Rat der Stadt Duisburg steht hinter der kulturellen Institution Djäzz

IMG_7057Duisburg – In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der DWG-Fraktion, der Oberbürgermeister Sauerland und die Verwaltung auffordert, dem Betreiber Ercan Ulucan, bei der Suche nach einer geeigneten Immobile zur Fortführung des Djäzz, zu unterstützen, von allen Ratsfraktionen goutiert.

Vor der Abstimmung äußerte sich aber noch Rechtsdezernent Rabe zu dem Vorgehen des Ordnungsamtes. So seien laut Rabe, von 2003 bis 2010, insgesamt 52 Anwohnerbeschwerden an das Ordnungsamt gerichtet worden. Teilweise waren diese auch mit Unterschriftenlisten versehen, so dass man hier eigentlich von einem weit höheren Beschwerdepotential ausgehen müsse. Es habe auch immer wieder Gespräche zwischen dem Betreiber und dem Ordnungsamt gegeben. Man hätte zwei Abmahnungen und neun Bußgeldbescheide ausstellen müssen, zum Beispiel auf Grundlage des Landesemissionsgesetzes. Anwohner haben sich zudem vermehrt über das Urinieren gegen Hauseingänge beschwert. Rabe betonte, dass es ein einvernehmliches „Stillhalteabkommen“ zwischen dem Ordnungsamt und Ulucan bis zur Urteilsverkündung gegeben hätte. Auch in dieser Zeit zwischen dem Erlass des Ordnungsamtes und der Urteilsverkündung, seien Beschwerden eingegangen und Polizeieinsätze vermeldet worden. Der Letzte war am gestrigen Sonntag, so Rabe.

Grade durch die Beschwerden und Polizeieinsätze während des „Stillhalteabkommens“, sei es dem Ordnungsamt nicht mehr zumutbar, eine weitgehende Übergangsfrist, sie vom Verwaltungsgericht vorgeschlagen wurde, in Betracht zu ziehen.

Der Rechtsdezernent sicherte aber zu, dass bis zur Urteilsbegründung, die voraussichtlich Ende Januar, Anfang Februar zugestellt würde, nach guter juristischer Sitte, keine Maßnahmen eingeleitet würden.

Die Verwaltungsrichter hatten eine Berufung gegen ihr Urteil abgelehnt.

Comments are closed.