Offener Brief der Gruppe Duisburg21 – Bürger! Macht! Politik!

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

vor der nächsten Ratssitzung möchte ich Ihnen im Namen der Gruppe Duisburg21 – Bürger! Macht! Politik! – einiges zum Nachdenken mit auf den Weg geben. Auf Einzelheiten der Tagesordnung will ich an dieser Stelle nicht eingehen, sondern ich möchte Sie an ganz allgemeingültige Dinge erinnern, die offenbar und besonders in Duisburg in Vergessenheit gerieten.

Jeder einzelne von Ihnen erhielt mit der Wahl vom Bürger den Auftrag, Gutes für die Stadt zu tun und Schaden von ihr abzuwenden. Das Versprechen, diesen Auftrag zu erfüllen, gaben Sie ab, doch das Einhalten dieses Versprechens war bis heute für viele nicht erkennbar. Sie haben sich z.B. in Sachen Loveparade nicht informiert und vom Verwaltungschef abspeisen lassen, liessen sich düpieren und nickten alles ab. Insofern sind auch Sie mit verantwortlich für die Katastrophe, die sich aufgrund von Fehlplanungen und Grössenwahnsinn ereignete.

Weiterhin sind Sie verantwortlich für alle Entscheidungen, die für Duisburg gefällt wurden, und diese Entscheidungen waren leider nicht immer im Sinne der Bürger der Stadt, sondern im Sinne einzelner Profiteure. Aufgrund von Nichtwissen, ich will es freundlich ausdrücken, von Desinteresse oder von Weisungen, die Sie von Ihrer Partei erhielten, vergassen Sie, wer Ihnen Ihr Mandat erteilt hatte, nämlich die Bürger der Stadt Duisburg. Und eben diese Bürger stehen fassungslos vor der Situation, dass es eine nicht mehr handlungsfähige Verwaltung gibt, die über das Wohl und Wehe der Stadt bestimmt, und müssen feststellen, dass diejenigen, denen sie ein Mandat anvertrauten, nicht die geringste Anstrengung unternehmen, dem ein Ende zu machen. Diese Verwaltung hat die Stadt Duisburg vor aller Welt blossgestellt in einer Art und Weise, wie es sie in Deutschland bisher nicht gab. Der oberste Verwaltungschef kann tun und lassen was er will, niemand tritt ihm in den Weg und hindert ihn an seinen Untaten.

Konkret im Fall der Loveparade-Katastrophe hat es keine Partei für nötig befunden, sofort die Urlaubszeit als Einsatzzeit für jeden verantwortungsvollen Politiker anzusehen, d.h., den Urlaub abzubrechen, nach Duisburg zurückzukehren und das zu tun, was zu tun war, nämlich Krisenmanagement zu betreiben. Jede, und ich betone hier, jede Fraktion hat treu und ergeben abgewartet, bis der OB geruhte,  eine Ratssitzung anzusetzen, anstatt ihn zu einer sofortigen Sondersitzung nach dem Supergau zu zwingen. Und der OB hatte ja Zeit, da er inzwischen den nicht bezahlbaren Auftrag an die Nobelkanzlei zur Erstellung des Gutachtens für seine Entschuldung erteilt hatte. Mir ist nicht bekannt, dass es eine Fraktion gibt, die dieses Verhalten hinterfragt hätte.

Sie haben sich abspeisen lassen mit der Erklärung des OBs, dass er zum Zwecke der Aufklärung im Amt bleiben müsse. Hat er überhaupt Sie aufgeklärt? Wahrscheinlich ebenso wenig wie die Bürger seiner Stadt. Es ist nicht bekannt, dass Sie dieses wirkungsvoll angemahnt hätten, was sehr deutlich macht, dass es hier an der Kontrolle, zu der Sie sich bei Mandatsübernahme verpflichteten, eindeutig fehlt.

Es gibt andere Vorgänge, wie die Personalie Gerste, wie das Landesarchiv, wie die Küppersmühle und vieles mehr,  zu denen man vom Rat nichts hört. Sie vermitteln nach aussen hin den Eindruck, als ob Sie zwar bei den Ratssitzungen physisch anwesend sind, aber aus welchen Gründen auch immer dann alles treu und brav abnicken. Der OB und seine Verwaltung haben eine sehr spezielle Rechtsauffassung – per mail an den WDR schriftlich bestätigt -, die mit den Obliegenheiten eines Verwaltungschefs nicht in Einklang zu bringen ist. Und niemand von Ihnen schreit vernehmlich laut auf. Wo waren Sie, als der Vertrag mit Herrn Gerste klammheimlich verlängert wurde? Und wo sind Sie nun, da es Ihre Pflicht wäre, die Gültigkeit dieser Verlängerung infragezustellen und anzufechten, denn in Deutschland sind Verträge, die auf rechtswidriger Basis geschlossen wurden, nicht gültig.

