Der Jahrestag des Hartz IV-Urteils und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen

Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ – wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir – existenzbedroht – auf die vom Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten. Aber seien wir mal ehrlich: etwas anderes haben wir doch gar nicht erwartet. Denn tatsächlich ist es doch nur das infame Spiel von Politik, der Macht und Pfründe wichtiger sind als die Interessen von uns Wählern, obwohl wir ihnen erst ermöglicht haben, so mit uns umzuspringen.

Die aktuellen Ereignisse öffnen uns unmissverständlich und erbarmungslos die Augen: eigentlich macht es doch gar keinen Unterschied, ob in Ägypten planvoll Wahlzettel gefälscht oder bei uns mutwillig Situationen herbei geführt werden, die im Sinne der zu Wählenden die Wahl beeinflussen sollen. Es geht immer nur um Macht und Geld – und Korruption. Denn nichts anderes ist es, wenn die Opposition mit Milliarden und dem hochgeschriebenen Thema Kommunalfinanzen geködert werden soll. Das Volk ist dabei eher störend – insbesondere dann, wenn es aufmuckt.

Na ja, man kennt sich unter den Mächtigen – Hier und Da. Und man lernt voneinander – insbesondere, wie man große Teile eines Volkes quält, unterdrückt und in lähmende Angst versetzt. Solchen Freunden wird dann auch gerne Asyl in in nobelster süddeutscher Höhenlage in Aussicht gestellt.

Demokratie? Bleibt den Ägyptern nur zu wünschen, dass sie nicht den Kanzlerinnen-Tipps zum „Abwickeln“ von Revolutionen folgen und auf ihr „gutes Beispiel“ herein fallen, an dem noch nach 20 Jahren Millionen in unserem Lande verzweifeln.

Die letzten so genannten Verhandlungsnächte haben uns einmal mehr überdeutlich vor Augen geführt, wie unsere Demokratie an die Wand gefahren ist. Es ging nämlich zu keinem Zeitpunkt darum, sich zu einigen. Alles nur Theater. Nein, die Hartz IV-Verhandlungen wurden schäbig missbraucht als Plattform für sieben Landtagswahlen. Und wir können sicher sein, dass sie alle – wider vollmundige Demokratie-Schwüre – mindestens für die Wahlen in Hamburg (20. Februar), Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (27. März) die Hartz IV-Gequälten als Wahlkampfhelfer missbrauchen werden. Am liebsten würden sie dieses Schmierentheater ja bis zur Berlinwahl (18. September) fortsetzen. Aber weil wir Wähler für sie ja doch immer irgendwie ein Zitterfaktor sind, werden sie soviel Dreistigkeit sich wohl doch nicht trauen. Von wegen: Hartz IV ist kein Gewinner-Thema. Und wie! Die so genannten „Bürgerlichen“ werden ihren Wählern sagen: wir haben den „Sozialschmarotzern“ Muskeln gezeigt. Die so genannten „Sozial-Gerechten“ werden mit: wir haben für Euch gekämpft und sind nicht eingeknickt, werben. Und die „Schwarz-Grün-Träumer“ werden die Trumpf-Karte Kommunalfinanzen ziehen und ein paar soziale Ü-Tüpfelchen für mehr Regelsatz drüber streuen. Die, mit denen keiner spielen mag, die versprechen: wir unterstützen Euch bei Klagen. Und alle zusammen können sich beruhigt zurück lehnen. Denn, dass das alles nur fauler Zauber ist, werden die Wähler – wieder einmal – erst dann merken, wenn sie ihr Kreuz ab- und ihre Stimme, ihr Mitreden, ihre Demokratie weggegeben haben und  für die nächsten 4 bis 5 Jahre dann bitte die Klappe halten dürfen.

*Ein Kommentar zum 9. Februar 2011 von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

3 thoughts on “Der Jahrestag des Hartz IV-Urteils und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen

  1. Leider findet derzeit übelste und peinlichste Schmierenkomödie statt. Man hat rechtzeitig vorher für Stimmung im Volk gesorgt, indem Hilfeempfänger diffamiert wurden, und die Gesellschaft nachhaltig gespaltet, obwohl man den gegenteiligen Auftrag hat, nämlich zum Wohle des ganzen Volkes zu arbeiten. Das perfide Verhalten der Politiker ist inzwischen nicht mehr zu überbieten. Schmarotzer werden die genannt, die oft ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen finden, weil sie 50 und älter sind. Demgegenüber stehen die Unternehmer, die Hungerlöhne zahlen und damit ihre Arbeitnehmer zum Aufstocken zwingen, damit sie überleben können, sich selbst aber beeindruckende Gewinne damit bescheren. Die Damen und Herren Politiker schauen diesem Treiben schamlos zu und fühlen sich nicht im geringsten geneigt, das zu verändern, obwohl es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit wäre. Die wahren und wirklich grossen Schmarotzer sitzen nämlich auf der Unternehmerseite, weil sie sich ihre Gewinne vom Steuerzahler subventionieren lassen, und niemand, aber wirklich niemand spricht dazu Klartext. Die Dame vdL hatte irgendwann einmal vollmundig avisiert, dem „Schleckern“ per Gesetz einen Riegel vorzuschieben, und dabei blieb es dann, weil viel zu viele Unternehmen dahinterstehen, die das selbe Modell praktizieren, bisher nur das Glück hatten, öffentlich noch nicht namentlich genannt worden zu sein. Selbst die öffentliche Verwaltung spielt kräftig mit bei diesem Menschenhandel – siehe Duisburg – und wird von unfähigen und wahrscheinlich inzwischen auch korrupten Gewerkschaften dabei noch unterstützt. Und all diese Zocker verlassen sich auf die langmütigen und teilweise paralysierten Bürger, die eh nicht auf die Strasse gehen. Also, weiter so, es funktioniert doch!

  2. Als die Herren Gerhard Schröder, Roland Berger und Peter Hartz „Hartz4“ einführten und den Banken die Leerkäufe erlaubten und die Leiharbeit einführten,da begann der Untergang.Und wo blieb der Mindestlohn?
    Ein Hartz ohne Moral, ein Schröder mit Eigenliebe und Ehrgeiz und ein Berger, der Unternehmensberater ist, hatten nie das Volk im Auge, nie den kleinen Mann oder die kleine Frau, nicht die Arbeitnehmer.
    Stattdessen werden Erwerbslose und Arbeitnehmer gegeneinander aufgehetzt.
    Dabei gehören Beide zusammen und müssen zusammenhalten.

  3. Liebe Katharina – die „Herren“, die Sie nannten, hatten ja auch nichts mit dem gemeinen Volk zu tun, sondern fühlten sich der Wirtschaft verpflichtet. Insofern sind die Massnahmen nur folgerichtig. Tragisch ist nur, dass selbst der Kleinverdiener sich inzwischen eins fühlt mit dem Grossverdiener und gegen die Hilfeempfänger hetzt. Wahrscheinlich war auch Teil das Konzeptes, dass man zu dieser gesellschaftlichen Ausgrenzung kommt. Doch, was wollen Sie erwarten von einem Programm, das den Namen eines kriminellen Hurenbocks trägt?