Piratenpartei fordert Totalüberwachung aller Parteien

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Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei. Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige Überwachung zu ermöglichen.

»Während wir die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Politik bekanntlich sehr kritisch sehen, halten wir die umgekehrte Überwachung der Politik durch die Bevölkerung für absolut notwendig«, erläutert Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Die größte derzeitige Gefahr für unsere Demokratie geht nämlich nicht von irgendwelchen Texten in Zeitungen aus, sondern von Korruption, Hinterzimmer- und Klientelpolitik.«

Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran, um der Bevölkerung ihre Totalüberwachung möglichst leicht zu machen. Ihre Vorstandssitzungen überträgt sie live im Internet, ebenso werden alle Parteitage live im Netz gestreamt. Im basisdemokratischen Meinungsfindungswerkzeug "LiquidFeedback" können alle Mitglieder der Partei gemeinsam das politische Programm entwickeln, während alle Antragstexte, Anregungen und Abstimmungsergebnisse für jeden auch vom heimischen Sofa aus einsehbar sind.

»Wer es in anderen Parteien mit der Demokratie ernst meint, sollte hier mindestens gleichziehen«, fordert Dudda. »LiquidFeedback ist eine freie Software, die jeder nutzen kann, und im eigenen Hinterzimmer einen Videostream einzurichten ist auch nicht schwer.« Um einen transparenten Staat zu erreichen, fordert die Piratenpartei außerdem, jedem Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung das Recht einzuräumen, Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen einzusehen. Hiervon darf es nur enge Ausnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte u.ä. geben, die gerichtlich überprüfbar sein müssen. Die PIRATEN wollen außerdem alle öffentlichen Stellen verpflichten, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts. Dazu geeignete Dokumente sind automatisch digital zu veröffentlichen. Allgemein ist der digitale Zugriff auszubauen.

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