Grüne fordern Aufklärung über britischen Spitzel

Der Fall des enttarnten britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland aktiv war, wird wohl Thema im Bundestag, meldet Spiegel-online vorab. „Das ist eindeutig ein Fall für das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss“, sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Die Bundesregierung muss offenlegen, ob Kennedy möglicherweise als Agent provocateur in Deutschland Straftaten begangen oder initiiert hat.“ Der Scotland-Yard-Mann Kennedy hatte jahrelang europaweit die linke bis linksradikale Szene infiltriert. Auch in Deutschland war er häufig unterwegs, vor allem im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm 2007. Der amerikanische Aktivist Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und Kennedy unter seinem Aliasnamen Mark Stone seit 2004 kannte, erhebt schwere Vorwürfe. Mindestens zweimal habe Kennedy in Deutschland an Vorbereitungstreffen des autonomen „Dissent“-Netzwerkes teilgenommen, auch während des Gipfels an der Ostseeküste sei der Brite vor Ort gewesen. „Mark war eindeutig ein Agent provocateur“, so Kirkpatrick. In einem Fall habe Kennedy ihm beispielsweise angeboten, er könne britische Freunde herbeiholen, die antifaschistische Gruppen in ihrem Kampf gegen deutsche Rechtsextremisten unterstützen würden. Zudem habe er Trainingscamps für Aktivisten geleitet, etwa auf Island. „Er hat ihnen unter anderem beigebracht, sich so an Fahrzeuge und Gebäude zu ketten, dass die Polizei sie nicht entfernen konnte“, sagt Kirkpatrick. Der irische Aktivist Mark Malone sagt, Kennedy habe auch bei der MayDay-Demonstration in Dublin 2004 zu den Aufwieglern gezählt. Er sei einer derjenigen gewesen, die dazu aufgerufen hätten, Polizeisperren zu durchbrechen. Sollten die Deutschland betreffenden Vorwürfe sich erhärten und Kennedy Gesetze gebrochen haben, so der Grünen-Abgeordnete Ströbele, müsse er vor Gericht gestellt werden: „Das deutsche Recht gilt auch für britische Agenten.“

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