Kraft droht der Linken mit Neuwahlen

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRW-SPD

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert, meldet Spiegel-online vorab. „Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht“, sagte Kraft dem SPIEGEL. Die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kündigte außerdem Kürzungen im Etat 2011 an, der in diesem Monat in den Landtag eingebracht werden soll.

„Im Haushalt 2011 planen wir Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Euro“, sagte Kraft. So solle zum Beispiel die Einführung des Digitalfunks der Polizei fast 60 Millionen Euro weniger kosten. Kraft verteidigte gegenüber dem SPIEGEL ihren Verschuldungskurs. Ihre über Neuverschuldung finanzierten Ausgaben für Kinder, Bildung und Vorsorge in Höhe von einer Milliarde Euro im Etat 2011 würden sich schon früher als angenommen rentieren, sagte sie unter Berufung auf eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene neue Studie des Forschungsinstituts Prognos. Demnach werde besonders der Ausbau der Kita-Betreuung schnell zu Mehreinnahmen führen: „Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert“, sagte Kraft. Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten.

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3 thoughts on “Kraft droht der Linken mit Neuwahlen

  1. Warum droht Frau Kraftlos den Linken?
    Etwa weil die Linke für etwas ist was früher stattfinden soll und nicht erst zu den
    Wintersemestern? Die Linke will die Studiengebühren zu den Sommersemestern abschaffen, was auch Sinn machen würde.
    Warum wird dem Leser das eigentlich vorenthalten?

    Hier die Info darüber:

    http://www.dielinke-nrw.de/vor_ort/kreise_und_kommunen/bielefeld/detail_bielefeld/zurueck/bielefeld/artikel/studiengebuehren-zum-sommersemester-abschaffen-1/

    In Kurzfassung:
    Hier der Beschluss des Landesvorstands der LINKEN.NRW vom 18.11.10 im Wortlaut:

    „Der Landesvorstand kritisiert, dass SPD und Grüne nach wie vor keine Bereitschaft zeigen, die Studiengebühren zum Sommersemester 2011 abzuschaffen.

    DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und fordert SPD und Grüne auf, sich endlich zu bewegen und die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester im „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang“ zu verankern. Dazu gehört die Kompensation in Höhe von 500 € pro Studierenden pro Semester. Der Landesvorstand fordert die Landtagsfraktion auf, das Gesetz und die darin vorgesehene Abschaffung der Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/12 abzulehnen, wenn sich SPD und Grüne nicht bewegen.“

    • Die Frage ist nur, will Frau Kraftlos überhaupt die Studiengebühren abschaffen.
      Die Linke hat ihr hierbei in die Karten gespielt. Wenn der, von der SPD gestellte Antrag nun gekippt wird, kann sich das Lörchen hinstellen und von sich behaupten dass sie ja das Wahlversprechen einhalten wollte, jedoch die Linken nicht mitmachten. Allerdings ist die Linke in der Opposition und nicht in der Reihe der Regierenden. Was kann den Linken bei Neuwahlen passieren? Von der Sache her nichts, da diese Partei auch in NRW ihre Stammwähler hat und diese immer mehr zunehmen.