Loveparade: „Ein Schlüssel für die sichere Durchführung ist nach meiner Überzeugung eine klare Zuständigkeitsregelung und somit auch klare persönliche Verantwortlichkeit.“

duisburd-trafobrand-6233Peter Bachmeier, Leiter der Unterabteilung Kontrolle der Branddirektion München und in Vertretung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Grundsatzfragen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF in Hamburg)


Herr Bachmeier, eigentlich wollten wir ein Interview mit dem Leiter des Duisburger Feuerwehr- und Zivilschutzamtes, Herrn Uwe Zimmermann machen. Dieser teilte uns aber mit, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg, die noch mitten in den Ermittlungen steckt, während dessen Interviews untersagt habe. Also hatte ich mich an die AGBF in Hamburg gewandt, die mich an Sie in München weiterleitete. Warum?
Peter Bachmeier: Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) und somit die Vertretung aller Feuerwehren von größeren Städten hat beschlossen, dass die Thematik „Sicherheit bei Großveranstaltungen außerhalb von Gebäuden“ vom Arbeitskreis
Grundsatzfragen bearbeitet wird. Der Vorsitzende dieses Arbeitskreises ist der Leiter der Branddirektion München, Herr Wolfgang Schäuble. Großveranstaltungen in Gebäuden werden vom Arbeitskreis Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz bearbeitet. In diesem bin ich als Vertreter des Landes Bayern vertreten und 2. Vorsitzender. Aus diesem Grund kann ich für die Belange der Berufsfeuerwehren sprechen, wobei auch die Belange der Freiwilligen Feuerwehren mit berücksichtigt werden.

Ist das in München, also im Bundesland Bayern eigentlich auch so, dass die Feuerwehr nicht für sich alleine steht, sondern zu einem Amt zusammen geschlossen ist, zum Feuerwehr- und Zivilschutzamt, dem folglich nur ein einziger Leiter vorsteht?
Peter Bachmeier: Auch in München ist die Feuerwehr Bestandteil einer Dienststelle, die neben den Aufgaben der Feuerwehr auch für Katastrophenschutz und Zivilschutz zuständig ist. Diese Dienststelle, die Branddirektion München, ist wiederum Bestandteil eines städtischen Referates.
Können Sie uns bitte sagen, welches Amt für welche Aufgaben zuständig ist? Gibt es eine klare Trennung?

Peter Bachmeier: Im Wesentlichen liegen bei der Bearbeitung von Großveranstaltungen vier Zuständigkeitsbereiche vor:
a) Für die polizeiliche Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, eine Besonderheit liegt für den Bereich der Bahnanlagen vor, da hier nicht die Landespolizei sondern die Bundespolizei zuständig ist.
b) Für die so genannte nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (dies sind Rettungsdienst, Brandschutz, Technische Hilfeleistung, Katastrophenschutz) sind die Kommunen (Städte, Gemeinden) und Kreise zuständig. In den meisten Städten sind diese Zuständigkeiten in einer Brandschutzdienststelle gebündelt, dies ist aber nicht verbindlich vorgeschrieben.
Es kann aber auch sein, dass der Rettungsdienst, der Bereich Feuerwehr/Technische Hilfeleistung und der Katastrophenschutz in unterschiedlichen Dienststellen bearbeitet wird.
c) Die Kompetenzen der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr greifen wirkungsvoll vor allem nach dem Eintritt eines Schadens. Damit diesem ausreichend vorgebeugt wird, ist eine Genehmigung durch das Ordnungsamt erforderlich. Dieses würdigt bei der Genehmigung die Belange der Polizei und der Brandschutzdienststelle.
d) Liegt für die Örtlichkeit der Großveranstaltung keine baurechtliche Genehmigung vor oder werden sogenannte Fliegende Bauten (Zelte) angeordnet, so ist auch eine Genehmigung seitens des Bauamtes erforderlich.

Wie handhaben die Feuerwehren den Bereich Genehmigungen auf Länderebene?
Peter Bachmeier: Tatsächlich hat jedes der 16 Länder der Bundesrepublik eigene Rechtsvorschriften für die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche bei Großveranstaltungen (Polizeigesetze, Feuerwehrgesetze, Ordnungsgesetze, Bauordnungen, etc…). Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern sind für überregional tätige Veranstalter oft schwer zu durchschauen, es mangelt jedoch nicht an Regelungen, die eine sichere Durchführung von Großveranstaltungen ermöglichen sollen. Aufgrund der Unterschiede in den Rechtsvorschriften erscheint es umso wichtiger, dass auf der Ebene des Vollzugs der Regelungen ein intensiver Austausch zwischen den Brandschutzdienststellen, den Ordnungsämtern und den Polizeien der Länder erfolgt. Dies war bereits in der Vergangenheit meist der Fall und wird sich meiner Einschätzung nach als Resultat der Katastrophe in Duisburg noch verstärken.

Sie sagen, die Deutschen Feuerwehren hätten kein Vetorecht, hätten demnach also keinerlei Befugnis eine Veranstaltung zu stoppen, wenn sich herausstellt, dass diese für die Besucher nicht sicher ist, dass u.U. sogar Lebensgefahr droht. Stimmt das?

Peter Bachmeier: Ein Vetorecht für die Brandschutzdienststellen und die Polizei wird zwar in einigen Ländern derzeit diskutiert, nach meinem Kenntnisstand ist dieses bisher jedoch noch in keinem Land umgesetzt. Vom Städtetag wurde ein Vetorecht abgelehnt, die Verantwortung für die Genehmigung verbleibt damit beim Ordnungsamt der jeweiligen Kommune.
Ein Einschreiten seitens der Feuerwehren ist allenfalls dann, in Abhängigkeit von den jeweiligen Kompetenzen in den Städten und Gemeinden, während einer Veranstaltung möglich, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Bei konzeptionellen Fehlern in Sicherheitskonzepten von Großveranstaltungen oder bei fehlenden Sicherheitskonzepten sind der Feuerwehr die Hände gebunden. Sie kann lediglich an das Ordnungsamt appellieren, die Genehmigung der Veranstaltung zu versagen.

Ist es nicht höchste Zeit das mal endlich zu ändern?

Peter Bachmeier: Ich halte es für selbstverständlich, dass ein Ordnungsamt die Belange der Feuerwehr so würdigt, dass die Veranstaltung ausreichend sicher durchgeführt werden kann. Wenn dies der Fall ist, ist ein Vetorecht nicht zwingend erforderlich.

Können Großveranstaltungen sicher durchgeführt werden?

Peter Bachmeier: Ein Schlüssel für die sichere Durchführung ist nach meiner Überzeugung eine klare Zuständigkeitsregelung und somit auch klare persönliche Verantwortlichkeit. Es gibt bereits ausreichend inhaltliche Vorschriften, die eine Katastrophe, wie in Duisburg, auf ein Restrisiko minimieren. Schwierig wird es immer dann, wenn die Verantwortlichkeiten verwässert sind und von einer Stelle zur nächsten geschoben werden. Hier können beteiligt sein:
– Ordnungsamt
– Bauamt
– Polizei(en)
– Brandschutzdienststelle
– Veranstalter
– Betreiber der Veranstaltungsfläche
– Ordnungsdienstleiter
– Beauftragte Sachverständige
– Moderatoren

Allein die konkrete Verantwortung und die Aufgaben auf eine natürliche Person zu manifestieren führt oft schon dazu, dass sich Veranstalter ihrer immensen Verantwortung bewusst werden. Es sollte bereits bei der Konzeption klar sein, dass immer ein Herr/Frau die Verantwortung trägt und nicht eine Firma oder eine Gesellschaft.

Die Polizei hat dieses Recht. Warum dieses Ungleichgewicht? Beide Institutionen sind doch nicht nur für die Rettung von Leben da, sondern auch für deren Schutz, müssen dafür Sorge tragen, dass erst gar nichts passieren kann.

Peter Bachmeier: Die Polizei kann in der Regel die Aufgaben des Ordnungsamtes nur dann übernehmen, wenn ein Tätigwerden zwingend erforderlich ist und die zuständige Dienststelle nicht rasch genug erreicht werden kann. Somit ist bei Großveranstaltungen die Rolle der Polizei mit der der Feuerwehr vergleichbar. Auch sie muss mit eigenen Maßnahmen innerhalb des Veranstaltungsbereiches warten, bis während der Veranstaltung eine konkrete Gefahr oder ein Schaden vorliegt.

