Grüne Duisburg Walsum zur "Lex Sauerland" – Gesetzesentwurf im Landtag

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Duisburg – Die Grünen in Duisburg-Walsum begrüßen den Gesetzesentwurf in NRW, der künftig den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht neben der Wahl auch bei der Abwahl ihrer Bürgermeister einräumt. Bisher können die Bürgermeister der Kommunen nur direkt gewählt, jedoch nicht abgewählt werden.
Grundlage dieses Entwurfes sei unter anderem nach Auskunft der kommunalpolitischen Sprecher der SPD und der Grünen im Landtag, Marc Herter (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), der im September 2010 gescheiterte Versuch von Duisburger Bürgerinnen und Bürger gewesen, Oberbürgermeister Sauerland nach der Loveparade-Tragödie mit einer Bürgereingabe abzuwählen. Es war, neben juristischen Hürden, die fehlende erforderliche Zweidrittelmehrheit der Antragstellenden Fraktionen im Stadtrat, die dieses Vorhaben verhinderten. Nun soll der von der Landtagsfraktion der Linken eingebrachte und von den beiden anderen Fraktionen getragene Gesetzesentwurf genau diese Lücke schließen und ein demokratisches Werkzeug bilden.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer Kommune ein Abwahlverfahren einleiten können und eine einfache Mehrheit im Rat letztlich über den Antrag entscheidet. Bei den Mehrheitsdefinitionen gibt es nach Informationen, die den Grünen in Duisburg-Walsum vorliegen, noch leichte unterschiede, die aber behoben werden können. Die Linken im Landtag wollen ein deutlich kleineres Quorum im Stadtparlament. SPD und Grüne finden, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.
„Wir freuen uns, dass die Menschen hier in diesem Lande mehr demokratische Mittel bekommen und das das politische Mitspracherecht gestärkt wird“, sagt Vorstandssprecher der Grünen in Duisburg-Walsum, Jürgen Schröder.
„Die am Verfahren beteiligten Parteien unterstützten damit auch die Menschen und Vereine, wie den Verein Mehr Demokratie, die bereits vor langer Zeit genau diese Forderungen gestellt hatten. Wir wünschen uns besonders in Duisburg, dass damit der Weg für eine neue Stadtspitze in absehbarer Zeit frei wird, denn der Zustand hier in unserer Stadt ist immer noch unerträglich“, fügt Ralf Welters, Vortandsmitglied der Walsumer Grünen hinzu.
Die rot-grüne Minderheitsregierung will in diesem Jahr noch ein ganzes Gesetzespaket auf den Weg bringen, um die direkte Demokratie in NRW zustärken. Es sollen zum Beispiel die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich gesenkt werden.

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6 thoughts on “Grüne Duisburg Walsum zur "Lex Sauerland" – Gesetzesentwurf im Landtag

  1. Da haben die Grünen wohl was falsch verstanden: Über den Abwahlantrag der Bürger wird nicht im Rat, sondern per Bürgerentscheid entschieden. Differenzen gibt es deshalb auch nicht über ein Quorum in der Abstimmung, sondern über das Unterschriftenquorum für den Abwahlantrag.

  2. „Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Verfahrensvorschlag von Mehr Demokratie aufgreift. Die Unterschriftenhürde für ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrats in NRW soll danach dem bei Bürgerbegehren zu Sachfragen entsprechen. Je nach Gemeindegröße gilt hier eine Hürde von 3 bis 10 Prozent aller Stimmberechtigten, in Kreisen von 3 bis 5 Prozent. SPD und Grüne wollen hingegen ein Unterschriftenquorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten ansetzen.
    In Duisburg müssten also rund 123.000 Bürger ein Abwahl-Bürgerbegehren unterschreiben (Wahlbeteiligung 2009: 45,7 Prozent = 168.140 Wähler). Eine unmöglich zu nehmende Hürde.“

    (So stehts auf der webseite von Mehr Demokratie)
    Nochmal:

    „In Duisburg müssten also rund 123.000 Bürger ein Abwahl-Bürgerbegehren unterschreiben (Wahlbeteiligung 2009: 45,7 Prozent = 168.140 Wähler). Eine unmöglich zu nehmende Hürde.“

    • Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
      Das, was man von den Duisburger Grünen hört hat mit dem was Grüne Politik auf Bundesebene darstellt nichts zu tun.
      Schade für Duisburg, schade für die Grünen,

  3. Und ganz dezent lässt man unter den Teppich fallen, dass ein Teil der Duisburger Grünen-Ratsmitglieder bei der entscheidenden Abstimmung durch Abwesenheit glänzten und somit auch mit dafür sorgten, dass eine 2/3-Mehrheit im Rat für ein Abwahlverfahren nicht zustande kam.

    Ich kann nur immer wieder betonen, dass es sinnvoll wäre, wenn die Duisburger Grünen mal klarstellen, wer sie eigentlich repräsentiert. Sind es die Walsumer Grünen, ein scheinbar in der Versenkung verschwundener Kreisverband Duisburg oder die grünen Ratsmitglieder, die sich im Zweifel sowieso nicht an Beschlüsse der Mitgliederversammlungen gebunden fühlen (Abwahlverfahren, STEAG-Kauf, …)

  4. Das wäre nicht nur sinnvoll: Es ist schon sehr sehr lange überfällig. So lange, dass ich mittlerweile anfange gar keinen mehr Ernst zu nehmen. Wer sich anhaltend von den eigenen Leuten derartig vorführen lässt, hat für mich seine Glaubwürdigkeit ebenfalls verspielt… Blindgrün.

  5. Im Übrigen, das hier wiedereinmal von einer ‚Lex Sauerland‘ die Rede ist zeugt von einer erschreckenden, ja geradezu fatalen Unkenntnis der tatsächlichen Sachhintergründe.