Offener Brief von Duisburg21 BÜRGER!MACHT!POLITIK! an OB Sauerland und Duisburger MandatsträgerInnen

Sehr geehrter Herr Sauerland,

Sehr geehrte MandatsträgerInnen,

seit dem 24. Juli 2010 haben sich die Stadt und ihre Bürger an viele Geschmacklosigkeiten seitens Verwaltung und Politik gewöhnen müssen, immer in der Hoffnung, dass es irgendwann ein Ende haben wird. Wie trügerisch diese Hoffnung war und ist, beweist die Tatsache, dass Sie und Vertreter von Rat und Verwaltung im März eine Lustreise in die Sonne Floridas machen werden. Es hat nicht nur nicht kein Ende, sondern wird immer schlimmer. Bemerkenswert dabei ist, dass zunächst die Rede davon war, dass diese Reise keinerlei Kosten zu Lasten des Steuerzahlers verursachen wird, weil durch Sponsorengelder finanziert,was an sich schon ein Gschmäckle hat.

Nachdem inzwischen wohl nicht nur von der Presse  nachgehakt wurde, behauptet man, dass für derartige Verlustierungen eine Position im Haushalt vorhanden sei. Und hier müssen Sie uns, Herr Oberbürgermeister und RatsvertreterInnen der Stadt Duisburgeiniges erklären. Nach ganz normalem Verständnis beinhaltet ein Nothaushalt ausschliesslich Mittel für die absoluten Pflichtausgaben einer Stadt, jedoch keinen Cent für freiwillige Aufgaben.

Hier gälte es also zu klären, warum eine Reise nach Florida eine Pflichtaufgabe ist, zumal es bisher nur die Absichtserklärung zu einer Städtepartnerschaft gibt, d.h. auch aus der Perspektive keine Verpflichtung. Wir unterstellen hier, dass es Ihnen nicht gelingen wird, das den Bürgern Ihrer Stadt, die an vielen Stellen unter dem Nothaushalt leiden, nachvollziehbar zu erklären.

Wenn es nun also keine Pflichtaufgabe, sondern das, als was es scheint ist, nämlich eine freiwillige Lustreise in die Sonne, woher nimmt man dann die Mittel, ohne sich in den Verdacht der Unredlichkeit und Untreue zu begeben? Wir haben natürlich die Bezirksregierung als Kontrollinstanz um Überprüfung dieserAngelegenheit gebeten, die sicherlich zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen wird. Inzwischen sollten Sie allerdings Einkehr halten und darüber nachdenken, welches Ihre Aufgaben und Pflichten in Zeiten der Not einer völlig desorientierten Stadt gegenüber sind.

36 thoughts on “Offener Brief von Duisburg21 BÜRGER!MACHT!POLITIK! an OB Sauerland und Duisburger MandatsträgerInnen

  1. Sehr gut!

    So beschwichtigt und ködert man also seine Mitarbeiter, auf die man erst alles und dann angeblich gar nichts mehr kommen lässt. Auch ist die Frage von Interesse, wer aus Verwaltung und Rat sich mit dieser Leistung bestechen und einkaufen lässt in ihrer Treue zu Adolf den 2. OberBefehlshaber Sauerland. War das Ganze die schlaue Erfindung eines kreativen Herrn Greulichs, oder wurde gar mal wieder eine Marketingagentur beauftragt in Sachen Ideenfindung, die Leute milde zu stimmen? Das Ganze muss unbedingt an Presse und Fernsehen außerhalb des Westens! Spiegel, Frontal 21, Report, Panorama, Tagesspiegel, taz – sie alle werden sich freuen… Duisburg in Florida, eine absolut super geile Hammerstory!