Wie ist Ihre Erfahrung bei Großveranstaltungen dieser (Loveparade Duisburg, Anm.d.Red.) oder ähnlicher Art? Also geplante knappe 500.000 Besucher, alles draußen umzäunt, Verdichtungen und Verengungen bis zum geht nicht mehr etc. Wie viele Feuerwehrkräfte werden in Duisburg gewesen sein, ist das bekannt, oder lässt sich das schätzen?
Peter Bachmeier: Nach meinen Informationen waren bereits vor der Katastrophe 500 Einsatzkräfte der Feuerwehr, 1.400 der Hilfsorganisationen für den Sanitätsdienst und 62 des Technischen Hilfswerks vor Ort, so dass die vielen Verletzten sehr rasch versorgt werden konnten. Viele anwesende Hilfskräfte können zwar Rettungsmaßnahmen optimieren, sie können jedoch nicht eventuelle Fehler im Sicherheitskonzept des Veranstalters kompensieren.

Sind Ihnen Veranstaltungen bekannt, die jemals so oder so ähnlich stattgefunden haben?
Peter Bachmeier: Um einen Vergleich anstellen zu können, habe ich zu wenige Erkenntnisse über die Details des Sicherheitskonzeptes.
Die unmittelbare Rettungswegkonzeption hängt von der Veranstaltungsörtlichkeit ab. Ich habe mehrere Großveranstaltungen als Verantwortlicher der Brandschutzdienststelle mit begleitet, die weit mehr als Hunderttausend Besucher hatten. Dies waren etwa die Milleniums-Feierlichkeiten in München, die Feierlichkeiten zum 850. Stadtgeburtstag, der Papstbesuch 2006 oder das jährlich stattfindende Oktoberfest mit zeitgleich bis zu 400.000 Besuchern. Großveranstaltungen können sicher durchgeführt werden, was auch Großveranstaltungen in Hamburg, Berlin oder Köln zeigen. Schwierigkeiten hinsichtlich der Infrastruktur treten jedoch dann vermehrt auf, wenn die erwartete Besucherzahl größer als etwa 1/3 der Bevölkerungszahl ist.
Für Katastrophen, wie während der „Loveparade“, sind nach meiner Überzeugung nicht die Anzahl der Besucher einer Großveranstaltung maßgebend, sondern das Sicherheitskonzept. Auch bei Veranstaltungen mit wenigen Tausend Besuchern kann sich bei ungünstigen Voraussetzungen eine ähnliche Katastrophe ereignen.

In Duisburg war es wohl so, dass die Feuerwehr die Polizei deutlich davor gewarnt hatte Polizeiketten bzw. Blocksperren zu bilden. Diese Warnung wurde angeblich ignoriert. Hat die Münchner Feuerwehr oder eine andere deutsche Berufsfeuerwehr so etwas oder etwas Vergleichbares jemals erlebt?

Peter Bachmeier: Solche Diskussionen, mit dem Ziel der Polizei Blöcke zu bilden und der Zielsetzung der Feuerwehr Rettungswege sicher zu stellen und die Zugänglichkeit für Einsatzkräfte zu ermöglichen, wurden vermutlich schon in vielen Städten geführt.
Ich kenne diese Diskussionen in der Konzeptionsphase von Großveranstaltungen. Diese erfolgen gemeinsam mit dem Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde und dem Veranstalter. Wir konnten bisher immer erreichen, dass die beste Möglichkeit der Panikvorbeugung, die Sicherstellung der Rettungswege, oberste Priorität hatte.

Ist Ihnen bekannt, oder können Sie sich denken, wie die Duisburger Feuerwehr auf gänzlich fehlende Rettungswege und Notausgänge auf den Wegen, Tunnel und Rampen reagierte? Wäre das nicht eigentlich ein triftiger Grund zum sofortigen Abbruch gewesen?

Peter Bachmeier: Wenn eine Großveranstaltung trotz erheblicher Bedenken der Feuerwehr vom Ordnungsamt genehmigt und vom Veranstalter durchgeführt wird oder die Polizei Maßnahmen umsetzt, die der Panikvorbeugung zuwider laufen, so können sie als Feuerwehr die Veranstaltung nicht abbrechen oder sich zurückziehen. Die einzige Möglichkeit, die Sie haben ist, sich möglichst optimal auf ein mögliches Schadensereignis vorzubereiten und ich denke, genau dies hat die Berufsfeuerwehr Duisburg gemacht.

Wie dicht arbeiten normaler Weise Feuerwehrkräfte, Polizisten, Sanitäter und Ordner bei Veranstaltungen zusammen – egal ob klein, mittel, groß?

Peter Bachmeier: Die Versammlungsstättenverordnung sieht vor, dass der Veranstalter sicher stellt, dass die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache, Sanitätsdienst mit der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und der Polizei gewährleistet ist. Dies kann durch Besprechungen im Vorfeld und im Rahmen von Treffen am Veranstaltungstag umgesetzt werden. Für viele Veranstalter ist dies eine Selbstverständlichkeit und auch die internationalen Fußballvereinigungen (UEFA und FIFA) fordern dies.

Setzt man sich üblicher Weise im Vorfeld zwecks Planung zusammen, „kocht jeder sein eigenes Süppchen“, oder warten alle auf ihren Einsatz bzw. darauf, dass im Idealfall nichts passiert – da man weiß, dass alle sicher geplant haben?

Peter Bachmeier: Ich hoffe das passiert nicht so, da nur eine enge Zusammenarbeit eine schlüssige Umsetzung des Sicherheitskonzeptes des Veranstalters und eine professionelle Gefahrenabwehr ermöglicht. Im konkreten Fall liegt die Verpflichtung beim Veranstalter, dies sicher zu stellen. Aber natürlich wird die Umsetzung im Einzelfall von den agierenden Personen abhängig sein.

In Duisburg sind die städtischen Verhältnisse bei der Feuerwehr so, dass, abgesehen von dessen Leiter, der Dezernent des Amtes für Sicherheit und Recht, ehemaliger Dezernent des Ordnungsamtes und Jurist, Herr Wolfgang Rabe gleichzeitig der Chef des Feuerwehr- und Zivilschutzamtes ist, also eine Person mit umfassender Kenntnis, da Einblick in viele Bereiche. Ist das üblich so in Deutschland?

Peter Bachmeier: Dies ist nicht ungewöhnlich und in der Praxis ist es oft hilfreich, wenn eine enge Verzahnung von Ordnungsamt und Brandschutzdienststelle vorhanden ist. Dies gewährleistet in der Regel, dass das Ordnungsamt keine Genehmigung erteilt, wenn die Brandschutzdienststelle nicht zustimmt.

Bedeutet das, dass Herr Rabe, im Falle Duisburg, die Hoheit über die Feuerwehr hat und ihr im Zweifelsfalle untersagen kann eine Veranstaltung zu blocken?

Peter Bachmeier: Es gibt immer eine Stelle in einer Stadtverwaltung, die sowohl die Leitung über das Ordnungsamt als auch über die Brandschutzdienststelle hat. Ist es nicht, wie im geschilderten Fall, der Dezernent des Amtes für Sicherheit und Recht, dann ist es der/die Oberbürgermeister(in). Aus diesem Grund arbeiten in den entsprechenden Dienststellen dem Recht verpflichtete, weitgehend unabhängige Beamte.

Ist denn Wolfgang Rabe auch gegenüber der Polizei weisungsbefugt?

Peter Bachmeier: Die Polizei kann die Aufgaben des Ordnungsamtes nur dann übernehmen, wenn ein Tätigwerden zwingend erforderlich ist und das zuständige Ordnungsamt nicht rasch genug erreicht werden kann. Ich denke, Herr Rabe hat der Polizei keine Weisungen erteilt, sondern nur die Funktion „Ordnungsamt“ aktiv wahrgenommen.

Klaus Schäfer, der zwölf Jahre lang Chef der Dortmunder Feuerwehr war, beriet Vertreter der Stadt Duisburg und der Feuerwehr als Sicherheitsexperte. Nach Bekanntgabe der ersten Idee bzgl. Geländewahl und Straßensituationen zog er das Fazit, dass „DAS“ keinesfalls ginge. Schäfer riet der Duisburger Feuerwehr zum Austausch und zur gemeinsamen Zusammenarbeit mit den Feuerwehren Essen und Dortmund, was jedoch abgelehnt wurde. (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,708956,00.html) Wie beurteilen Sie das?
Peter Bachmeier: Es ist üblich, dass sich die Feuerwehren intensiv austauschen. Dies geschieht auch über die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF). Die Verantwortung verbleibt dabei aber immer bei der örtlich zuständigen Feuerwehr. Es liegen mir bisher keine Hinweise vor, dass die Berufsfeuerwehr Duisburg mangels fehlender Beratung zu falschen Rückschlüssen gekommen ist. Alle Hinweise deuten vielmehr darauf hin, dass die Berufsfeuerwehr Duisburg sehr frühzeitig auf das notwendige Sicherheitskonzept des Veranstalters und nach dessen Vorliegen auf die Defizite hingewiesen hat. Auch die Einsatzkonzepte und die Schadensbewältigung lassen darauf schließen, dass die Fachkompetenz ohne Einschränkungen vorhanden war, so dass eine externe Beratung keine Vorteile gebracht hätte.