Wo waren Sie, als der OB Kölbl/Kruse seine Unterstützung für deren Erwerb des Speichergebäudes zusicherte und sich der Möglichkeit begab, dieses für eine relativ kleine Summe zu erwerben, dabei auf Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichtete, ohne um Ihre Zustimmung zu bitten?  Inzwischen schnellten die Kosten auf astronomische Höhen, Kapitalismus in Reinstformat, alles Steuergelder, für deren Verschleuderung Sie durch Nichthandeln mit verantwortlich sind.

In jeder Ratssitzung gibt es einen ungewöhnlich hohen Anteil an nichtöffentlichen Punkten, wobei es sich teilweise um Themen handelt, deren öffentliche Behandlung zwingend und für niemanden schädlich wäre, ausser für die, die sie verabschieden und abnicken. Doch deren Interessen können und dürfen hier keine Rolle spielen.  Möglicherweise haben Sie den Blick dafür verloren, welchen Schaden Sie damit anrichten, dass Sie sich gegen diese Verschleierungstaktik nicht wehren und jede Kröte schlucken, die Ihnen von der Verwaltung serviert wird. Das ehrt Sie allerdings nicht, sondern disqualifiziert Sie in einem unvorstellbaren Umfang, und dieses Umgehen mit Politik ist ein veritabler Grund, die Politikverdrossenheit der Bürger in einem Masse zu verstärken, das uns allen schadet.

In der vor Ihnen liegenden Ratssitzung gibt es z.B. den Punkt Steag. D.h., Sie müssen entscheiden, ob nicht vorhandenes Steuergeld ausgegeben wird für ein Unternehmen ohne Zukunft. Jeder Manager, der einem solchen Abenteuer zustimmt, würde sich der Untreue schuldig machen und verklagt werden, und möglicherweise werden auch Sie eine Entscheidung treffen, die strafrechtlich relevant werden könnte. Wenn es Ihnen wichtig ist, jemandem aus Ihrer Partei über die Steag-Entscheidung zu einem ansehnlichen Posten zu verhelfen, sollten Sie die Gefahr, in die Sie sich persönlich begeben, zumindest im Hinterkopf haben.

Vielleicht haben Sie noch nicht realisiert, dass die LoPa und der Umgang mit ihr durch den OB, die Verwaltung und auch Sie nicht nur 21 junge Menschen das Leben kostete, sondern auch viele Menschen in Duisburg wachgerüttelt und deutlich gemacht hat, dass es gar nicht um sie, sondern um Verwaltung und Politik und Leuchttürme ging und immer noch geht. Sie sollten dennoch zur Kenntnis nehmen, dass ein solches Verhalten nicht mehr kritiklos hingenommen wird, und Sie werden sich ganz persönlich an Ihrem eigenen Verhalten messen lassen müssen.

Diese Gedanken möchten wir Ihnen im Sinne einer guten Politik für die Stadt mit auf den Weg geben in der Hoffnung, dass Sie sie verstehen und beherzigen, und dazu betonen, dass dies jetzt die freundliche Variante der Kritik ist. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass Sie als Kontrollorgan der Verwaltung schon jetzt und auch zukünftig ebenfalls kontrolliert und äusserst kritisch begleitet und immer wieder an Ihre Pflichten erinnert werden.

Für das vor uns liegende Jahr, sicherlich eines der schwierigsten in der Duisburger Stadtgeschichte, wünschen wir Ihnen – in unserem Sinne –  viel Widerstandskraft gegen alle Versuchungen, einen klaren Blick für das Erkennen des tatsächlichen Handlungsbedarfs für die Stadt, einen starken Charakter für integres Handeln und eine glückliche Hand für ein Wirken im Sinne der Stadt.

Mit freundlichen Grüssen

Gisela Krüger
Duisburg21
Bürger! Macht! Politik!

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20 thoughts on “Offener Brief der Gruppe Duisburg21 – Bürger! Macht! Politik!

  1. Müller-Lüdenscheid Mo, 17 Jan 2011 at 06:59:33 -

    Die Antwort darauf haben alle auf dem Neujahrsempfang gegeben…..Ich befürchte das es erst zur Explosion kommen muss bevor sich diese Bagage besinnt.

  2. Herr Rohn, sind Sie auf der Suche nach dem Nächsten, den Sie mit einer Strafnazeige überziehen können? Dann sparen Sie sich hier die Zeit. Dies ist nicht der Ort für Gewalt und Strafanzeigen.

  3. Lieber „bandelier“, wenn der Verdacht politischer Straftaten im Raum steht, habe ich Ansprechpartner beim Verfassungsschutz und Staatsschutz Köln. So wurde letzte Woche ein Chat im bergischen Raum geschlossen, wo sich Neonazis verabredeten zu Straftaten.