  2. Kein Geld für Kindergärten, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser,
    das Schiff „Mienchen“, für Kultur und und und. Aber ´ne dicke Reise planen.
    Da werden die Gelder wieder schön unter den Ratsmitgliedern verteilt.
    „Die haben ja sonst nichts“
    Soll´n fahren, wenn sie alles aus eigener Tasche zahlen, denn da geht´s nur ums“Eigene Vergnügen“.
    Ich war bei der Ratssitzung zugegen, als es um die Plätze der Mitfahrer ging.
    Kein Streit, keine Diskussion. Alle waren sich schon vorher einig, es mußte halt
    irgendwie im Protokoll erscheinen. Im Geldausgeben der Steuerzahler „FÜR SICH“ gibt es keine Diskusssonen im Rat.
    Die haben jegliches Schamgefühl verloren.
    Sie haben einen EID geschworen: „Zum Wohle des Volkes“ „Zum Wohle der Bürger dieser Stadt.“
    Sie meinten wahrscheinlich:“ Zum Wohle meiner Person und der Partei“

    Duisburger steht endlich auf. Laßt Euch nicht so ver………….!!!!!
    Beinahe hätte ich es ausgeschrieben.

  3. Gab es in der Ratssitzung eine Fraktion oder zumindest ein Mitglied einer Fraktion, die Bedenken angemeldet hätten, ob diese Reise überhaupt akzeptabel ist?

    • Nein, es gab überhaupt keine Diskussion über die Reise. Es wurde nur darüber gesprochen, wieviel Plätze es für jede Partei gibt und welche Personen mitfahren. Ganz ruhiges nettes Miteinander.
      Wer letztlich mitfährt, habe ich vergessen.
      Übers Geld wurde gar nicht geredet, da habe ich aber später gelesen,
      daß es Sponsoren gibt. Das war gelogen.
      Die Loveparade sollte auch nichts kosten und was haben wir erst hinterher erfahren. Nur Pinoccios im Rat.

  4. Man freut sich ja, wenn so viel Harmonie herrscht. Und Geld ist in Duisburg auch nicht wichtig, es ist ja eh keins da. Immerhin macht ein solches Einverständnis eines klar: Der Rat kontrolliert die Verwaltung nicht, ist ergo überflüssig und lediglich ein Kostenfaktor, den man angesichts der Haushaltssituation eliminieren sollte. Da die Verwaltung ohnehin macht, was sie will und niemand sich dagegen wehrt, ist es auch nicht erforderlich, Geld fürs Ertragen zu bezahlen. Und der Duisburger Bürger erträgt alles mit stoischer Ruhe, ohne aufzumucken, hat deshalb auch nichts Anderes verdient.

    • Ja, richtig, dann kann sich Duisburg die Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger und auch die Kosten für die nächste Kommunalwahl sparen! Der OB entscheidet ja eh schon alles alleine. Die anderen Typen im Rat nicken nur noch alles ab, was der OB verkündet. Es ist zum ko………..

  5. Bei dieser Ratssitzung ging es um das Djäzz. Ganz viele Djäzz-Freunde,
    Musiker und auch der Besitzer waren da.

    Bei einer so großen und teuren Reise geht man ja davon aus, daß „wenigstens“
    ein Vermerk im Protokoll steht. Habe im Sitzungs-Protokoll nichts gefunden.
    Das tut richtig weh. Schon wieder am Volk vorbei.
    Pinoccio läßt nochmal grüßen.

    • Dort ist von Studenten- und Schüleraustausch die Rede.
      Es heißt, diese Partnerschaft soll KEINE Kosten verursachen.
      Von einer Reise des Stadtrates ist nicht die Rede.

      Wann wurde die Reise beschlossen?

      Die Sitzung war vor der Loveparade. Danch haben sich wohl die Voraussetzungen geändert, dem muß Rechnung getragen werden.

      Bei der Ratssitzung im Januar war die Reise schon beschlossene Sache.
      Wann wurde die Reise beschlossen?

  6. Ich bin so fassungslos, was der Stadrat sich alles erlaubt.
    Die müssen die Bürger doch für richtig „dumm+doof“ halten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    War das immer so in Duisburg???????????????????????
    Ich habe den Brief zu BAMS und zu den Ruhrbaronen geschickt.

    DUISBURGER laßt Euch nicht so versch…………..! veräppeln!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  7. Katharina: Die Reise ist wohl auf der Sitzung beschlossen worden, in der du warst. Die Weichenstellung ( der „Grundlagenbeschluss“ ) ist die Ratssitzung vom Juli 2010 gewesen. Und der hat „Voraussetzungen“ gehabt, als „Hoffnung“ der SPD formuliert. Eine Hoffnung, die sie jetzt selbst fahren lässt….