Weiter heißt es in der örtlichen Presse, dass Baudezernent Jürgen Dressler neben Veranstalter und Polizei auch die Feuerwehr mitverantwortlich für diese Katastrophe macht. Eine „Kommunikationspanne“ zwischen Veranstalter und Polizei sei seiner Ansicht nach die Ursache gewesen. An der die Duisburger Feuerwehr ja dann wohl keinen Anteil hatte, da er sie in dem Zusammenhang nicht näher erwähnt. Weshalb benennt er sie dennoch als eine der Mitverantwortlichen?

Peter Bachmeier: Ich hatte erwähnt, dass der Schlüssel für die sichere Durchführung von Großveranstaltungen in klaren Zuständigkeits- und Aufgabenregelungen zu suchen ist.
Hierbei taucht auch die Rolle des Bauamtes auf. Vielleicht könnte hier die Motivation zu suchen sein.

31 thoughts on “Loveparade: „Ein Schlüssel für die sichere Durchführung ist nach meiner Überzeugung eine klare Zuständigkeitsregelung und somit auch klare persönliche Verantwortlichkeit.“

  1. Man fragt ich bei diesem Interview, ob in Bayern die Uhren wirklich so anders ticken als in NRW, und wie gut sich die Interviewerin in der Materie auskennt:
    Zitat:
    Colloni: „Sie sagen, die Deutschen Feuerwehren hätten kein Vetorecht, hätten demnach also keinerlei Befugnis eine Veranstaltung zu stoppen, wenn sich herausstellt, dass diese für die Besucher nicht sicher ist, dass u.U. sogar Lebensgefahr droht. Stimmt das?

    Peter Bachmeier: Ein Vetorecht für die Brandschutzdienststellen und die Polizei wird zwar in einigen Ländern derzeit diskutiert, nach meinem Kenntnisstand ist dieses bisher jedoch noch in keinem Land umgesetzt. Vom Städtetag wurde ein Vetorecht abgelehnt, die Verantwortung für die Genehmigung verbleibt damit beim Ordnungsamt der jeweiligen Kommune.

    In NRW kann die Feuerwahr das. Sie braucht nur ihr Einverständnis zum Sicherheitskonzept des Veranstalters verweigern. Ohne dieses Abgestimmte Konzept kann die Veranstaltung durch das Bauamt nicht genehmigt werden:

    „$42 SBauVo NW:
    (2) 1 Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und den Rettungsdiensten, ein Sicherheitskonzept aufzustellen.
    2 Im Sicherheitskonzept sind die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes
    gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowie die betrieblichen
    Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen.“
    Kann mir nicht vorstellen, dass dieses in Bayern völlig anders geregelt ist da die Länderregelungen alle auf der gemeinsam erarbeiteten Versammlungsstättenverordnung basieren.

    • Antonia Colloni Fr, 07 Jan 2011 at 10:06:49 -

      Hallo Herr Evers,
      ich hatte Herrn Bachmeier gebeten sich zu Ihrem Kommentar zu äußern, was er tut:

      Meine Antwort, die im Forum zeitlich wohl schon überholt ist

      Natürlich ticken die Uhren in Bayern nicht ganz anders als in NRW und die Zustimmung zum Sicherheitskonzept nach Versammlungsstättenverordnung ist auch in Bayern, wie in den meisten Ländern, erforderlich. Es handelt sich hier aber um eine Regelung, die einvernehmliche Konzepte sicher stellen soll, ein Vetorecht lässt sich daraus nicht ableiten. Die Feuerwehr hat nicht das Recht ein Sicherheitskonzept öffentlich rechtlich wirksam mit einem ausreichenden Vorlauf einzufordern. Ein Versagung der Zustimmung würde lediglich bedeuten, dass wiederum das Ordnungsamt die Veranstaltung untersagen müsste, wenn der Veranstalters seiner Verantwortung nicht gerecht würde. Sie sehen also, über eine Versagung der Zustimmung zum Sicherheitskonzept (Wann lag dieses bei der Love Parade prüffähig vor?) erreichen wir als Feuerwehr wenig, wir drehen uns vielmehr im Kreis. Zielführend erscheint nur, dass das Ordnungsamt die Belange der Feuerwehren als unabhängige Fachdienststelle berücksichtigt oder die Feuerwehr ein Vetorecht bei der Genehmigung der Veranstaltung erhält.

      Mit freundlichen Grüßen

      Peter Bachmeier

      Landeshauptstadt München
      Kreisverwaltungsreferat Branddirektion
      Abteilung Einsatzvorbeugung

      • Mir scheinen hier zwei Dinge durcheinander zu gehen: Bei einer genehmigung nach Sonderbauverordnung ist die Baubehörde zuständig. Solange dort ein Einvernehmen (in diesem Falle der Feuerwehr) nicht vorliegt, dürfte diese nicht genehmigen. Legt der Veranstalter also zu spät vor, müsste trotzdem sorgfältig geprüft werden und der Veranstalter stände im Risiko, nicht rechtzeitig eine Genehmigung zu erhalten.

        Im freien Strassenland, wo die Ordnungsbehörde genehmigt scheint mir in der Tat die Rolle der Feuerwehr im Genehmigungsverfahren schwächer zu sein.

        • Peter Bachmeier Mo, 10 Jan 2011 at 15:24:07 -

          Ich stimme Ihnen zu, dass die zwei Fälle baurechtliche Genehmigung und Veranstaltungsgenehmigung zu unterscheiden sind. Das mit mir geführte Interview bezog sich auf die Veranstaltungsgenehmigung und dort hat die Feuerwehr allenfalls eine theoretische Möglichkeit des Vetos, da der praktische Vollzug wiederum durch das Ordnungsamt erfolgen muss.
          In einem Baugenehmigungsverfahren prüft die Feuerwehr im Auftrag der Bauaufsicht vorgelegte Brandschutzkonzepte. Sind diese unzureichend oder nicht vollständig, so erfolgt keine Genehmigung. Ein Sicherheitskonzept nach Versammlungsstättenverordnung zu einem konkreten Veranstaltungsbetrieb ist jedoch kein Bestandteil einer Baugenehmigung (da es ansonsten Bestandsschutz genießen würde, was wenig sinnvoll ist).

    • Hallo Antonia Colloni und Lothar Evers,

      bezüglich der Berufsfeuerwehr in Duisburg gibt der Dezernatsverteilungs- und der Verwaltungsgliederungsplan Auskunft darüber, welchem Dezernenten die Feuerwehr unterstellt ist.

      Siehe Dezernatsverteilungsplan (Stand: 01. Juli 2009) – http://www.duisburg.de/medien/bilder_aktuell/rathaus_politik_buergerservice/rathaus/publikationen_organigramme/DezVerteil04_2009.pdf

      und Verwaltungsgliederungsplan (Stand: 01. Juli 2009) – http://www.duisburg.de/medien/bilder_aktuell/rathaus_politik_buergerservice/rathaus/publikationen_organigramme/VWGlP_04_2009.pdf

      Das Ordnungsamt und die Feuerwehr liegt in den Händen des Dezernenten Herr Wolfgang Rabe, der zudem „Loveparade-Beauftragter“ war – (Siehe DerWesten – 16.12.2009 – „Was kostet die Liebe?“ – http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Was-kostet-die-Liebe-id2267207.html )

      Dies nur als kleine Anmerkung. 😉

      LG

      HeinzK.

  2. Antonia Colloni Mi, 05 Jan 2011 at 13:30:16 -

    Sehr geehrter Herr Evers,
    die Interviewerin kennt sich gar nicht in der Materie aus, deshalb fragt sie nach. Wer sich in der Materie meiner Ansicht nach auszukennen hat ist der/die Interviewte. Vielen Dank f.d. Hinweis mit den Bestimmungen in NRW.
    Offensichtlich handelt es sich ja um DIE zentrale Frage.

    Sehr geehrter Herr Bachmeier,
    mögen Sie sich bitte dahingend nochmals äußern? Vielen Dank!

