Nicht nur zur Weihnachtszeit! Linke Kommunalpolitik in Düsseldorf

Dass Wolfgang Zimmermanns Koordinationsprobleme im Landtag NRW keinen Einzelfall – auf den verschiedenen Ebenen parlamentarischer Gremien in denen die Partei DIE LINKE (PDL) mittlerweile vertreten ist – darstellen, lässt sich auch an Zimmermanns Kreisverband nachweisen. Ob „Genosse Zustimmung.“ sich in diesem Zusammenhang  zuvor von seiner Düsseldorfer Basis Rat einholte, ist weniger wahrscheinlich, lässt aber vermuten, dass auch die kognitive Überforderung ein primäres Kennzeichen des politischen Phänotypus linker parlamentarischer Gremienarbeit darstellt. Einen Ausblick, wie die zukünftige „linke“ politische Arbeit im Landtag NRW verlaufen könnte, lässt „Zimmermääns“ Kreisverband Düsseldorf bereits erahnen.

Vor etwa 16 Monaten entschieden sich 10.975 Menschen für die PDL bei den Kommunalwahlen in Düsseldorf ihr Kreuzchen zu setzen. Dies entsprach zwar nur 2,33% aller Wahlberechtigten, reichte aber aus, um mit 5 Personen in den Rat der Stadt Düsseldorf einzuziehen und 9 von 10 Bezirksvertretungen – streng quotiert – mit acht Männern und einer Frau  zu besetzen.

Da es auch in Düsseldorf erhebliche Querelen bei den Listenaufstellungen zur Kommunalwahl gab, wie auch scharf-links dokumentierte, ist es an der Zeit, einen kurzen Blick auf die politische Arbeit im Kreisverband und in den politischen Gremien zu werfen, um einerseits zu prüfen, ob hehre politischen Ziele verfolgt wurden und andererseits zu konstatieren, welche vermeintlichen politischen Zugpferdchen sich bereits als handfeste Maulesel entpuppten.

Alimentierte GenossInnen
Im Kreisverband „stürmten“ die MandatsträgerInnen der PDL den Kreisvorstand und besetzten diesen zwischenzeitlich satzungswidrig weitestgehend mit über die Fraktion alimentierten GenossInnen, die seitdem mit den Interessen der Fraktion den Kreisverband einseitig majorisierten. Auch im neuen Vorstand der PDL sind über 50% der FunktionsträgerInnen Mitglieder der Linksfraktion, die nach Abgabenregelung der PDL in Düsseldorf als MandatsträgerInnen zu bezeichnen sind.

Alles Klar
Bei dieser „Gleichschaltung“ fiel in der Vergangenheit besonders Frau Dr. Müller-Klar (Ehefrau des Fraktionsgeschäftsführers und aktiven Wünschelrutengängers Ben Klar, für den die Stadt Düsseldorf einen jährlichen Betrag von 97.000 Euro im Städtischen Haushalt einstellt) auf, die nach eigenem Gusto den Parteiverteiler völlig dominierte und, wie von GenossInnen zu hören ist, „massiv zensierte“. Die Naturheilerin, die sich auf der Internetseite des Kreisverbandes gern im weißen Arbeits-Kittel ablichten lässt, was dort zwischenzeitlich gelöscht wurde, da dies offenbar bei geneigten BetrachterInnen ungewollt den Anschein einer ähnlichen Seriosität, wie die des „Dr. Best“ aus der Zahnpastawerbung auslöste, scheute sich dabei nicht, engagierte Genossen – bemerkenswert höflich aber bestimmt – über den gesamten Parteiverteiler abzumeiern, wenn etwas ihr nicht in den esoterischen Kram passen sollte. Trotzdem wählte eine satte Mehrheit die professionelle „Hautfaltenunterspritzerin“ zur Sprecherin des Kreisverbandes, die zuvor als Beisitzerin vor allem dadurch in Erscheinung trat, dass Sie bei einer Vorstandssitzung kritische GenossInnen per Antrag ausschließen wollte. Ob die (nun offizielle) Spitzenfunktionärin, wie in der JHV der PDL von einigen Mitgliedern im Oktober vorsichtig angemahnt wurde, dem hauseigenen Urnenpöbel nun zumindest die Protokolle der Vorstandssitzungen der PDL zukommen lassen wird, wird die Zukunft zeigen.

