DGB: Niedriglohn verschärft Duisburger Haushaltslage

Angelika WagnerDuisburg – „Der sich ausbreitende Niedriglohnsektor reißt zusätzlich große Lö­cher in den Haushalt der Stadt Duisburg und treibt die kommunalen Soziallasten in die Höhe.“ Darauf weist Angelika Wagner, stellvertre­tende Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein, hin.

Allein im vergangenen Jahr musste die Stadt Duisburg nach DGB-Be­rechnungen mindestens 6,5 Mio. Euro für die Wohnkosten der er­werbstätigen Armen aufwenden, die trotz eines sozialversicherten Jobs auf Hartz IV angewiesen sind. Im Schnitt muss die Stadt gut 545.000 Euro pro Monat allein für die Unterkunftskosten für Erwerbs­tätige ausgeben, die von ihrem sozialversicherten Job allein nicht le­ben können und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.

Nach DGB-Informationen verdienten zuletzt 4.820 Personen bzw. 3,3 Prozent aller sozialversichert Beschäftigten in Duisburg so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen mussten. Die tatsächliche Zahl der erwerbstätigen Armen sei noch größer, da viele aus Scham oder Unwissenheit auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen ver­zichten. Die noch deutlich höhere Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijobs sei ebenso wenig berücksichtigt.

Die gewerkschaftliche Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nütze auch den Städten und Gemeinden und würde die kommunalen Kassen entlasten. „Armut trotz Arbeit ist teuer – auch für Duisburg, während die Stadt von existenzsichernden Mindestlöhnen und einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors positiv profitieren würde“, so Angelika Wagner.

Der DGB weist zugleich darauf hin, dass bisher Löhne, die auf Hartz IV angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. „Er­werbseinkommen wird zuerst auf die vom Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet; nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibt, reduziert dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger. Dieses Anrech­nungsverfahren bei Erwerbseinkommen im Rahmen von Hartz IV nützt vor allem dem Bund und benachteiligt Städte und Gemeinden“, kritisiert Angelika Wagner.

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