    Mit freundlichem Gruß
    Antonia Colloni

  3. In Duisburg ist nur eines klar: keine der Beteiligten hat der Loveparade grundsätzlich und öffentlich widersprochen. Aber: wie genau „Einvernehmen“ hergestellt wurde, ist unklar. Einen schriftlichen Vermerk dazu hat es offensichtlich nicht gegeben. Für die Zukunft wird man ein solches schriftliches Einverständnis der beteiligten Sicherheitseinrichtungen sicher zu einer wesentlichen Bedingung der Genehmigungen machen müssen.

    • Lieber Lothar Evers,

      Sie und Ihre Veröffentlichungen sind mir nicht ganz unbekannt. Im übrigen schätze ich auch Ihr Engagement in Sache „Aufklärung des Unglücks auf der Loveparade“.

      Ich finde das Interview sehr gut, zudem erwarte ich von der Interviewerin nicht, daß sie gleichzeitig Juristin ist. 😉

      In Duisburg lag wohl das Hauptproblem darin, daß die Genehmigungsbehörde quasi als „Mitveranstalterin“ der Loveparade aufgetreten ist.

      Als Beleg:

      „Gespräch am 18.6.2010 bei Lopavent

      Hier entspannte sich eine „engagierte“ Diskussion, in der Lopavent darauf hinwies, dass Fluchtwege mit 440 Metern von ihnen nicht dargestellt werden könnten. Diese rechtlichen Voraussetzungen hätten sie noch nie machen müssen. Sie seien überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen wurde, ihnen ginge es allein um die praktische Seite.
      Mein Hinweis, dass dies sich daraus ergäbe, dass zum ersten Mal eine Genehmigung im Sinne der Sonderbauverordnung erteilt werden müsse, konnten sie nicht nachvollziehen. Es könne nicht um rechtliche sondern nur um die tatsächliche Problem gehen.

      Herr Rabe stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eins Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten. Er forderte 62 auf, an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten und sich „Gedanken darüber zu machen, wie die Fluchtwege dargestellt werden könnten. Die Feuerwehr solle sich ebenfalls an der Erarbeitung beteiligendes könne nicht sein, dass 62 diese Pflicht nur auf die Antragsteller abwälzen würden, schließlich wolle der OB die Veranstaltung. Er würde die rechtlichen Verantwortlichkeiten von 62 anerkennen, aber hier sei konstruktiv zu handeln, er habe dies mit Herrn Dressler so abgesprochen.“

      PDF-Datei – Seite 5/6 – http://static.rp-online.de/layout/fotos/HBAOLPBF.pdf

      Das Desaster in Duisburg läßt sich m.E. nur damit erklären, daß die Rolle der Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde und gleichzeitig als „heimlicher Veranstalter“ zu einer Interessenkollision führte. Hätte sich sich Stadtverwaltung und der oberste Chef der Verwaltung (Oberbürgermeister Sauerland) sich ausschließlich auf ein rechtmäßiges Genehmigungsverfahren konzentriert, dann wäre m.E. die Loveparade (bzw. McFit- und OB-Werbeveranstaltung) nie genehmigt worden.

      Das Innenministerium von NRW hat bezüglich dem Unglück der Loveparade schnell reagiert und einen Erlaß für Großveranstaltungen heraus gegeben – siehe http://www.mik.nrw.de/sch/819.htm )

      Im Artikel:

      „Kraft erinnert in Neujahrs-Ansprache an Loveparade“ – Nachrichten, 01.01.2011, DerWesten

      habe ich (HeinzK.) im Kommentarbereich dargestellt (mit vielen Belegen), dagelegt, daß die Loveparade in Duisburg m.E. nicht genehmigungsfähig war. Es war m.E. der politische Druck, der zu der Genehmigung der Loveparade geführt hat.

      http://www.derwesten.de/nachrichten/Kraft-erinnert-in-Neujahrs-Ansprache-an-Loveparade-id4118932.html

      Das Wort in Duisburg hat/hatte Herr Oberbürgermeister Adolf Sauerland, von dem wir wissen:

      „… „Wir wollen die Loveparade und setzen alles daran, dass sie hierherkommt. Von uns wird das Fest nicht abgesagt.” Sein Vorkämpfer Uwe Gerste, Leiter der städtischen Marketinggesellschaft, schwärmt bereits: „Gerade im Kulturhauptstadtjahr könnte Duisburg im Fokus der Öffentlichkeit stehen.” Er träumt vom Dortmunder Erfolg. …“ (Feb. 2009)

      http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Chronik-einer-angekuendigten-Katastrophe-id3294715.html

      • Da stimme ich völlig mit Ihnen überein:
        „Das Desaster in Duisburg läßt sich m.E. nur damit erklären, daß die Rolle der Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde und gleichzeitig als “heimlicher Veranstalter” zu einer Interessenkollision führte. Hätte sich sich Stadtverwaltung und der oberste Chef der Verwaltung (Oberbürgermeister Sauerland) sich ausschließlich auf ein rechtmäßiges Genehmigungsverfahren konzentriert, dann wäre m.E. die Loveparade (bzw. McFit- und OB-Werbeveranstaltung) nie genehmigt worden.“

        Die politische Realität war aber: dass sich die ganze „Metropole Ruhr“ bereits Jahre vorher auf die Schulter klopfte, die „Ausschreibung“ um die Loveparade gewonnen zu haben. Ab da wollten die Loveparade 90% der politisch Verantwortlichen. Es gab nur finanzielle Bedenken und Widerspruch aus konservativen Kreisen, denen dieser Krach nicht lag.

        Bis zum von Ihnen zitierten Gespräch war in der Stadtverwaltung und beim Veranstalter kein Konsens darüber dass man überhaupt nach Sonderbauverordnung genehmigen musste. Jede objektive Prüfung des Geländes inklusive Tunnel hätte auf den ersten Blick erkennen lassen, dass dieses Gelände nicht zu genehmigen ist.

        Da aber zu diesem Zeitpunkt aber niemand, und ich betone „niemand“ von Rang verantwortlich für das scheitern der Loveparade verantwortlich sein wollte, hat man die Genehmigungen „passend gemacht.“ Dabei reden wir über drei Hierarchiestufen im Baudezernat. Polizei und Feuerwehr, die ihr Einvernehmen zu diesem den Mindestanforderungen nicht erfüllenden Sicherheitskonzept hätten verweigern müssen. Alle Wissenschaftler: Professor Schreckenberg, Traffgo, und Ökotec, aber warum nicht auch Herr Oberhagemann, der jetzt alles durchschaut, aber an den Tagen wo er das Gelände inspizierte und Besuchströme filmte, nicht versucht hat das Drama zu verhindern.
        Dann der Tag der Veranstaltung selbst: warum hat man zwischen 15:00 und 17:00 nicht abgebrochen, ja nicht einmal eine Telefonkonferenz durchgeführt?

        Die individuelle Schuld werden die Gerichte zu beurteilen haben. Dazu wissen wir zu den einzelnen Diskussions und Entscheidungsprozessen (noch) zu wenig.

        Das Focusieren auf Sauerland reicht da nicht. Es ist nur eine weitere Form, sich der Krise in Rat und Verwaltung der Stadt Duisburg nicht zu stellen.

        • Antonia Colloni Fr, 07 Jan 2011 at 10:24:21 -

          Ja, Sie sagen es, Herr Evers. Es ist in Duisburg noch nie eine Lösung gewesen zu sagen: „Weg mit dieser Partei, her mit jener!“ Selbstverständlich ist es keine trag- und zufunktsfähige Lösung nun von einer SPD-Herrschaft zu träumen. Das sieht man schließlich gut am Planungsdezernenten Dressler, einem angeblichen SPD-Mann. Das sieht man aber auch an so manchem angeblichen Fraktions-Gruenen. Duisburg ist fuer Pöstchenschiebereien und Schmierereien bekannt. Da unterstuetzt dann schon mal der eine oder andere Einflussreiche das „Rotlichtmilieu“ und somit den illegalen Frauenhandel, ein anderes schwer wiegendes Kriminalitätsthema in dieser Stadt, nicht zu vergessen den Drogenhandel und den Mafiaring, der eng mit all dem verwoben ist. Duisburg und dessen Menschen rettet nur eines: Es sind die Menschen selber, denen bewusst werden muss, dass sie sich politisieren und engagieren sollen und wollen.

        • Lieber Lothar Evers,

          zu: „Die politische Realität war aber: dass sich die ganze “Metropole Ruhr” bereits Jahre vorher auf die Schulter klopfte, die “Ausschreibung” um die Loveparade gewonnen zu haben. “

          Und selbst wenn sich die ganze Welt (von mir aus auch das Himmelreich) für die Durchführung der Loveparade in Duisburg ausgesprochen hätte, entbindet dies nicht die Stadtverwaltung (als Genehmigungsbehörde) von der gewissenhaften Prüfung eines Antrages zur Durchführung einer Großveranstaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

          Bochum hatte im Jahre 2009 aus Sicherheitsgründen eben keine Genehmigung erteilt, bzw. die Loveparade abgesagt.