    Üblicherweise wird sowas vorher alles im Ältestenrat „ausgekaspert“.

    • Mimi: Schau dir das Protokoll vom Janauar an.
      Wenn die Reise erst bei dieser Sitzung beschlossen wurde, müßte es
      im Protokoll stehen. Es steht nicht drin.
      Die Abstimmungzahlen müßten drinstehen.Wo sind diese?
      Erst wurde nur darüber gesprochen, wer von welcher Partei mitfährt.
      Herr Sauerland hatte sogar einen Platz mehr als vorgesehen, der
      mußte dann noch vergeben werden.
      Zu Hoffnung heißt Reise. Das würde ich nicht daraus schließen.
      Es ist nur von Studenten-und Schüleraustausch die Rede.
      Und das der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen.
      Wenn das im Ältestenrat „ausgekaspert“ wird, geht es auch am Rat und
      an den Bürgern vorbei.
      Das macht die Sache nicht plausibler.
      1. War die Sitzung, in der die Reise angeblich beschlossen wurde
      vor der Loveparade. Die Verhältnisse sind jetzt anders.
      2. Haben wir einen Nothaushalt, kein Geld für Zusätzliches, Freiwilliges.
      Die Kosten für Überführungen und Hilfen für die Loveparadebetroffenen
      sind aus diesem Grund abgelehnt worden.
      Aber für eine vergnügliche Reise ist das Geld da.
      Ist doch klar, daß die das heimlich machen. Das ist nicht koscher abgelaufen
      und die Reise ist duch die Vereinbarung vom 5.7.2010 nicht begründet.

  8. Rat der Stadt – 05.07.2010 – öffentliche Sitzung
    Tagesordnungspunkt 38 – Drucksache Nr. 07-0697/1
    Städtepartnerschaften der Stadt Duisburg;
    hier: Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort
    Lauderdale/Florida/USA
    OB/OB -2 We, 2107
    Beschluss
    1. Der Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale/Florida/USA
    wird zugestimmt.
    2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
    Beratungsergebnis
    – einstimmig –
    Seite: 65
    07-0697/1
    B e r a t u n g s e r g e b n i s
    (öffentliche Sitzung des
    Rates der Stadt am 05.07.2010)
    Ratsherr Eickmanns – SPD – erklärte, dass die SPD-Fraktion zur Entscheidung des Rates
    vom 26.04.2007 stehe, eine Städtepartnerschaft mit einer US-amerikanischen Stadt abzuschließen.
    Dennoch habe die SPD-Fraktion aus zwei Gründen Bedenken, der Drucksache
    07-0697/1 zuzustimmen.
    Zum einen habe sich in den drei Jahren nach dem Beschluss zur Gründung einer Städtepartnerschaft
    die Haushaltssituation der Stadt Duisburg weiter verschlechtert. Die endgültige
    Zustimmung zur Vereinbarung der Städtepartnerschaft wäre ein falsches Signal an die Bezirksregierung
    im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche am 07. Juli 2010 über das
    Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg. Ebenso würde auch ein falsches Signal an
    die Bürger gerichtet, die Einsparungen und Mehrbelastungen im öffentlichen Bereich hinnehmen
    müssten. Er gehe davon aus, dass die Bürgerschaft kein Verständnis dafür habe,
    wenn es im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Reisen von Kommunalpolitikern in die USA
    käme.
    Zum anderen würden laut Ausführungen auf Seite 6 zur Drucksache 07-0697/1 zwar keine
    finanziellen Auswirkungen entstehen, da neben den Mitteln aus Stiftungsaktivitäten und Förderprogrammen
    weitere Mittel aus den vorhandenen Haushaltsansätzen für die Duisburger
    Städtepartnerschaften bereitgestellt würden. Allerdings müssten die Mittel dieses Haushaltsansatzes
    bei Abschluss einer zusätzlichen Städtepartnerschaft dann auf entsprechend viele
    Partnerschaften aufgeteilt werden. Statt dessen sollten die ohnehin begrenzten Mittel wie
    bisher auf die vorhandenen Städtepartnerschaften aufgeteilt werden.
    Aus den v.g. Gründen schlage die SPD-Fraktion vor, die DS 07-0697/1 heute nicht zu beschließen
    und zu einem späteren Zeitpunkt unter günstigeren Haushaltsbedingungen erneut
    dem Rat der Stadt zur Beratung vorzulegen.
    Oberbürgermeister Sauerland wies darauf hin, dass die Stadt Duisburg den amerikanischen
    Generalkonsul, nachdem die Stadt New Orleans nicht für eine Partnerschaft zur Verfügung
    gestanden habe, angeregt habe, für das Interesse Duisburgs an einer Partnerstadt in der
    USA zu werben. Darauf habe sich, vom bürgerschaftlichen Engagement getragen, die Sister
    Cities Communities in Fort Lauderdale gemeldet und angeregt, insbesondere im ehrenamtlichen
    Bereich eine Städtepartnerschaft einzugehen.
    Das Aushandeln einer Städtepartnerschaft erfordere ein hohes Maß an Vertrauen und Diskretion.
    Aus diesem Grunde sei über die angestrebte Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale
    zweimal im Ältestenrat beraten worden. Dort sei kein Widerspruch erhoben worden. Wenn
    nun die Zustimmung zur Vorlage abgelehnt bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werde,
    würde das Vertrauen der Stadt Fort Lauderdale zur Gründung einer Städtepartnerschaft mit
    Duisburg erheblich beeinträchtigt. Überhaupt sei es dann nicht mehr vorstellbar, dass sich
    künftig eine Stadt positiv zu einer Städtepartnerschaft ausspreche, die seitens der Stadt
    Duisburg zuvor kraft Ratsbeschlusses angestrebt und danach womöglich abschließend in
    öffentlicher Sitzung abgelehnt werde. Er bitte darum, die vorgenannten Aspekte vor der anstehenden
    Abstimmung zu bedenken.
    Seite: 66
    DS 07-0697/1
    Er wies ferner darauf hin, dass die finanziellen Mittel durch Organisationen zur Unterstützung
    deutsch-amerikanischer Städtepartnerschaften von Sponsoren eingeworben werden sollten.
    Auch stünde bei den angestrebten gegenseitigen Besuchen nicht das Reisen, sondern die
    Verständigung im Vordergrund. Zuletzt sei noch anzumerken, dass die neue USGeneralkonsulin
    bei ihrem Besuch in Duisburg Unterstützung bei der Gründung der neuen
    Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale zugesagt habe.
    Ratsfrau Vogt – CDU – schloss sich den Ausführungen von Oberbürgermeister Sauerland an
    und ergänzte, dass die angestrebte Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale nicht nur Thema
    in zwei Ältestenratssitzungen gewesen sei, sondern zudem auch ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden
    des Rates mit einer Vertreterin aus den USA stattgefunden habe. Auch bei
    diesem Gespräch hätten alle Fraktionen, also auch die SPD-Fraktion, Zustimmung signalisiert.
    Aus diesem Grunde appelliere sie an die SPD-Fraktion, der Drucksache zuzustimmen
    und Duisburg eine internationale Blamage zu ersparen.
    Ratsherr Dierkes – Die Linke. – begrüßte den Ausbau von Städtepartnerschaften in einer globalisierten
    Welt. Die vorhandenen und neuen Städtepartnerschaften sollten im stärkeren
    Maße als bisher genutzt werden. Ggfs. sollte hierfür auch mehr Geld zur Verfügung gestellt
    werden. Die Zusammenarbeit anderer Partnerkommunen in den Bereichen Organisation
    öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, Umweltpolitik und Bürgerbeteiligung zahle sich für
    die beteiligten Gemeinden positiv aus. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit beantragt,
    diesbezüglich ein Konzept zu entwickeln. Er erinnere nun an die Erledigung der Angelegenheit.
    Die Fraktion Die Linke. stehe ebenfalls zu dem vom Rat der Stadt in der Sitzung am
    26.04.2007 gefassten Beschluss und werde deshalb der Drucksache 07-0697/1 zustimmen.
    Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass zumindest vorerst keine zusätzlichen Haushaltsmittel
    durch die Stadt Duisburg beansprucht würden.
    Ratsfrau Leiße – GRÜNE – begrüßte, dass die Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale
    auf der Grundlage bürgerschaftlichen Engagements gegründet werden solle. Um Bedenken
    in der Öffentlichkeit gegen die Gründung von Städtepartnerschaften entgegenzuwirken,
    rege sie an, eine Übersicht über die Aktivitäten im Rahmen der bisherigen Städtepartnerschaften
    zu erstellen und dem Rat zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Übersicht könne
    veranschaulicht werden, dass die Städtepartnerschaften insbesondere vom bürgerschaftlichen
    Engagement aus Vereinen und Schulen getragen würden.
    Bürgermeister Osenger – SPD – erklärte, dass er an dem von Ratsfrau Vogt erwähnten Gespräch
    teilgenommen habe. Er selbst habe in der Frage der Gründung einer Städtepartnerschaft
    mit der Stadt Fort Lauderdale weder Zustimmung noch Ablehnung signalisiert. Vielmehr
    habe er erklärt, dass es dazu einer Entscheidung der SPD-Fraktion bedürfe.
    Ratsherr Eickmanns – SPD – ergänzte, dass er an der ersten der beiden angesprochenen
    Ältestenratssitzungen teilgenommen habe. Diese habe aber vor der Ratssitzung am
    26.04.2007 stattgefunden. Vor 3 Jahren habe er der Städtepartnerschaft mit einer USSeite:
    67
    DS 07-0697/1
    amerikanischen Stadt unter günstigeren haushaltsrechtlichen Bedingungen zugestimmt. Wie
    eingangs erwähnt, befürworte er weiterhin die Gründung einer Städtepartnerschaft, bitte aber
    mit Rücksicht auf das anstehende Gespräch bei der Bezirksregierung, die Beschlussfassung
    über eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale zumindest bis zur nächsten
    Ratssitzung zu verschieben.
    Ratsfrau Janicki – GRÜNE – fragte nach, ob die SPD-Fraktion – wie eingangs erwähnt – nach
    Verbesserung der Haushaltssituation oder wie zuletzt angemerkt in der nächsten regulären
    Ratssitzung der Drucksache 07-0697/1 zustimmen wolle.
    Ratsherr Bies – FDP – stellte fest, dass grundsätzlich alle Fraktionen die Städtepartnerschaft
    mit der Stadt Fort Lauderdale befürworteten. Er empfahl deshalb allen Fraktionen, der DS
    07-0697/1 zuzustimmen.
    Oberbürgermeister Sauerland erklärte, dass er nicht damit rechne, dass sich die Bezirksregierung
    zum Vorhaben äußern werde, da lt. Vorlage nicht vorgesehen sei, zusätzliche Haushaltsmittel
    hierfür in Anspruch zu nehmen.
    Ratsherr Brandt -SPD- signlisierte weiteren Beratungsbedarf seiner Fraktion und bat darum,
    die Sitzung für einige Minuten für zu unterbrechen.
    Oberbürgermeister Sauerland unterbrach daraufhin die Sitzung für zehn Minuten.
    Ratsherr Eickmanns – SPD – sagte nach Fortsetzung der Sitzung, die SPD-Fraktion werde
    der Drucksache 07-0697/1 in der Hoffnung zustimmen, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel
    eingestellt würden, die bereitstehenden Mittel für Städtepartnerschaften wie bisher für
    die bestehenden Städtepartnerschaften verwendet würden und die Mittel für die beabsichtigte
    Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale mittels Sponsoren und Fördergelder
    aufgebracht würden.
    Ratsfrau Leiße – GRÜNE – regte an, ein Gremium einzurichten, welchem Gesellschaften angehörten,
    die aktiv an den Städtepartnerschaften beteiligt seien. In diesem Gremium könne
    auch die eingangs angeregte Übersicht hinsichtlich der Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften
    erstellt werden.
    Oberbürgermeister Sauerland begrüßte die Anregungen und schlug vor, hierüber in einer der
    nächsten Sitzungen des Ältestenrats zu beraten.

