Loveparade: Duisburger SPD spricht von „stadtschädigendem Management“ der Verwaltungsspitze

Duisburg – Die SPD kommentiert die Erklärungsversuche der Stadtspitze zur erneuten staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung mit geharnischten Worten. „Immer, wenn man glaubt, es gibt keine Steigerung mehr, kommt ein neuer Höhepunkt von dieser Chaos-Truppe“, so Herbert Mettler, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die 350.000 Euro für die Anwälte von Herrn Sauerland haben nicht mal dafür gereicht, die Unterlagen ordnungsgemäß auf Vollständigkeit zu überprüfen.“
Mettler hält es für grob fahrlässig, die beschuldigten Mitarbeiter der Verwaltung so weiteren Verdachtsmomenten auszusetzen. Eine saubere Arbeit von Herrn Sauerland und seiner selbst ausgesuchten Kanzlei hätte die Mitarbeiter vor zusätzlichen Verfolgungen schützen können.
„Vermutlich gibt es auch hierfür wieder keinen Verantwortlichen in der Stadtführung. Und für die erneuten miserablen Schlagzeilen in der überregionalen Presse auch nicht“, kommentiert Mettler süffisant.
Insgesamt müsse man mittlerweile von einem stadtschädigenden Management sprechen. Die noch ein halbes Jahr nach der Katastrophe immer neu produzierten Pannen und Peinlichkeiten füllten weiterhin Zeitungen und Fernsehsendungen. „Dies ist“, sagt Mettler, „in der ganzen Republik ohne Beispiel. So schlecht ist kein anderer.“

13 thoughts on “Loveparade: Duisburger SPD spricht von „stadtschädigendem Management“ der Verwaltungsspitze

  1. Antonia Colloni Di, 25 Jan 2011 at 18:58:06 -

    Gibt es da nicht ein Recht des Innenausschusses vom Landtag bevollmächtigt oder umgekehrt oder vom Landtag bevollmächtigt vom Innenministerium, oder…?
    Ich meine eine „stadtschädigendes Management“, oha, das ist doch schon was – Kommunalpolitikkenner und Verbesserungswillige vor! Klärt uns mal auf!!!

  2. „Das Innenministerium kann durch Beschluss der Landesregierung ermächtigt werden, einen Rat aufzulösen, wenn er dauernd beschlussunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist. Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Auflösung ist eine Neuwahl durchzuführen.“

    Mich amüsiert die Vorstellung, den gesamten Rat zum Teufel zu jagen. Das hat was! Allerdings ist weder der Rat dauernd beschlussunfähig, noch ist nicht eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert. Leider. 🙂

  3. Ich würde dem Rat empfehlen geschlossen zurück zu treten.
    Gründe für einen Rücktritt gibt es reichlich.
    Nur hat leider keiner der Räte den Mut dazu.
    Leider;)

  4. Dafür, dass eine geordnete Geschäftsführung nicht mehr gegeben ist, sprechen sehr viele Anhaltspunkte. Da aber führende Mitglieder der Verwaltungsspitze und nun auch die SPD ( „stadtschädigendes Management“ ) dies selbst öffentlich einräumen, erübrigen sich weitere Ausführungen.

  5. Ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben ist der Schlüsselbegriff. Die Gemeindeaufgaben sind nicht gefährdet, wenn die Staatsanwaltschaft ein paar Festplatten spiegelt.

    Der Bürger soll meinen bei dieser Aktion, jetzt greift man mal richtig durch. Viel Lärm um Nichts. Hinterher kann man dann sagen, man ist jedem Hinweis nachgegangen. Aber man hat leider nichts gefunden. So ein Pech aber auch. Und weil das so kommt, deshalb träume ich heute Nacht davon, dass wir den gesamten Rat aus dem Rathaus jagen. Aber selbst der Sturm der Möhnen wurde dieses Jahr abgesagt. Das sind keine guten Vorzeichen. 😉

  6. @Axel Krause

    Zu: „Jop, der Rat muss weg. Um weiteren Schaden abzuwenden. Ist ja schon so nicht mehr zu ertragen.“

    Einig sind wir uns, daß mit dem jetzigen Verwaltungsvorstand kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Bezüglich des Rates sehe ich dies etwas differenzierter.

    In dem Abwahlverfahren wurde die notwendige 2/3Mehrheit durch die CDU-Fraktion und einigen namentlich bekannten Ratsfrauen und Ratsherren verhindert. Aber im Rat hat sich trotzdem die einfache Mehrheit für die Einleitung des Abwahlverfahrens ausgesprochen.

    Die Loveparade wurde vom alten Rat genehmigt. Hier hatte schwarz/grün die Mehrheit gehabt. Der jetzige Rat wurde am 30.08.2009 gewählt. Da waren aber schon alle politischen Vorentscheidungen gefallen.

    Jetzt unreflektiert die Ablösung des gesamten Rates zu fordern, würde indirekt nichts anderes heißen, als auch die komplette Bevölkerung von Duisburg austauschen zu wollen.

    Die „politisch“ Verantwortlichen sind bekannt, und ich fände es falsch, wenn jetzt die Nürnberger Prozesse konsequenter angewandt werden sollten.

    Die Ablösung des gesamtes Rates würde zudem Duisburg zusätzlich lähmen und m.E. nur die rechten Kanalratten wieder aus ihren Löchern hervorrufen.

    Zur Zeit scheint nur der Verwaltungsvorstand handlungsunfähig zu sein, nicht aber der Rat in seiner Gesamtheit.

    Und noch ein Vergleich:

    Der „Duisburger Freiheit“ sind Grenzen gesetzt, und sei es nur durch einen Tunnel. Die Loveparade, die aus Imagegründen in Duisburg durchgeführt wurde, ist m.E. mit dem Turmbau zu Babel vergleichbar.

    Wie der „Turmbau zu Babel“ ausgegangen ist, wissen wir. Aber in Duisburg brauchen nun keine Flutwelle oder eine politische Sintflut.

  7. Der “Duisburger Freiheit” sind Grenzen gesetzt, …

    soll heißen

    Der “Duisburger Freiheit” waren Grenzen gesetzt, …