    Ehe ich also unnötig die Pferde wildmache, möchte ich nur nachfragen, was denn mit dem Begriff „Explosion“ gemeint ist. Mit fast 59 Jahren höre ich mir zwar gerne Ihre Vorschläge an, was ich zu machen und zu tun habe. Aber sicherlich stimmen Sie mir zu, dass ich darüber alleine entscheide.

  4. Sorry, über Ihre Wichtigkeit war ich mir nicht so sehr bewusst. Danke, dass Sie mich aufgeklärt haben. Ansonsten empfinde ich Sie in vielen Foren als ziemlichen Stänkerer, der zu Recht kritischen Menschen substanzlose Vorwürfe macht. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Xtranews ein Forum bietet für terroristische Vereiningungen. Aber ich habe ja auch nicht solch exklusive Beziehungen wie Sie.

  5. Verdrehen Sie mir jetzt nicht ein wenig die Worte? Habe ich behauptet, “ Xtranews bietet ein Forum für terroristische Vereinigungen“? Das habe ich offensichtlich nicht getan sondern nachgefragt, wie der Begriff „Explosion“ denn gemeint ist.

    Benennen Sie mir des Weiteren doch mal bitte Foren, in denen ich schreibe. Da werden Sie lange suchen müssen, denn mein Zeitmanagement lässt in den meisten Fällen dies nicht zu.

    Nun gebe ich Ihnen einmal einen Rat: Setzen Sie sich zukünftig mit den Inhalten auseinander und nicht mit Personen, die sie vertreten. Ansonsten könnte man von Ihnen denn Eindruck gewinnen, Sie sind auf Streit aus.

  6. Ja, Herrn Rohn, wie sieht es denn aus mit r.kant – wo Sie sich selbst entlarvt haben – und taosmn = r.kant. Gehen Sie nicht immer davon aus, dass alle ausser Ihnen beschränkt sind. Im übrigen bin ich immer sachlich und weit davon entfernt, irgendwelche Dinge auf die persönliche Ebene zu ziehen. Dafür stehen doch Sie, siehe Carstensen und Never Forget. Haben Sie doch hier gut dargestellt, allerdings wenig eindrucksvoll, sondern eher peinlich.

    • Weder schreibe ich unter „taosmn“ oder „r.kant“. Wissen Sie, „bandelier“, ich überlasse es Ihnen, sich hinter einem Nick zu verstecken. Mich kann jeder anrufen, mich besuchen, da ich meinen richtigen Namen verwende, was man von Ihnen nicht behaupten kann. Sie kläffen aus der Dunkelheit.

      Dass meine Frage nach der Bedeutung des Wortes „Explosion“ eine Grundsatzdiskussion über meine Person auslösen soll, zeigt eher Ihre querulatorischen Züge. Und was Herr Carstensen an dieser Stelle soll und Never Forget, bleibt Ihren Vorstellungen alleine überlassen.

      Sie bekommen von mir als Troll, der Sie sind, ein herzhaftes „plonk“.

  7. Antonia Colloni Mo, 17 Jan 2011 at 16:15:07 -

    „Widerstandskraft gegen alle Versuchungen“ – zu spät. Diese Ratsmitglieder werden mit Aufsichtsratposten willfährig gemacht.

    Schade, dass dieser Brief einer Initiative im Singular gehalten ist und von nur einer Person namentlich gezeichnet wurde, sodass nicht wirklich klar wird, dass es sich um ein gemeinschaftliches Anliegen handelt. Doch reichen wohlmeinende und schonend formulierte öffentliche Briefe aus?

    Bewohner von Städten haben die Macht eine Verwaltung inklusive deren Verwaltungschef zu boykottieren. Wenn das nicht geht, dann zumindest öffentliche Anklagen, die klarmachen, dass diese nicht länger toleriert und gebilligt werden.

    Das Innenministerium kann den Landtag damit betrauen unrechtmäßig agierende Stadträte kollektiv aufzulösen. Die Duisburger haben keine Alternative, denke ich.

    zu Uwe Gerste: Schauen wir uns Petra Vogt in ihrer Funktion der Aufsichtsratvorsitzenden der DMG genauer an nebst ihrer Verbindung zu ihrem Chef.

    Ich verlange eine Offenlegung aller Aufsichtsratverwicklungen sämtlicher Ratsmitglieder inkl. deren Tantiemen, auch bezogen auf die vergangenen Jahre!

  8. Jürgen Rohn,

    den HAL 2010 hatte ich noch vergessen. Carstensen und NF waren sehr wohl Ihr Thema bis vor ganz kurzem. Aber gut, nicht jedes Gedächtnis funktioniert einwandfrei, erwarte ich auch von Ihrem nicht. Und damit ist jetzt auch gut, es lohnt sich nicht.

  9. Das Klischee, dass Sie im Kopf haben, ist stärker als jede Realität. Auf einen Dialog legen Sie keinen Wert. Is mir doch wumpe, ob Sie mich für einen Arsch halten. Bis später auf Wolke 7.