Initiative “stop the bomb” – Deutsche Wirtschaftseminare unterlaufen internationalen Druck auf Iran

Am Mittwoch, den 12. Januar protestiert die Kampagne STOP THE BOMB mit einer Kundgebung gegen zwei vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bayreuth.

Die Seminare mit dem Titel "Exportkontrolle Iran" und "Inspektion und Zertifizierung für den Export in den Iran, nach Saudi-Arabien, Kuwait, Algerien und Syrien" sind keine neutralen Informationsveranstaltungen über die Einhaltung von Sanktionen, sondern zielen auf die Förderung und den Ausbau des Iran-Geschäfts, wie die Seminarbeschreibung deutlich macht: "Die Märkte in Nah- und Mittelost verzeichnen in den letzten Jahren deutliche Zuwächse und sind nach wie vor für deutsche Exporteure hoch interessant." Während diese Ankündigung nach Bekanntwerden der STOP THE BOMB Proteste von der Webseite der IHK Bayreuth entfernt wurde, ist sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums ixpos noch enthalten.

Die Seminare der Handelskammer Bayreuth stehen in einer langen Reihe ähnlicher Seminare, die in den letzten Jahren von den wichtigsten Verbänden, Handelskammern und teilweise mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft organisiert wurden und weiter organisiert werden. Insbesondere die Deutsch-Iranische Handelskammer und ihr Geschäftsführer Michael Tockuss, der kürzlich im österreichischen Parlament als einer der wichtigsten Lobbyisten gegen Sanktionen bezeichnet wurde, ist in der Förderung des Irangeschäfts aktiv. STOP THE BOMB veröffentlicht deshalb eine Liste von Förderaktivitäten für Irangeschäfte, die weiter ergänzt werden wird.

STOP THE BOMB fordert einen Stopp der Wirtschaftsveranstaltungen zum Iran und deren Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Diese Art von Werbeveranstaltungen für deutsch-iranischen Handel unterminieren den Druck, den die internationale Gemeinschaft in der Frage des iranischen Atomprogramms aufzubringen versucht. Deutschland, das seit 1. Januar einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, darf nicht gegen die Interessen der Weltgemeinschaft agieren.

„Dass Iranseminare der Handelskammern über das Außenwirtschaftsportal der Bundesregierung iXPOS beworben werden, zeigt den Unwillen der Bundesregierung, die auch 2010 gewachsenen Handelsbeziehungen mit dem Iran wirksam einzuschränken“, so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne.

Der deutsche Export in den Iran ist 2010 weiter angestiegen. Bis Oktober 2010 wurden Waren im Wert von über 3,2 Milliarden Euro in die Islamische Republik Iran exportiert, darunter 16 Dual-Use-Güter mit potentiell militärischer Verwendung.

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