Offener Brief der Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas an Weihbischof Vorrath

basSehr geehrter Herr Weihbischof Vorrath,
ich wende mich heute mit diesem offenen Brief an Sie als Vorsitzenden des Vorstands der Caritas im Bistum Essen, dem Träger der Katholisches Klinikum Duisburg GmbH (KKD).
Die Geschäftsführung des KKD hat bekannt gegeben, an allen Duisburger Häusern Personal abzubauen. Es ist von mehr als 100 Stellen die Rede, vor allem im nicht-pflegerischen und nichtärztlichen Bereich. Begründet werden diese Pläne von der Geschäftsführung mit dem Hinweis auf die Übernahme der Tarifvereinbarungen und die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten.

Sowohl die Duisburger SPD als auch viele politische Entscheidungs- und Mandatsträger meiner Partei haben den betroffenen Beschäftigten des KKD ihre Solidarität ausgesprochen. Ein solch massiver Verlust von Arbeitsplätzen in
unserer Heimatstadt macht uns sehr betroffen. Duisburg ist leider nicht reich gesegnet mit tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen und diese Kürzungen werden auch zwangsläufig  Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben. Besonders aufgebracht hat mich aber die Art und Weise, wie im Zuge der Entscheidung des KKD offensichtlich massiv Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde.
Im Rahmen einer Veranstaltung von ver.di habe ich am Dienstag der vergangenen Woche mit einigen betroffenen Mitarbeitern persönlich gesprochen. Mehrere dieser Mitarbeiter haben mir berichtet, dass sie zwischen Weihnachten und Neujahr angerufen wurden. Ihnen wurde gesagt, sie seien von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, man solle einen Gesprächstermin vereinbaren und wünsche noch ein frohes neues Jahr. Für mich
ist dieser Umgang mit seinen Arbeitnehmern völlig inakzeptabel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KKD haben sich auf eine Dienstvereinbarung verlassen, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2011 ausschließt. Wenn sich die Geschäftsführung des KKD nun nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden fühlt, stellt dies einen massiven Vertrauensbruch dar.

Noch schwerer wiegt für mich aber, dass es sich bei dem KKD um ein Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft handelt. Diese Unternehmen berufen sich auf ein besonderes Verhältnis zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer besonderen Fürsorgepflicht gegenüber diesen. Daraus resultiert auch eine Sonderstellung in Fragen der betrieblichen Mitbestimmung und im Tarifrecht. Die SPD ist mit dieser Sonderstellung bekanntermaßen nicht sehr
glücklich. Wir konnten aber solange damit leben, wie erkennbar blieb, dass sich daraus auch tatsächlich ein besonders fürsorgliches und sicheres Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber Kirche und seinen Angestellten ergab. Wenn sich aber ein kirchlicher Arbeitgeber nicht einmal zu den eigenen hohen Feiertagen an eben diese besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern gebunden sieht, ist das mehr als bedenklich.

Aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages kann ich morgen leider nicht persönlich an der Protestkundgebung vor dem KKD teilnehmen. Ich unterstütze aber die Forderungen nach Rücknahme der betriebsbedingten Kündigungen, Erstellung eines Zukunftskonzepts für die Klinik unter Beteiligung der Mitarbeiter und deren Interessenvertretung und möchte auch Sie als Träger der Katholisches Klinikum Duisburg GmbH (KKD) eindringlich bitten: Sorgen Sie dafür, dass Ihre eigenen Maßstäbe im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in so schwierigen Zeiten gewahrt bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen als Träger und Weihbischof gefallen kann, wie in diesem Fall mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KKD umgegangen wird.

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