Schröder setzt Teile der Linkspartei auf den Index

Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat in ihrem Kampf gegen Linksextremismus die Gangart verschärft, meldet Spiegel-online in einer Vorabmeldung. Nach einem Bericht des SPIEGEL dürfen Empfänger von Geld aus den Anti-Extremismus-Programmen des Ministeriums nicht mit Teilen der Linkspartei kooperieren. Die Kooperation mit der Linkspartei sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wohl aber die mit den Untergliederungen Kommunistische Plattform und Sozialistische Linke. Das geht aus einem neuen Erläuterungsblatt des Ministeriums hervor, das der umstrittenen „Demokratieerklärung“ des Ministeriums bei gelegt wird. Organisationen, die Geld zur Extremismusbekämpfung beantragen, müssen diese Erklärung seit dem Herbst unterschreiben. Gegen diese Erklärung regt sich nach dem Bericht des SPIEGEL neuer Widerstand. Gegner sprechen von einem „Schnüffelparagraphen“, weil die Antragsteller nach dem Willen Schröders künftig ihre Partnerorganisationen auf Verfassungstreue untersuchen müssen. Der Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ hat an das Ministe rium einen Protestbrief geschrieben. Demnach sei Schröders Initiative „geeignet, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden“.

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