Grüne Duisburg-Walsum: Wieviel Sinn machen Neuwahlen?

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber.

Ralf Welters, ehemaliger  Landtagsdirektkandidat im Duisburger Norden und Vorstandsmitglied dazu:

“ Wir sollten hier nichts überstürzen. Es gilt nun, die offenen Fragen des Landeshaushalts politisch zu lösen und nicht direkt Neuwahlen zu fordern, nur weil ein paar konzeptlose Parteien wie die Union und FDP es in dieser Sache so wollen. Ich bin der gleichen Meinung wie der Landesparteivorstand der Grünen.
Wir sollten in aller Ruhe das Urteil des Verfassungsgerichtes am 15. März abwarten und auswerten. Danach ist es unsere Aufgabe, einen Haushalt für 2011 zu verabschieden. Es wäre ein falsches Signal, den Bürger und Wähler jetzt zu den Urnen zu rufen um ein politisches Votum abzufragen, welches auch anders politisch zu behandeln wäre. In der Haushaltsfrage hilft zur Zeit keine Neuwahl.“

Ähnlich sieht es der Vorstandsprecher der Walsumer Grünen, Jürgen Schröder:

“ Was sollen Neuwahlen an der Rechtslage ändern ? Neuwahlen heben über das von Schwarz/Gelb zu verantwortende Milliarden-Loch bei der West-LB auch nicht hinweg !“

Ralf Welters geht noch weiter und sagt: “ Es war die CDU, die 6,6 Milliarden neue Schulden aufnehmen wollte und genau diese Partei erzählt uns jetzt etwas von Sparen und Konsolidieren. So etwas konzeptloses habe ich noch nicht gesehen.“

Die Walsumer Grünen rufen daher zur Besonnenheit auf und warten erst einmal das Urteil des Verfassungsgerichtes Mitte März ab. Sie sind einhellig der Meinung, dass die 45 Mio. Euro für mögliche Neuwahlen besser angelegt werden könnten. Die Erwartungshaltung, die Teile der Landesregierung und im Parlament vertreten, es könnten gute Wahlergebnisse erzielt werden, teilen sie nicht.
Jürgen Schröder: „Ich bin skeptisch, ob die Bevölkerung hier in NRW diese Wahl so annimmt und auch zur Wahl gegen wird.“

In einem Punkt herrscht jedoch Entschlossenheit. Die Grünen in Duisburg-Walsum werden sich auch der Herausforderung einer möglichen Neuwahl stellen und sind vorbereitet.

One thought on “Grüne Duisburg-Walsum: Wieviel Sinn machen Neuwahlen?

  1. Wenn ich als NICHT-WALSUMER bei den nächsten Wahlen grün wählen soll, dann wüßte ich auch ganz gerne, was die DUISBURGER GRÜNEN zu aktuellen politischen Fragestellungen zu sagen haben.

    Also: gibt es eigentlich noch einen Kreisverband bei den Duisburger Grünen? Und wenn ja, warum hört oder liest man so gar nichts von ihm? Oder findet das werben um Wählerstimmen nur sechs Wochen vor den Wahlen statt?

    Vielleicht sollten die Aufgaben des Kreisverbandes vertrauensvoll in die Hände der Ratsfraktion gegeben werden. Dann immerhin wäre ein Mindestmaß an Aussenwirkung gewährleistet – wenn auch mit sehr bitterem Beigeschmack. Zumindest wüßten die Duisburger dann, dass sie in Duisburg eher greulich bis schwarz wählen – wenn sie „grün“ wählen.