Sprach- und Tatenlos
Laubenburg Protegé, Jasper Prigge, inzwischen ehemaliger Sprecher des Kreisverbandes, trat während seiner Amtszeit nur noch sporadisch in Erscheinung, da ihn offenbar seine aufreibende Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse in höchstem Maße in Anspruch zu nehmen schien. Ob der überlastete Prigge dennoch darauf achtet, sein Salär hierfür – zwischen 2.500 und 3.000 Euro per anno – satzungsgemäß komplett an den Kreisverband abzuführen, blieb einer überaus arglosen Mitgliedschaft bisher verborgen. Seine „Arbeit“ als Fraktionsmitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt kann seine Tatenlosigkeit als Sprecher des Kreisverbandes – im Übrigen genauso wie bei seinem Kreisvorstands- und Ausschusskollegen und neuem Sprecher des Kreisverbandes Lutz Pfundner – kaum erklären, da auch diese „Arbeitsgruppe“ der Linksfraktion in 2010 über acht Monate lang weder Anträge noch entsprechende Anfragen in die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses einbrachte. Auch das erhebliche Rauschen im Düsseldorfer Blätterwald um die anstehende Verlängerung des Vertrages des Vorstand-Vorsitzenden der Stadtsparkasse vermochte den jugendlichen Finanzexperten Prigge nicht aus der Reserve zu locken und blieb bislang von ihm – intern und extern – unkommentiert, was die Strategie der VertreterInnen der Beschäftigten der Stadtsparkasse nicht gerade erleichtert und bei den ArbeitnehmerInnen der Stadtsparkasse für Kopfschütteln sorgt.

Systematische Entmachtung der Partei
Dass auf der Jahreshauptversammlung noch mehr MandatsträgerInnen aus den politischen Gremien der Stadt (RatsherrInnen, Bezirksvertreter und „sachkundige“ BürgerInnenmitglieder) der Einzug in den Kreisvorstand der PDL per Satzungsänderung ermöglicht werden sollte, scheint in diesem Sinne zwar konsequent, aber auch Indikator dafür, dass die restliche Mitgliedschaft der PDL in Düsseldorf inzwischen weit abseits jeglicher politischer Einflussnahme danieder liegt.

Politisch narkotisiert
Schenkt man den offiziellen Protokollen der Bezirksvertretungssitzungen der Stadt Düsseldorf entsprechenden Glauben, so sind die Vertreter der PDL in diesen Gremien nahezu ausnahmslos politische Narkoleptiker, die ebenso echolalistisch wie sporadisch mit zentralistisch gestellten Anträgen und Anfragen auftreten, welche für die spezifischen Problemlösungen der verschiedenen Stadtteile ständig am Ziel vorbeischießen. Hierbei ist deutlich zu erkennen, dass den Vertretern der PDL der ständig vorgetragene „Schulterschluss“ mit den Initiativen vor Ort völlig misslungen ist, wie im Leitantrag zur Jahreshauptversammlung auch offen bekannt wurde, die Gründe hierfür jedoch bewusst außen vorgelassen wurden. Da Politik in erster Linie von und für Menschen gemacht wird, sollte die Düsseldorfer Linksfraktion sich tunlichst befleißigen, nunmehr einen höchst kritischen Blick insbesondere auf die Effizienz der „Arbeit“ ihrer MandatsträgerInnen zu werfen.

Zunächst drei Beispiele aus den Bezirksvertretungen:

Exorbitante Kassenlage
Cemal Cetin, Mitglied der Bezirksvertretung 9, der seinerzeit bei der Listenaufstellung von Angelika Kraft-Dlangamandla – stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und einzige Bezirksvertreterin der PDL – vollmundig angepriesen wurde, bringt es mittlerweile zumindest auf eine Anwesenheitsquote bei den Sitzungen von genau 50 Prozent, wobei er innerhalb seiner Amtszeit immerhin eine Anfrage zu Stande brachte, was etwa einem Arbeitsaufwand von rund 15 Minuten und – somit in proportionaler Relation zu seinen monatlich Einkünften als Bezirksvertreter – einem Stundenlohn von ca. 342 Euro (incl. stumme Anwesenheitszeit) entspricht. Vernachlässigt man in diesem Zusammenhang die körperliche Anwesenheit des Genossen Cemal in den Bezirksvertretungssitzungen, so steigt sein Stundensatz linear auf exorbitante ca. 12216 Euro. Stundensätze also, von dem die ca. 12% „BezieherInnen von SGB II-Leistungen“ im Bezirk 9, für deren Interessen der Genosse Cemal sich bislang so „altruistisch“ einsetzte, noch nicht einmal zu träumen wagen.

Dr. Doppel-Prof
Dr. Dieter Sawalies, alter Hase, schon zu Zeiten der PDS in der BV 3, „glänzte“ bereits unmittelbar nach Feststellung des Wahlergebnisses für seinen Stadtbezirk, indem er lautstark öffentlich etliche Forderungen und Bedingungen an die Wahl eines SPD-Mitgliedes zum stellvertretenden Bezirksvorsteher knüpfte. Während die Sozialdemokraten dem quengelnden Sawalies daraufhin ebenso öffentlich die kalte Schulter zeigten und zusätzlich im Stadtrat dessen Fraktion grausam düpierte, verlautbarte die PDL, dass man den SPD-Vertreter „nicht wählen“ werde. Was den Psychologen mit rumänischer Doktorwürde und amerikanischer Honorarprofessur schließlich dann doch noch bewog, am Ende kleinlaut – oder  irrtümlich? – den SPD-Kandidaten zu wählen, bleibt bis heute das wohl gehütete Geheimnis des „zweifachen internationalen“ Professors. Offen blieb ebenfalls, ob sich Genosse Dieter, Betreiber einer germanischen Thingstätte in Lichtenhagen, zuvor zumindest auch in diesem Fall Rat und spirituelle Unterstützung beim hauseigenen Schamanen einholte.

