FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen

Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. „Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen“, sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. „Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen.“ Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen bislang abgelehnt hatte, da es nicht rechtmäßig sei. Homburger verweist nun auf ein Gutachten des Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung zahlen. „Frau von der Leyen muss jetzt prüfen, wie die Mittel so schnell wie möglich ausgezahlt werden können“, sagt Homburger. „Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Damit gibt es eine gesetzliche Grundlage“, meldet Spiegel-online in seiner Vorabmeldung.

7 thoughts on “FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen

  1. Die Dame vdL hat offensichtlich nicht das geringste Gespür für ein eigenes rechtswidriges Verhalten. Zunächst einmal missachtet sie den Auftrag des obersten Gerichtes im Lande, indem sie aus taktischen Gründen untätig bleibt und den gesetzten Termin nicht einhält. Es ist gut, dass die Opposition sich in diese Taktik nicht hat einbinden lassen. Weiterhin veröffentlicht sie bis heute nicht die angebliche Berechnung. Warum? Hat sie nicht richtig gerechnet? Hat sie, und das muss unterstellt werden, willkürlich eine Summme politisch festgelegt? Derzeit ist davon auszugehen, dass die ganze Geschichte wieder vor dem BVG landen wird. Doch „die da oben“ haben inzwischen jedes Schamgefühl verloren und treiben ein perfides Spielchen zugunsten niedriger Löhne, FDP an der Spitze. Insofern entbehrt der jetzige Appell von Frau Homburger jeglicher Glaubwürdigkeit und nur nur ein armseliger Akt in der üblen Schmierenkomödie, die in Berlin stattfindet.

  2. @Bandelier
    Danke für Ihren Beitrag.

    Zu: Hat sie, und das muss unterstellt werden, willkürlich eine Summme politisch festgelegt?

    Es wurde in der Tat eine Summe willkürlich festgelegt, da z.B. Tabak, Alkohol aber genau so gut auch die Rentenbeiträge herausgerechnet wurden. Dies dürften in der Summe ca. 40,00 Euro betragen. Ein Singelhaushalt jedoch nichts von dem Bildungspaket hat. Über das Bildungspaket an sich ließe sich auch gänzlich streiten.

  3. Das ist nicht ganz korrekt, was Sie sagen. Wenn Sie sich die Einzelbeträge anschauen, werden Sie feststellen, dass im Regelsatz für einen Single EUR 1,39 für Bildung vorgesehen sind – und niemand schämt sich, diesen Betrag dareinzuschreiben.

    • @Bandelier

      Lohnt es sich hierbei um diesen Betrag zu streiten? Wohl kaum, wenn man berücksichtigt dass z.B ein Buch nicht für 1,39€ zu erhalten ist, geschweige man von diesen Peanuts kein Seminar besuchen kann.
      Von diesem Hintergrund ausgehend hat der Singl-Haushalt nichts davon, weil er, wie jeder andere Bildungspaket-Empfänger letztendlich auch, Geld von seinem reinen Regelsatz hinzulegen muss. ich denke dass Sie mir hierbei Recht geben werden.
      Die Frage ist auch hierbei: Sind die 1,39 € willkürlicher Art (ich gehe davon aus) oder worauf basiert letztendlich dieser Betrag?
      Sie haben es schon trefflich beschrieben, das was hier zur Zeit von der Regierung abgezogen wird ist sehr beschämend.

  4. Den Betrag von EUR 1,39 hatte ich nur erwähnt, weil er an Peinlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten ist. Und mit Sicherheit ist er nicht diskutabel.