  9. Danke Mimi für den Hinweis auf die Ratssitzung. Hat der OB doch wieder alle verschaukelt. Städtepartnerschaften unterliegen nicht der Geheimhaltung, müssen in öffentlicher Sitzung behandelt werden und nicht im Hinterzimmer, wie es hier passierte. Was dann kommt, nennt man Nötigung, nämlich der Hinweis, dass das Vertrauen beschädigt sei, wenn nun der Rat nicht zustimme!!!
    Er erwähnt, dass Fort Lauderdale eine Städtepartnerschaft will, die von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement getragen ist, obwohl er sichtlich nicht die geringste Ahnung hat, was das für einen Amerikaner bedeutet, nämlich null Cent aus der öffentlichen Kasse!
    Wenn nun Mittel aus dem Etat Städtepartnerschaften entnommen werden, heisst das im Klartext, dass sie für die Pflege bereits existenter Partnerschaften fehlen werden. Da wird man sich freuen!
    Wäre die SPD konsequent, könnte sie an der Reise nicht teilnehmen, weil das Gegenteil von dem stattfindet, was sie wollte. Allerdings muss man Herrn Eickmanns, SPD, konzidieren, dass er lediglich gehofft hatte, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingestellt würden. Gut, wie das mit der Hoffnung in Duisburg aussieht, kennen wir ja alle.
    Fazit: Mit geschicktem Taktieren – Beratung im Ältestenrat und nicht in öffentlicher Ratssitzung -, Nötigung und abermaligen Versprechungen auf Mittel von aussen hat der OB es mal wieder geschafft – natürlich trefflich sekundiert von Frl. Vogt -, dem Rat das abzuringen, was er wollte. Und aus einem solch faulen Beschluss wird dann die Rechtfertigung für eine vom Steuerzahler finanzierte Lustreise gebastelt. Vor der taktischen Leistung kann man nur den Hut ziehen, clever, für ein Schulmeisterlein.