          Zu: „Bis zum von Ihnen zitierten Gespräch war in der Stadtverwaltung und beim Veranstalter kein Konsens darüber dass man überhaupt nach Sonderbauverordnung genehmigen musste. “

          habe ich schon auf die leitende Mitarbeiterin der Baubehörde (April 2010) hingewiesen:

          „Sie soll sich geweigert haben, wie gewünscht die Loveparade durchzuwinken. Sie wird versetzt. Eine unter Adolf Sauerland übliche Praxis, mit kritischen Mitarbeitern umzugehen. Ein Amtsleiter berichtet von „Säuberungswellen“ im Duisburger Rathaus. So sei ein Klima der Angst entstanden.“
          http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Chronik-einer-angekuendigten-Katastrophe-id3294715.html

          Zu: „Die individuelle Schuld werden die Gerichte zu beurteilen haben. Dazu wissen wir zu den einzelnen Diskussions und Entscheidungsprozessen (noch) zu wenig.“

          Als Duisburger sind mir die Gegebenheiten in Duisburg genaustens bekannt. 😉

          Zur Frage der „strafrechtlichen Schuld“ äußere ich mich (wie auch in meinen Kommentaren auf „DerWesten“) grundsätzlich nicht, weil dies im Zuständigkeitsbereich der StA bzw. des Gerichtes liegt. Aber hier wird in der Tat auch nur das strafbare Verhalten natürlicher Personen überprüft, nicht aber das Verwaltungshandeln als solches.

          Die zuständige Gerichtsbarkeit in einem Verwaltungsverfahren ist aber das Verwaltungsgericht. Durch die späte Antragsstellung des Veranstalters und der späten Endgenehmigung (letzte Genehmigung wurde am Veranstaltungstag erteilt) ist das Verwaltungsgericht quasi ausgeschlossen worden.

          Wenn Sie sich die Seite 2 der „Genehmigung vorübergehende Nutzungsänderung v. 21.07.2010 / 62-34-WL2010-0026“ (PDF-Datei Seite 3 – http://static.rp-online.de/layout/fotos/HBAOLPBF.pdf )

          anschauen, dann werden Sie folgende Rechtsbehelfsbelehrung finden:

          „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.“

          Es ist in einem objektiven Verwaltungsverfahren zudem nicht üblich, daß in einem Antragsverfahren zunächst Konsens zwischen einem Antragssteller und Genehmigungsbehörde hergestellt werden muß, nach welchen gesetzlichen Grundlagen ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.

          Duisburg hatte – wie alle Großstädte in NRW – bis 1994/1999 einen Oberstadtdirektor und einen Oberbürgermeister als Doppelspitze. Der Oberstadtdirektor mußte zudem meist die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen.

          Ich gebe Brief und Siegel darauf, daß – wenn Duisburg noch einen Oberstadtdirektor gehabt hätte – die Loveparade nie genehmigt worden wäre. Nun aber ist aber ein ehemaliger Berufsschullehrer aus dem gewerblichen Bereich gleichzeitig oberster Chef der Genehmigungsbehörde.

          Die politische Vorgabe durch Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland war klar und eindeutig:

          “… „Wir wollen die Loveparade und setzen alles daran, dass sie hierherkommt. Von uns wird das Fest nicht abgesagt.” …” (Feb. 2009)

          http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Chronik-einer-angekuendigten-Katastrophe-id3294715.html

          Damit fiel quasi schon im Februar 2009 die politische Entscheidung, wie das Genehmigungsverfahren auszugehen hat.

          Und hierfür trägt m.E. Herr Oberbürgermeister Adolf Sauerland die „politische“ Verantwortung. Und letztendlich geht es mir nur um diese „politische“ Verantwortung.

          LG

          HeinzK. 😉

  4. Antonia Colloni Mi, 05 Jan 2011 at 18:32:07 -

    Einvernehmen zwischen Ruhr 2010 und der Landesregierung, was folglich die Bundesregierung ebenfalls wollte. Die arme, dusselige Stadt Duisburg mit all ihren Kräften als Handlangerin. Als ob das nicht ausreichte!

    • Was die damalige Landesregierung (CDU/FDP), die Bundesregierung oder sonst wer wollte, spielt m.E. nur eine untergeordnete Rolle.

      Für ein rechtlich einwandfreies Genehmigungsverfahren trägt allein die Genehmigungsbehörde (Stadt Duisburg) die Verantwortung.

      Aber der OB hat sich eben früh festgelegt, daß die Loveparade in Duisburg stattfindet und kräftig dafür geworben und eingesetzt.

      Siehe auch: „Gespräch mit Duisburgs OB Adolf Sauerland zur Loveparade“

      • Antonia Colloni Do, 06 Jan 2011 at 09:46:41 -

        Lieber HeinzK.,
        so untergoerdnet sind diese Rollen nicht. Kennen wir die Interessen im Hintergrund? Muss es uns nicht stutzig machen, dass gegen den OB nicht ermittelt wird? Man will nicht, dass herauskommt, wer die LoPa in Wirklichkeit wollte. Da stehen andere hinter und die anderen, warum wollen sie glänzen vor der Europ. Kulturkommission? Man stelle sich vor, es gibt einen Deal zwischen Sauerland, dem Innenministerium, der Staatskanzlei, der Landes- und der Bundesregierung, denn deren Interessen waren es doch, die die entscheidende Rolle spielten. Und eine Institution nicht vergessen bei dem Ganzen, die Ruhr.2010 GmbH. Die haben schließlich alles ermöglicht. Alle anderen haben „nur“ erlaubt und geebnet. Der Druck, der auf dem OB lastet, der Schrecken und die Angst, die ihn umgeben, kommt nicht allein von dem schrecklichen Geschehen, sondern m.M. nach daher, dass er schweigen und im Amt bleiben muss. Vielleicht wollte und will er weg, vielleicht wollte und will er reden – und darf nicht. Nach all dem, was an Zusammenhängen und Verstrickungen bislang ans Licht gekommen ist, ist dies anzunehmen. Sie nennen es „politischen Druck“, Sie haben voll und ganz Recht. Nur die Dimensionen sind eben größer. Sonst wäre es so alles nicht geschehen. Deswegen scheue ich mich auch nicht die Methoden des Ganzen verbrecherisch zu nennen. Und es macht vor allem eines, es macht deutlich, dass in Deutschland und somit auch exemplarisch in Duisburg die Verhältnisse krank sind, so sehr, dass man sagen kann, dass eine Demokratie nicht existiert und dass die Machtstrukturen, die in unserem Staat vorherrschen mafiös zu nennen sind.

        • Liebe Antonia Colloni,

          „Die Loveparade trägt das Logo der Kulturhauptstadt. Veranstaltet wurde sie allerdings in Verantwortung der Lopavent in Duisburg. Schon 2007 und 2008 hat diese große Open-Air-Musikparty mehrere hunderttausend Besucher nach Essen und Dortmund gezogen. RUHR.2010 will zeigen, dass die Metropole Ruhr gerade auch für junge Menschen attraktiv ist und hat daher die Loveparade ideell unterstützt. “

          http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/programm/feste-feiern/loveparade.html

          Die Loveparade sollte ursprünglch 2009 in Duisburg stattfinden. Aber wie aus dem oben verlinkten Video ersichtlich, war Duisburg nicht in der Lage diese Veranstaltung 2009 in Duisburg zu stemmen. Daher kam es zum Tausch mit Gelsenkirchen. Im übrigen lag es m.E. im Interesse des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland die Loveparade mit der Ruhr.2010 zu verknüpfen. Konnte er doch so die Landesregierung (CDU/FDP) und den Regierungspräsidenten unter Druck setzen.

          Eine Stärke des Oberbürgermeisters ist es in dem ganzen Drama, die „politische“ Verantwortung jetzt auf so viele Schultern zu verteilen wie möglich. Ganz nach dem Prinzip: „Geteiltes Leid, ist halbes Leid“.

          Wäre das (absehbare) Unglück nicht geschehen, dann hätte er den Erfolg nicht geteilt, sondern einzig für sich beansprucht.

          Wir Duisburger kennen unseren Oberbürgermeister. 😉

          MfG

          HeinzK.

          • Nachtrag:

            Im Artikel:

            Duisburger OB Sauerland: “Als Dienstvorgesetzter trage ich zudem die Verantwortung für alle Ihre dienstlichen Entscheidungen.”

            http://fallback2.xtranews.de/2011/01/03/duisburger-ob-sauerland-als-dienstvorgesetzter-trage-ich-zudem-die-verantwortung-fuer-alle-ihre-dienstlichen-entscheidungen/

            habe ich weitere Kommentare zur LoPa geschrieben.

            Zu: „Kennen wir die Interessen im Hintergrund?
            Muss es uns nicht stutzig machen, dass gegen den OB nicht ermittelt wird?“

            Möchte ich mich nicht äußern. Insbesondere das Nachfolgende klingt mir etwas zu sehr nach Verschwörungstheorie. Schade eigentlich. 🙁

            Im übrigen verweise ich hier gerne auf meinen Kommentar auf DerWesten

            http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Der-Moment-in-dem-bei-der-Duisburger-Loveparade-die-Zeit-stehen-blieb-id4111102.html#1522242

            Und: „Sauerland, Oberbürgermeister seit 2004, lässt keine Zweifel aufkommen: „Wir wollen die Loveparade und setzen alles daran, dass sie hierherkommt. Von uns wird das Fest nicht abgesagt.” Sein Vorkämpfer Uwe Gerste, Leiter der städtischen Marketinggesellschaft, schwärmt bereits: „Gerade im Kulturhauptstadtjahr könnte Duisburg im Fokus der Öffentlichkeit stehen.” Er träumt vom Dortmunder Erfolg.“

            http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Chronik-einer-angekuendigten-Katastrophe-id3294715.html

          • Antonia Colloni Do, 06 Jan 2011 at 11:07:56 -

            „Konnte er doch so die Landesregierung (CDU/FDP) und den Regierungspräsidenten unter Druck setzen.“

            Wieso, weshalb, warum?

            Der Feind steht fest. Das wird deutlich. Doch so viel Einfluss auf staatlicher Ebene, auch nicht auf Landesebene traue ich ihm nicht zu. Wer nimmt A.S. ernst? Ist er keine staatlich erklärte Schießbudenfigur? Spricht man nicht in ganz Europa vom Sauerland-Syndrom? Mag ja sein, dass er aus dem Hinterhalt agiert, aber gleich so viel Macht?

          • Hallo Antonia Colloni

            „Stratege Sauerland ist dem Erfolg zum Greifen nah.

            April 2010

            Alles scheint auf einem gu­ten Weg. Die Bezirksregierung stimmt dem Finanzkonzept zu. Auch das Innenministerium gibt jeden Widerstand auf. Für die Genehmigungen der Veranstaltung selbst ist Duisburg zuständig. Und damit liegt es in der Macht von Sauerland selbst, die Loveparade zu ermöglichen.

            Und diese Macht braucht der Oberbürgermeister. Denn im Hintergrund rumort es. Seit der Absage von Bochum be­fürchten Sicherheitsfachleute, dass Duisburg zu klein sei, die Veranstaltung durchzusetzen. Spezialisten von Feuerwehr und Polizei warnen vor einer Katastrophe.

            Besonders hart trifft es eine leitende Mitarbeiterin im Bauamt. Sie soll sich geweigert haben, wie gewünscht die Loveparade durchzuwinken. Sie wird versetzt. Eine unter Adolf Sauerland übliche Praxis, mit kritischen Mitarbeitern umzugehen. Ein Amtsleiter berichtet von „Säuberungswellen“ im Duisburger Rathaus. So sei ein Klima der Angst entstanden.“

            http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Chronik-einer-angekuendigten-Katastrophe-id3294715.html

            „DerWesten“ vom 28.07.2010 (Hayke Lanwert, Thomas Mader und David Schrawen)

            Die „Chronik einer angekündigten Katastrophe“ belegt m.E. eindrucksvoll, wie das Unglück am 24. Juli 2010 seit Februar 2007 der Oberbürgermeister (mit Mahlberg/Gerste) „vorbereitet“ wurde.

          • Zur Ergänzung:

            „Wie die Stadt Duisburg die Loveparade plante – Sicherheit stand nicht im Mittelpunkt

            Noch vor einem Jahr warnte der damalige Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin, der mittlerweile im Ruhestand ist, öffentlich vor einer Durchführung der Loveparade wegen „erheblichen Sicherheitsbedenken.“ „In Duisburg eine Veranstaltungsfläche für 500.000 oder mehr Menschen zu finden, inklusive eines geordneten An- und Abreiseverkehrs, ist nicht einfach“, sagte Cebin im Februar 2009.

            Zu diesem Zeitpunkt stand noch nicht genau fest, ob die Loveparade auf dem alten Güterbahnhof Duisburg stattfinden wird. Dennoch musste der damalige Polizeichef für seine Äußerungen viel Kritik einstecken. Der damalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Mahlberg forderte in einem Schreiben an den Innenminister seinen Rücktritt. „Es reicht!“ Das Fass des Erträglichen habe er damit überlaufen lassen, so Mahlberg damals. Der CDU-Politiker befürchtete einen Imageschaden für Duisburg durch die Aussagen des Polizeichefs.“

            Dies schreibt RP-Online – die in Duisburg an sich der CDU näher steht am 26.07.2010 – 15:24 – (Autor: Christian Scherdtfeger)

            http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Sicherheit-stand-nicht-im-Mittelpunkt_aid_886256.html

            Siehe zudem auch:

            Verantwortliche schieben sich die Schuld zu – Loveparade-Tragödie: Das Protokoll des Versagens – RP-Online – 27.07.2010 – 08:57

            http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Loveparade-Tragoedie-Das-Protokoll-des-Versagens_aid_886599.html

  5. interviewt doch mal Leute wie Nic Schär vom Veranstalter I-Motion, der u.a auch im Ruhrgebiet Vernastaltungen mit 40.000 Besuchern + X vernastaltet. Die Leute von I-Motion haben selbst bei der ‚MAYDAY in den Dortmunder WEstfalenhallen Einbahnstraßen eingeführt, damit die Menschenmengen nicht gegeneinander prallen. Solche Leute wie Nic Schär können sicherlich mehr zum Thema beitragen als ein Feuerwehrchef.

      • Liebe Antonia Colloni,

        falls Sie Gelegenheit zu einem Interview mit dem Politologen von der Universität Konstanz, Herrn Prof. Dr. Wolfgang Seibel haben, dann befragen Sie ihn – wenn Sie möchten – auch zu dem Aspekt „Das „Peter-Prinzip“ in öffentlichen Verwaltungen einerseits und der (partei-)politischen Einflußnahme auf Genehmigungsverfahren nach der Abschaffungen der Oberstadtdirektoren andererseits. 😉

        LG

        HeinzK.

    • Nachlese:

      „Am konkreten Beispiel der Love-Parade-Tragödie in Duisburg vergangenes Jahr, bei der 21 Menschen in einer Massenpanik starben, wurden Ursachen und Folgen des Verwaltungsversagens diskutiert. Obwohl es damals Vorwarnungen von Seiten der Polizei gegeben hatte, dass der Tunnel zum Festgelände nicht sicher für die Anzahl der Teilnehmer sei, wurden diese von den obersten Entscheidungsträgern, allen voran Duisburgs OB Sauerland, offenbar ignoriert. Wolfgang Seibel sprach in diesem Zusammenhang von einer Art Betriebsblindheit der zuständigen Bürokraten und Politiker, einer selektiven Wahrnehmung, welche die Prioritäten entgegen aller Vernunft anders eingestuft hat und letztendlich in die Katastrophe führte. Natürlich dürfe das nicht als Entschuldigung missverstanden werden. Darüber hinaus betonte Seibel, der jüngst in die Heidelberger Akademie der Wissenschaften aufgenommen wurde: „Sauerland hätte, unabhängig von persönlichem Verschulden, nach der Tragödie zurücktreten sollen. Durch sein trotziges Verhalten beschädigt er als Verwaltungschef das Vertrauen in sein Amt und die gesamte öffentliche Verwaltung.““ (13.01.2011″

      http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Die-Verwaltung-im-Fokus;art372448,4671691

  6. Antonia Colloni Fr, 07 Jan 2011 at 19:41:32 -

    Hallo HeinzK.
    die Duisburger „Herrenmenschen“ sind tatsächlich echte Forschungsobjekte.
    Eine ganze Reihe von Syndromen, Effekten, Gesetzen und Prinzipien passen wie die Faust aufs Auge, als da wären der Dunning-Kruger-Effekt, das Dilbert-Prinzip, das Parkinsonsche Gesetz, der Crackpot. Das ganze Feld der Arbeitssoziologie greift da.

    • Hallo Antonia Collonis,

      vieles was sich gerade in der Duisburger Lokalpolitik abspielt, erinnert mich an den steilen Aufstieg und tiefen Fall der „Sonnenkönigin aus Hanau“.

      Selbstüberschätzung ist – wie Hanau um 2003 zeigte – nicht unbedingt nur ein Problem der „Duisburger ‚Herrenmenschen'“. Frauen können ebenso die Realität etwas aus den Augen verlieren. (Persönliche Anmerkung: Der Ausdruck “Herrenmenschen” gefällt mir allerdings in diesem Kontext überhaupt nicht, es sei denn, Sie meinten dies: http://www.textlog.de/schlagworte-herrenmensch.html )

      Was aber deutlich wird – und dies scheint das eigentliche Problem zu sein, ist der Wille zum Machterhalt. Dieser Machterhalt kann aus politischen oder persönlichen Gründen erfolgen. Je geringer die (berufliche) Qualifikation ist, die ein/e Oberbürgermeister/in mit sich bringt, desto verbissener wird der „Brotkorb“ verteidigt. Dies zeigte sich z.B. auch schon an der Vorgängerin des jetzigen Oberbürgermeisters in Duisburg.

      Mit der Einführung der hauptamtlichen Oberbürgermeister/in in NRW ist die Gefahr, von inkompetenten Oberbürgermeister/innen regiert zu werden, gestiegen. Stehen sie dann noch einer Gemeindeverwaltung vor, dann kann es verdammt gefährlich werden.

      Zudem wurde mit der Einführung des/der hauptamtlichen Oberbürgermeister/in und der Abschaffung der Doppelspitze die so wichtige Gewaltenteilung zumindest auf kommunaler Ebene aufgeweicht. Die Legislative und Exekutive wurden quasi in einer (eventuell inkompetenter) Hand gelegt.

      Die Exekutive ist es gewohnt, wie es Art. 20 III GG vorsieht, sich an „Gesetz und Recht“ zu halten (vgl. http://dejure.org/gesetze/GG/20.html ). Wenn aber nun der „politische Wille“ derart massiv in das Verwaltungshandeln eingreift, brauchen wir uns nicht wirklich über das Ergebnis solcher „parteipolitischer Einflussnahme“ zu wundern.

      Ein ehrenamtlicher Oberbürgermeister kann sich mit der Rolle eines Repräsentanten der Gemeinde bzw. eines Party-OB’s begnügen, aber als hauptamtlicher Behördenleiter steht er in besonderer Verantwortung.

      „In Deutschland kann man dagegen nur hoffen, dass es zum Strafprozess kommt und dieser vielleicht ein wenig über das strafrechtlich Relevante hinausblickt. Dass handelnde Organe und Kontrollinstanzen viel zu oft viel zu sehr miteinander verstrickt sind, dass parteitaktisches Kalkül die Arbeit an der Sache verhindert, dass Verantwortung undurchsichtig verteilt ist – derlei klärt das System Verwaltung viel zu selten von innen heraus, sagt Wolfgang Seibel. Im Gegensatz zu seinen politischen Gesprächspartnern meint er dann auch, es gebe mitunter nicht zu viel, sondern eher zu wenig Skandalisierung in Deutschland. Öffentliche Kontrolle, so seine Überzeugung, muss parlamentarische Überwachung ergänzen.“ (SÜDKURIER – 07.01.2011)

      http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wie-Verwaltungen-ticken-und-warum-sie-so-oft-scheitern;art372448,4662095

      In Duisburg wird es wohl zu einem Strafprozess kommen, aber dies kann noch Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Zu hoffen bleibt, daß dann über die Beschuldigten/Angeklagten mehr Licht auf das Verwaltungshandeln fällt.

      LG

      HeinzK.

  7. Antonia Colloni Sa, 08 Jan 2011 at 13:45:42 -

    Lieber HeinzK.,
    in der Tat meine ich mit „Herrenmenschen“ die Machthungrigen, die, die nicht an Demokratie interessiert sind, sich ueber alle anderen stellen und glauben, sie wären gesandt worden Systeme zu unterwandern, daher mit allen Tricks arbeiten und sich nicht in die Karten schauen lassen.
    Denen man nur mit Buergerbegehren und Mehr Demokratie begegnen kann und muss!
    Die die Ratsleute zudem mit Aufsichtsratsposten versorgen und sie so zum Dulden und Schweigen kriegen, selbst wenn es sich um Illegales, nicht Rechtmäßiges und Korruptes handelt, wie betruegerische Bauspekulationen, „Genehmigungen“, illegale und geheime Mosheen, Milli Görues-Kongresse und anderes mehr.
    Die aus einer Stadt einen Großkonzern machen, in denen Gesetze herrschen, die sie allein bestimmen und verdunkeln.
    In dem die Buerger nur Statisten bzw. Melkmaschinen sind. In dem sogar mit Arbeitslosen Kasse gemacht wird.
    Die, ohne dass es die Buerger bemerken, ein willkuerliches, diktatorisches System wachsen lassen, eine Krake, die erst durch dieses furchtbare Unglueck aufgetaucht ist.
    Ich scheue mich nicht, diese Stadtverwaltung mafiös zu nennen. Denn wissen wir, ob sich deren Köpfe darum bemuehen, der Ndrangheta, den Bandidos, dem Frauen- und Drogenhandel u.a. Einhalt zu gebieten?
    Wissen wir, ob es nicht System hat, dass NPD und Pro NRW aufmarschieren duerfen, weil sich mit dem „Wunder von Marxloh“ nämlich auch so Geld machen lässt?!
    Es gibt Städte, deren OBs dafuer gesorgt haben, dass rechtsradikale Gruppierungen draußen bleiben muessen.
    P.S. „Herrenmenschen“ auch deshalb, weil sie Begriffe in den Mund nehmen und diesen Taten folgen lassen, die wie folgt lauten: „Säuberungswellen“ in Rathaus und Verwaltung, „Kolleteralschäden“ was die Risiko-Inkaufnahme bei der Loveparade angeht, „Himmelfahrtskommando“ fuer das „Kommando“ Loveparade.
    Diese Saat fuehrt Krieg und glaubt, Strategie sei alles. Aber Vorsicht: Dieser ‚“Großkonzern“ zieht seine Waffen auch gegen uns!

    • Hallo Antonia Colloni,

      mindestens seit dem 30.12.2010 ist die Webseite von Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit einem Passwort versehen, daher das nachfolgende Zitat – (zitiert nach Xtranews – September 4th, 2010):

      „Aber vielleicht erinnert sich Sauerland an seine eigenen Worte, die er 2004 auf seiner Homepage veröffentlicht hat und handelt danach: „[…] es muss Schluss damit sein, dass einige glauben, Ihnen gehöre Duisburg. Die Stadt gehört den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern.““
      http://fallback2.xtranews.de/2010/09/04/loveparade-habt-verstaendnis-fuer-adolf-sauerland/

      So auch in einem Leserkommentar auf „DerWesten“ (07.12.2008):

      „Schaut mal auf die Seite von unseren Oberbürgermeister Sauerland da steht Wörtlich,
      Denn es muss Schluss damit sein, dass einige glauben, Ihnen gehöre Duisburg. Die Stadt gehört den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern.HaHa
      #21 von titantom , am 07.12.2008 um 20:27“
      http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Schafe-finden-keine-Ruhe-id1090677.html#159941

      Mir scheint, daß der Herr Oberbürgermeister Adolf Sauerland seit dem Unglück am 24. Juli 2010 bezüglich seiner Persönlichkeit einem Veränderungsprozess unterworfen ist.

      Zu Ihrer Analyse paßt:

      „Eher im Hintergrund freut sich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Der ehemalige Luftwaffensoldat kennt sich mit Strategie aus. Seine Stadt würde als vierte drankommen. Gerade im Jahr der Kulturhauptstadt, dann, wenn die ganze Welt auf das Revier schaut.“ (DerWesten – 28.07.2010)
      http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Chronik-einer-angekuendigten-Katastrophe-id3294715.html

      Ähnlich wie bei der (damaligen) “Sonnenkönigin aus Hanau” scheint sich „Macht(zuwachs)“ und „Verantwortungsbewusstsein“ nicht immer vereinbaren zu lassen.

