Piratenpartei: Schluss mit der „Terrorhysterie“

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bundesbürger, auch angesichts von „Terrordrohungen“ das gewohnte Leben fortzuführen, wird durch die Politik selbst konterkariert. Extremes Beispiel ist der weiträumig abgesperrte Bundestag.

Selbst zu den am Spreeufer angebrachten Grundrechtstafeln wird Bürgern der Weg versperrt. Der Zugang zur Kuppel des einstmals „meistbesuchten“ Parlaments der Welt ist trotz strengster Sicherheitskontrollen nur noch angemeldeten Besuchern möglich. Die Absperrungen rings um den Reichstag erinnerten zur Jahreswende an das Parlamentsgebäude eines Polizeistaats, aber nicht mehr an das bauliche Symbol einer transparenten Demokratie.

Die einzigen Schüsse, die in Deutschland gefallen sind, kamen aus einer Polizeiwaffe . Terroristen haben niemanden getötet, aber die Maßnahmen gegen den angeblichen Terrorismus haben die Angst wohl erhöht.

Aus diesem Grunde fordert die Piratenpartei Deutschland die unverzügliche Entfernung der Berliner Absperranlagen und die Wiederherstellung der Zugänge mit vertretbaren Sicherheitskontrollen. Auch die Präsenz schwer bewaffneter Polizeikräfte im öffentlichen Raum ist unverzüglich zu beenden. Mehrere Wochen Terrorhysterie reichen. Schluss damit.

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