  10. # Lothar Evers

    Nee, die Reise ist wohl nicht einstimmig beschlossen worden. Angeblich haben die Linken dagegen gestimmt, nehmen deshalb auch nicht teil.

  11. Guten Morgen,
    nur mal so zur Richtigstellung:
    Bei der Ratssitzung ging es tatsächlich um eine Reise.
    Es war wohl die Reise nach Stuttgart zum Städtetag, wo 8/ACHT Ratsmitglieder hinfahren. 4 Deligierte und 4 GÄSTE. Alle außer die Linken sind bedient worden.
    Bin geneigt, zu sagen: Sorry, erst richtig lesen, dann schreiben.
    Nicht das einer denkt, ich hätt´es nicht gemerkt.
    Aber das klärt die Umstände der anderen Reise nicht.
    Vera…….. fühle ich mich trotzdem.
    Einen schönen Tag und eine gute Woche.

  12. Soweit wie ich es verstehen -und bisher nachvollziehen- konnte, befasst sich mit den Städtepartnerschaften (nach den grundlegenden Beschluß) der Ältestenrat. (Bitte Zusammensetzung selbst in der Geschäftsordnung nachlesen). Der Ratsbeschluss zur Partnerschaft stammt aus dem Juli, oben nachzulesen bei Bandelier. Von da an dürfte wieder der Ältestenrat übernommen haben. Von diesem Rat habe ich aber keine Niederschriften o.ä. gefunden – läuft also inhaltlich an den Bürgern vorbei.
    Maßgeblich für alle mit der Städtepartnerschaft zusammenhängenden Verpflichtungen/entstehenden Kosten ist meiner Meinung nach der Beschluss aus 2010.
    Und der wurde „hoffnungsvoll“ einstimmig gefasst.

  13. Mimi Müller
    21. Februar 2011 – 11:52
    Soweit wie ich es verstehen -und bisher nachvollziehen- konnte

    Vielleicht fragen sie mal die geheimnisvollen Briefautoren, die scheinen sich ja bestens mit der Materie auszukennen.

