Dokumente belasten Ministerpräsident Beck

Wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Nobelhotel-Projekts in seinem Wahlkreis bekommt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Ärger, wie SPIEGEL-online vorab meldet. Offenbar hat er sich bei dem Vorhaben stärker eingemischt, als bisher bekannt war. Nach internen Unterlagen hat die Staatskanzlei innerhalb der Landesregierung Druck gemacht, Bedenken von Denkmalschützern gegen die Baupläne für das Schlosshotel im südpfälzischen Bad Bergzabern auszuräumen.

In einem Brief an das für Denkmalschutz zuständige Bildungs- und Kulturministerium mahnte die Staatskanzlei am 8. September 2008 an, das „Leuchtturmprojekt“ komme nicht voran. Dies führe „zu einer gewissen Beunruhigung beim Investor“ – einem Wormser Parteifreund von Beck. „Auf Wunsch des Ministerpräsidenten“ betonte die Staatskanzlei, dass „bald mit dem Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes begonnen werden soll“. Wenige Wochen später lag die Genehmigung vor. Das überwiegend mit Landesmitteln finanzierte Projekt ist vom Rechnungshof massiv kritisiert worden, unter anderem weil die Kosten von geplanten 3,1 Millionen auf mindestens 7 Millionen Euro gestiegen sind. Außerdem wurden Förderrichtlinien missachtet. Ministerpräsident Beck hatte erklärt, er habe sich beim Projekt „nirgendwo eingemischt“.

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One thought on “Dokumente belasten Ministerpräsident Beck

  1. Ministerpräsident Kurt Beck droht eine herbe Niederlage. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die bislang alleine regierende SPD die absolute Mehrheit verloren. Laut einer Umfrage reicht es aber noch für eine rot-grüne Koalition. Auch hier zeigt es sich wieder, aussitzen belohnt der Wähler nicht. Politiker sind zum Handeln gewählt.