Piratenpartei Berlin: Freifunker übertragen bevorstehende Räumung der Liebigstraße 14

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Die Liebigstraße 14 im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein Hausprojekt, welchem am Mittwoch, 2. Februar 2011, ab 8 Uhr die Räumung bevorsteht. Nach der Besetzung des Hauses im Jahr 1990 konnten im Jahr 1992 Mietverträge für neun Wohneinheiten mit der Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain abgeschlossen werden. 1999 fand dann ein Eigentümerwechsel statt; die Liebigstraße sollte saniert werden. Dagegen gab es heftigen Widerstand.
Dem Vermieter liegen nun nach jahrelangem Streit die Räumungstitel vor – allerdings gegen Personen, die schon seit Jahren nicht mehr in dem Haus wohnen. Die Räumungstitel sind demnach nicht rechtswirksam, wie dem Gerichtsvollzieher am vergangenen Freitag mitgeteilt wurde.  Weil die Bewohner das Haus nicht verlassen wollen, wird mit einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei gerechnet.

“Um für eine transparente und möglichst objektive Beobachtung und Berichterstattung über die bevorstehende Räumung des Hausprojekts ‘Liebig 14′ zu sorgen, wird die Berliner Freifunkinitiative einen Livestream unter http://de.justin.tv/piratenpartei bereitstellen,” sagt Alexander Morlang, Pirat und Freifunker in Friedrichshain. “So kann sich die interessierte Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen, was vor Ort geschieht. Es bleibt zu hoffen, dass hierbei keinerlei Übergriffe auf Personen zu dokumentieren sein werden.”

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich im Rahmen ihrer Kunst- und Kulturpolitik für Vielfalt und geförderte Freiräume in Berlin ein und unterstützt daher auch politisch-kulturelle Hausprojekte. Im Grundsatzprogramm der Piraten Berlin heißt es: “Die kulturelle Freizügigkeit, der subversive Charakter und die Vielfalt Berlins sollen durch geförderten Freiraum und eine Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden.”

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