  14. Da ging es um die Chinareise, die ja ohne nicht OHNE war

    Dienstag, 30. Oktober 2007, 14:54
    Erklärung des Ältestenrates der Stadt Duisburg
    Pressemitteilung von Dienstag, 30. Oktober 2007
    Stadt Duisburg

    Erklärung des Ältestenrates der Stadt Duisburg

    Duisburg. „Der Oberbürgermeister mit dem Verwaltungsvorstand und die gewählten politischen Mandatsträger sind sich der Bedeutung und Verantwortung ihrer öffentlichen Auftritte nicht nur im Ausland, sondern auch bei allen offiziellen Anlässen hier vor Ort bewusst. Jeder und jedem Einzelnen ist es eine Herzensangelegenheit, die Stadt Duisburg würdig zu vertreten.

    Städtepartnerschaften dienen der Vertiefung der kulturellen, wirtschaftlichen und sportlichen Kontakte der Städte. Sie müssen getragen werden aus dem Miteinander der bürgerschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Gruppen der Partner. Deshalb steht das Treffen gesellschaftlicher Gruppen im Vordergrund von Städtepartnerschaftsbegegnungen.
    Angesichts des hohen Stellenwertes von Städtepartnerschaftsbegegnungen haben alle die im Zusammenhang mit der China-Reise erhobenen Vorwürfe mit Bestürzung zur Kenntnis genommen.

    Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 29. Oktober 2007 ausgiebig mit den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen befasst und ist nach eingehender Diskussion zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorwürfe substanziell nicht aufrecht zu erhalten sind. Es ist bedauerlich, dass diese Kritik in der Berichterstattung der Medien so einen Raum gegriffen hat, dass die positiven Aspekte der China-Reise in den Hintergrund getreten sind und das Ansehen der Stadt Duisburg Schaden genommen hat.

    Obwohl alle Mitglieder des Ältestenrates der Auffassung sind, dass die Delegationen der Stadt Duisburg für ihre Auslandsreisen gründlich und umfassend vorbereitet werden, hat der Ältestenrat sich darauf verständigt, die vorgebrachte Anregung aufzugreifen und den künftigen Delegationsmitgliedern die Möglichkeit zu einer noch intensiveren Vorbereitung zu eröffnen. Die Reise wird vom Dezernat des Oberbürgermeisters in Absprache mit der Partnerstadt vorbereitet. Dabei kann das Dezernat des Oberbürgermeisters auf externe fachliche Unterstützung zurückgreifen.

    Den Reisenden wird ein Programmentwurf vorgestellt, bei dem Fach- und Terminwünsche vor der Reise geäußert werden können. Die Programmgestaltung gilt dann für die Teilnehmer als verpflichtend, wenn Programmpunkte nicht gesondert gekennzeichnet sind.
    Programmänderungen während der Fahrt werden künftig vom Delegationsleiter der Gruppe mitgeteilt und als verpflichtend oder nicht verpflichtend gekennzeichnet.

    Nur nach Beendigung des Programms gilt die eventuelle übrige Zeit als Zeit zur eigenen Verfügung. Die Verwaltung wird einen angemessenen Weg der Vorbereitung einer Reise mit dem Ältestenrat absprechen und nach der Reise die Delegationsmitglieder zu einer Auswertung und intensiven Nachbereitung der Delegationsreise einladen.

    Der Ältestenrat wird künftig Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten städtischer Delegationsreisen zeitnah aufgreifen und darüber beraten. Diese Aufgabe übernimmt der Ältestenrat auch für eventuell mitreisende Gäste.

    Mit der hier vereinbarten Vorgehensweise will der Ältestenrat kein Urteil über einzelne in den Medien erhobenen Vorwürfe fassen, sondern zusätzliche Klarheit schaffen.“

  15. Katharina:
    Es geht um die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 05.07.2010 (Texauszug oben von bandelier)
    Der Ältestenrat befasst sich, soweit das für erkennbar ist, immer (!) mit den Städtepartnerschaften. Hier werden die „wesentlichen“ Dinge „beschlossen“.
    Der o.g. , einstimmig gefasste Beschluss vom 5.7.2010 ist m.E. die Grundlage für das, was in Folge entsteht. Dann sind – wie so oft – mit der Ausgestaltung wieder andere beschäftigt. Delegiert sozusagen.

