FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen

Leipzig (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche „ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn“ bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Lindner: „Wir sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regelsätzen besteht keine Bewegungsmöglichkeit.“ Lindner bedauerte gegenüber der Zeitung, dass die frühere SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig „in erster Linie auf die eigene Profilierung bei den Verhandlungen aus war“. Die nunmehrige Verhandlungsführung durch die erfahrenen Ministerpräsidenten sei „ein gutes Signal der Ü-60-Gruppe“, lobte Lindner. Mit Niedersachsens FDP-Wirtschaftsmnister Jörg Bode bleibe seine Partei direkt beteiligt. „Und Horst Seehofer von der CSUmuss alle seine Zusagen auch in der bayerischen Koalitionsregierung mit der FDP durchbringen.“

4 thoughts on “FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen

  1. Daß die CSU sich mit der FDP verbündelt. Das ich das noch erlebe.
    Das glaube ich sofort, daß daß die FDP an schnellen Ergebnissen interessiert ist. Schnell 5€ bewilligen und Mindestlohn vom Tisch.
    Scheinbar kennt der Herrn Lindner den Zusammenhang zwischen Hartz4 und Mindestlohn nicht, oder ist es ihm nur entfallen?
    Es gibt beim Regelsatz keine Bewegungsmöglichkeit, sprich ALTERNATIVLOS !
    Aha, bezwiefle, daß er die Berechungsunterlagen kennt, wenn es die überhaupt gibt!
    Alternative: Mindestlohn einführen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Raffiniert, Herr Lindner, die Schuld auf Frau Schwesig zu schieben. Haben sie gestern ihre Verhandlungsführerin Frau von und zu Leyen gesehen und gehört.
    Peinlich, blamabel, um es mal gelinde auszudrücken.

  2. Das Kanzlerinnenwort schlechthin: alternativlos! Sollen sie so weiter marschieren, die Alternativen werden ihnen dann vom BVG aufgezeigt werden müssen. Solange die Berechnungsgrundlage nicht auf den Tisch kommt, machen sie sich verdächtig, abgesehen von der Armseligkeit und Peinlichkeit dessen, was bisher passiert ist. Herr Lindner ist wenig lebenserfahren und unerlaubt naiv, wenn er nach wie vor gegen Mindestlöhne argumentiert. Und Uschi vdL ist zwar rhetorisch ebenso gut wie ihr Vater, kann allerdings inzwischen nicht mehr überzeugen, weil ihr die Authentizität verlorenging. Die konnte Frau Schwesig sich bisher zumindest bewahren. Und beide werden von den Herren ihrer Parteien vorgeführt, damit diese später sagen können, dass Männer eben doch die besseren Politiker sind. Mir wird angesichts dieser durchschaubaren Posse nur noch übel.

  3. Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger soll ab 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Die Summe setzt sich laut des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin von der Leyen folgendermaßen zusammen:

    128,46 Euro für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke

    30,40 Euro für Bekleidung und Schuhe

    30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne separat erstattete Miet- und Heizkosten)

    27,41 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

    15,55 Euro für Gesundheitspflege

    22,78 Euro für Verkehr

    31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung

    39,96 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur

    1,39 Euro für Bildung

    7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

    26,50 Euro für andere Waren und Dienstleistungen

    Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 361,81 Euro. Da sich die erfassten Ausgaben aber auf das Jahr 2008 beziehen, werden sie unter Annahme einer Teuerungsrate für 2011 mit insgesamt 364 Euro angesetzt.

  4. Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen

    Nach Beratung mit Rüdiger Böker (Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages und Gutachter für die Klage beim BVerfG); Ragnar Hoenig (Sozialverband Deutschland); Aktivisten des Runden Tisches der Erwerbslosen; Martin Künkler
    (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen); Dr. Rudolf Martens (Paritätischer Gesamtverband) legte DIE LINKE unter Federführung von Katja Kipping folgenden Bericht vor:

    http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf