssitzung zu verschieben.“

    Liebe SPD-Ratsmitglieder. Wenn Ihr Euch von Sauerland über den Tisch ziehen lasst, dann steht wenigstens dazu und schwurbelt Euch nicht eine neue Realität zusammen.

  4. Die SPD hat sich ohne Not in eine Bredouille gebracht, die völlig überflüssig war. Duisburg ist die Stadt ohne Geld, und wenn man kein Geld hat, kann man auch keins ausgeben. Das ist so einfach wie wahr. Stattdessen wird im Hinblick auf eine städtisch finanzierte Reise in die Sonne rumlaviert, wobei die eigentliche Aufgabe, nämlich den Nutzen der Stadt zu mehren und Schaden von ihr abzuwenden völlig vergessen wird. Und nun hat die SPD sich beim Sch…… erwischen lassen, und das ist selten gut bekommen. Allerdings stimmt es mich sehr nachdenklich, dass jetzt gejammert wird, wo an sich Selbstkritik angebracht wäre. Jedoch ist zu befürchten, dass das niemals stattfinden wird.

  5. Die scheinheiligen SPD´ler haben doch der Sponsorenfinanzierung im Rat zugestimmt und erst die Moral entdeckt als sie die Reise selbst zahlen sollten!