    Das geht doch hier unablässig so:
    Ermächtigen, Beauftragen, Delegieren – und Hoffen. Hinterher weiß keiner was. Ist man ja nicht mehr für zuständig gewesen, ist in der Fraktion besprochen, oder im Ältestenrat, oder im Ausschuss…oder…

    Im Übrigen, „Broward“, sind „die Briefeschreiber“ nicht „geheimnisvoll.“
    Wenn Sie mehr als unqualifizierte Bemerkungen nicht zu äußern haben, dann beißen Sie doch einfach mal in die Tischplatte…

    • Am 30.10.2007 ging es um die Chinareise. Bei dieser Reise hat sich die Delegation wohl blamiert.
      Einen Artikel, ein Protokoll, ein Vermerk, was auch immer, über die Reise nach Amerika habe ich unter Ältestenrat nirgendwo gefunden.
      Vielleicht kannst Du sagen, wo der Beschluss zu der Reise nach Amerika steckt. Eine Reise mit Hoffnung oder hoffnungsvoll zu begründen ist Quatsch.
      Wann und wo und mit wem ist die Reise nach Amerika beschlossen worden?
      Im Wohnzimmer des OB´s bei Kuchen oder Schnaps ?
      Im Übrigen, im Ältestenrat ist AUCH unser allseits geliebter OB der Vorsitzende. Ach, welch eine Überraschung !!!

  16. Hallo, Katharina
    Es ist wohl so, dass die USA-Reise im Ältestenrat ausgekungelt wurde, in dem – oh Wunder – der OB Vorsitzender ist. Offenbar haben sich lediglich die Linken gegen diese Reise ausgesprochen, weswegen der ihnen zustehende Platz dann wohl auch anderweitig vergeben wurde. Es gibt keinerlei öffentliches Protokoll, also ist auch nichts nachvollziehbar. Mit dieser Taktik fährt man ja in Duisburg immer gut, zumindest solange der Rat alles abnickt.
    Es gibt so ein schönes altes Sprichwort: „Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen.“ Das kennt man bisher in Duisburg nicht, weil immer alle stillgehalten haben, doch das heisst nicht, dass man es nicht ändern kann.

    • Die Reise ist im Ältestenrat ausgekungelt. Gibt es darüber ein Protokoll. Es muß doch eine Sitzung stattgefunden haben.Wann+wo+WER !
      Nach diesem Beschluß, muß dann nicht ein Antrag im Rat gestellt werden, ob diese Reise genehmigt wird. Dann müßte irgendwann in einer Einladung oder in einer Beschlussvorlage eine Notiz, ein Vermerk sein. Bin ich denn blöd (rhetorische Frage) , das ist doch der richtige Weg, oder ?
      Darf der Ältestenrat machen, was er will oder macht er einfach, was er will ??? Jetzt hatte ich den CAPCHA Code 3 MUT (das gefällt mir)

  17. Der Ältestenrat macht einfach. Warum auch nicht. Der Vorsitzende ist der OB, und der weiss, wie es geht.

  18. Ja, Bandelier, warum auch nicht. In Duisburg ist alles möglich.
    Der Stadtrat ist mit einer schönen Reise beschäftigt, während sich die Loveparade-Tragödie weiterentwickelt. Niemand kommt zur Ruhe.
    Soviel Verletzungen, Ratlosigkeiten und Traurigkeiten und der Stadtrat vereist verreist.
    Herr „G“ gibt ab und alles ist in LOT.

  19. P.S. Habe was vergessen.
    Wenn das mit dem Ältestenrat so einfach ist……….
    Warum hat dieser Ältestenrat sich nicht „einfach gekümmert“ um die Menschen, die Loveparadeopfer,-hinterbliebenen und jetzt um den Jahrestag.
    (Rhetorische Frage, ich weiß warum)
    Oder tut er das und wir wissen es wieder nicht?

  20. Trotzdem möchte ich diese rethorische Frage beantworten:

    WEIL ES IHN NICHT INTERESSIERT

    Loveparade war gestern, Duisburg schaut jetzt nach vorn und reist gen Westen in die Sonne