      Nun aber zurück zur Loveparade und dem Genehmigungsverfahren:

      In der Medienanalyse tauchen vor allem drei Personen, auch in der Vorbereitungsphase, immer wieder auf. Diese sind – neben dem Oberbürgermeister Herr Adolf Sauerland – das CDU-Mitglied Herr Uwe Gerste (einer der beiden Geschäftsführer der Duisburg Marketing GmbH – DMG) und der Dezernent Herr Wolfgang Rabe (CDU). Verständlich, daß sich nun der Fokus auf dieser „Dreigestirn“ richtet. Ohne das Unglück hätten diese drei Herren vor allem ihre Gesichter auf lokaler Ebene in jede Kameralinse gepresst. Wohl möglich hätten sie die drei gegenseitig den Erfolg streitig gemacht und statt des „bedröppelten“ OB hätte wir „Mister Strahlemann“ in der Lokalpresse erlebt. Die bundesweite Aufmerksamkeit erreichte die Loveparade nur durch das Unglück.

      Im Interview „Ich war für die Loveparade“ bekannte Herr Gerste am 20.08.2010 gegenüber der WAZ auf die Frage „Verspüren Sie eine persönliche Schuld?“:

      „Gerste: Ich fühle mich moralisch so mit verantwortlich, wie es Fritz Pleitgen in einigen Interviews für sich erklärt hat.“

      http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Marketing-Chef-Ich-war-fuer-die-Loveparade-id3578928.html

      Hier zeigt sich dies nun seit Monaten laufende Versteckspiel der Hauptbeteiligten bei der Vorbereitung der Loveparade. Herr Dezernent Wolfgang Rabe sagt vorsichtshalber seit Monaten gegenüber den Medien gar nichts mehr und das „traurige Schauspiel“ von Herrn Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist in den Medien ausreichend dokumentiert.

      Vielleicht wären wir in der Diskussion weiter, wenn die Medien den Fokus nicht so sehr auf die Frage der „strafrechtlichen Schuld“, sondern auf die „politische Verantwortung“ gerichtet hätten. Zu einem Rechtsstaat gehört die Unschuldsvermutung bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen. Dies sollten die Medien (nach Gladbeck 1988) einmal mehr beachten und nicht die Aufgaben der StA übernehmen wollen. Die StPO sollte nicht von den Medien außer Kraft gesetzt werden. Insgesamt ist aber mediale Verarbeitung des Loveparade-Unglücks sicher ein Paradebeispiel der Litigation-PR, wie wir sie im übrigen auch schon bei der Tauss- und Kachelmann-Geschichte erlebten/erleben.

      Die Frage der „politischen Verantwortung“ hingegen sollte schon von den Medien aufgegriffen werden. Hierzu bedarf es m.E. meist der einfachen Analyse der vorangegangen Berichterstattung in den Medien. Dank Xtranews[1] läßt sich das „Gefälligkeitsgutachten“ von der RA Frau Dr. Jasper einer objektiven Überprüfung unterziehen.

      Das Unglück am 24. Juli 2010 begann m.E. schon mit dem Genehmigungsverfahren, welches (bewußt?) der Überprüfung eines Verwaltungsgerichts entzogen wurde, indem die Genehmigungen erst sehr spät erteilt wurden.

      Der Antrag von Lopavent hätte m.E. aus Sicherheitsgründen sehr früh abgelehnt werden müssen. Wäre der Antragsteller (Veranstalter) mit dieser Ablehnung nicht einverstanden gewesen, dann hätte er das Verwaltungsgericht (siehe obige Rechtsbehelfsbelehrung [HeinzK. 7. Januar 2011 – 16:47 – http://bit.ly/hUHnl4 ]) rechtzeitig anrufen können.

      Wenn aber die Genehmigungsbehörde (in der Gesamtheit die Stadt Duisburg) gleichzeitig „heimlicher Mitveranstalter“ ist, dann dürfen m.E. berechtigte Zweifel an einem objektiven und „rechtlich einwandfreies“ Genehmigungsverfahren angemeldet werden. 😉

      In einem Interview mit einem ausgewiesen Verwaltungsexperten werden Sie dies sicher bestätigt bekommen. Ich begrüße im übrigen den Erlass des NRW-Innenministers, der bei zukünftigen Großveranstaltung das Regierungspräsidium im Genehmigungsverfahren einbinden möchte. Dadurch können künftige Genehmigungsverfahren nicht mehr „übers Knie gebrochen“ werden.

      Jörg Schönenborn, Chefredakteur des WDR Fernsehen, meint: „… Vielleicht wird an dieser Stelle deutlich, dass es generell ein Problem ist, wenn eine Veranstaltung mit Hunderttausenden Menschen in der Verantwortung einer Stadtverwaltung liegt, die sonst die Müllabfuhr organsiert.“ (28.07.2010 23:05 Uhr – im NDR Fernsehen – http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/loveparade122.html )

      Zur „Müllabfuhr“ will ich mich jetzt mal nicht äußern, aber wahrscheinlich war die Stadtverwaltung mit der Organisation der Loveparade und vor allem mit dem Genehmigungsverfahren „überfordert“.

      Es gibt im Netz eine Umfangreiche Chronologie zum Genehmigungsverfahren – daher nur Beispielhaft die nachfolgenden Hinweise:

      ”Die Loveparade ist noch sieben Monate weit weg. Zeit genug, so Rabe, mit dem Veranstalter, der „Lopavent” aus Berlin, die Organisation und Planung zu verfeinern. Die Sicherheit der Teilnehmer aber auch die der Bevölkerung habe für ihn „oberste Priorität”.“ (16.12.2009, Stefan Endell – DerWesten)
      http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Was-kostet-die-Liebe-id2267207.html

      Loveparade: Unterschätzte Warnungen, dreistes Schweigen
      Von Nils Casjens, Grit Fischer – 28.07.2010 23:05 Uhr – NDR Fernsehen – ZAPP
      http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/loveparade122.html

      Parade der Verantwortungslosigkeit
      Monitor Nr. 609 vom 29.07.2010 – DasErste/WDR
      http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0729/loveparade.php5
      Die Loveparade – Eine Kette von Verantwortungslosigkeiten
      Monitor Nr. 615 vom 09.12.2010 – Nachgefragt – DasErste/WDR
      http://www.wdr.de/tv/monitor/extra/nachgefragt/loveparade_101209.php5

      Das Protokoll von Duisburg – Sie kannten das Risiko
      Autor: Annika Joeres – Datum: 29.7.2010 – FR-Online
      http://www.fr-online.de/panorama/spezials/katastrophe-von-duisburg/sie-kannten-das-risiko/-/4512198/4516980/-/index.html

      Die Chronologie der Loveparade-Genehmigung – Der Weg zur Katastrophe
      Von Christina Hebel – Stand: 06.08.2010, 02:00 Uhr – WDR
      http://www.wdr.de/themen/panorama/loveparade_2010/hintergruende/100806_index.jhtml
      Die Chronologie der Loveparade-Genehmigung
      Teil I – 1. Februar bis 14. Juni 2010 – Stand: 06.08.2010, 02:00 Uhr
      http://www.wdr.de/themen/panorama/loveparade_2010/hintergruende/100806a_index.jhtml
      Teil II – 15. Juni 2010 bis 24. Juli 2010 – Stand: 06.08.2010, 02:00 Uhr
      http://www.wdr.de/themen/panorama/loveparade_2010/hintergruende/100806b_index.jhtml

      Love-Parade-Chronologie – Wie Duisburg eine Katastrophe genehmigte
      Von Jörg Diehl und Sven Röbel – 09.08.2010 – SpiegelOnline
      1. Teil: Wie Duisburg eine Katastrophe genehmigte
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710855,00.html
      2. Teil: „Es können schlicht nicht so viele Personen nach Duisburg kommen, dass es hier zu absolut gefährlichen Zuständen kommt“
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710855-2,00.html
      3. Teil: 5 Tage bis zur Love Parade – eilig wird ein Brandschutzkonzept gezimmert
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710855-3,00.html
      http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/loveparade/Offener-Machtkampf-im-Duisburger-Rathaus-id3438368.html

      Ohne die Genehmigung der Loveparde durch die Stadt Duisburg hätte es die Loveparade in Duisburg nicht gegeben.

      21 Menschen würden heute noch leben, mehr als 500 wären nicht verletzt worden und abertausende Menschen wären nicht traumatisiert worden.

      Ich bin der festen Überzeugung, daß die Ursache des Unglücks vor allem im Genehmigungsverfahren zu suchen ist. Aber hier wären vor allem Verwaltungsrechtler gefragt.

      MfG

      HeinzK.
      __________________________________________________________
      Anmerkungen:

      [1]Dokumente bleiben im Netz (Xtranews./.OB-Sauerland)
      Autor: Harald Biskup – Datum: 18.08.2010 – FR-Online
      http://www.fr-online.de/panorama/spezials/katastrophe-von-duisburg/dokumente-bleiben-im-netz/-/4512198/4569714/-/index.html