Teflon-Ronny
Ronny Meyer, jung-dynamisches Mitglied in der BV 7, der seinerzeit gegen ein überdeutliches Votum seiner Stadtbezirksgruppe – ebenfalls protegiert von Frank Laubenburg – auf der BV-Liste platziert wurde, vermag nicht zu verbergen, dass der Hausbesitzer (nicht -besetzer) Neuling im Stadtbezirk ist. Wie „scharf -links“ bereits berichtete, lieferte der aalglatt wirkende Meyer seine bislang peinlichste Vorstellung im Zusammenhang mit der Aufgabe der Bergischen Kaserne in Hubbelrath durch den Bund, indem er verhinderte, dass ein diesbezüglicher Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung kam. Offenbar war dem flotten Genossen bei seiner reflexhaften Entscheidung (CDU=böse) einerseits ein Aufstellungsbeschluss unbekannt, der erheblichen Raum für Grundstücksspekulationen in einem interessanten Teilbereich eröffnete und andererseits waren ihm entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit Grundstücksspekulationen aus seinem eigenem Kommunalwahlprogramm aus der Erinnerung entglitten.

Was die CDU bewog, in die laufenden Spekulationen einzugreifen zu wollen, wirkt irritierend, zeigt jedoch auf, dass dort zumindest die Problematik erkannt wurde. Warum allerdings der Genosse eine öffentliche Diskussion über die Spekulation gemeinsam mit Westerwelles Bütteln verhinderte und somit eine Grundsatzdiskussion über die Abschöpfung von erheblichen Spekulationsgewinnen durch die Stadt (beispielsweise über das Ziehen des generellen Vorkaufsrechts durch die Stadt bei der momentan „preiswerten“ planerischen Ausweisung!!) im Keim erstickte, blieb von Fraktion und Partei unkommentiert. Das damit en passant den Bündnisgrünen erst ermöglicht wurde, öffentlich in der nebenan liegenden und ebenfalls betroffenen Bezirksvertretung 6 und im Rat der Stadt politisch zu punkten, geriert allenfalls zum Nebeneffekt, der durch die wachsweichen Formulierungen in der verabschiedeten Bündnisgrünen Resolution die Spekulationen um die interessanten Bereiche des Areals erheblich anheizen wird. Dass auch eine Bürgerinitiative mittlerweile die Gefahren dieser offenen Spekulation erkannt hat und den Auswirkungen auf die gesamte Stadt (Naherholungsgebiet) entgegenwirken will, ist dem frisch gewählten Kreisschatzmeister Ronny offenbar verborgen geblieben…..

Polit-Trappisten
Auch in den Ausschüssen des Rates legen die jeweiligen Protokolle die Vermutung nahe, dass die ordentlichen VertreterInnen der Linksfraktion – ebenso streng quotiert besetzt mit etwa 80 Prozent Trägern des y-Chromosoms – nahezu ausnahmslos als „politische Trappisten“ agieren, die ausschließlich durch die Bestellung und den Konsum von Kaffee und anderen Gratisgetränken in den jeweiligen Sitzungen auffallen.

Hauptsache: Harmonie
Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, wie bereits erwähnt, hat die Linksfraktion innerhalb von acht Monaten nicht einen Antrag formuliert, während der Vertreter der Linksfraktion, Georg „Nicki“ Blanchard, vor allem durch eigentümliche Abstimmungen auffiel. Egal, ob es dabei um elitäre Verkaufsveranstaltungen an gesetzlichen Feiertagen im Landschaftsschutzgebiet, das Verbot von Glasflaschen während des Karnevals oder den katastrophalen Bebauungs-Plan des ehemaligen Schlachthofgeländes in Derendorf ging, der fröhliche Ex-Grüne war sich darin zumeist handelseinig mit dem politischen Gegner. Dass Nicki von seiner Fraktion bislang nicht in einem einzigen Fall zurückgepfiffen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf eine chaotische Koordination der politischen Arbeit innerhalb der Linksfraktion und unterstreicht, dass auch zahlreiche Forderungen verschiedener Verkehrsinitiativen (u.a.VCD, ADFC, L 404 n, Ortsumgehung Flingern usw.) bei der Linksfraktion einfach nicht anzukommen scheinen. Darüber hinaus glänzen deren Verkehrsexperten in erster Linie dadurch, dass sie – ganz im Gegensatz zu Grünen und Sozialdemokraten – Sitzungen von Verkehrsinitiativen seit Beginn ihrer Amtszeit konsequent nicht mehr besuchen, was wiederum bei den engagierten Betroffenen den Eindruck hervorruft, dass ihre Probleme für die Linkspartei „ausschließlich im Wahlkampf zur Kenntnis genommen“ worden sind.

Fröhliche Plauderstündchen
Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, offenbar mangels Kompetenz, fehlendem Interesse und erheblichen Arbeitsaufwandes intern seitens der PDL-Fraktion bereits mehrfach umbesetzt, vertritt inzwischen Peter Klein die Interessen der Linksfraktion. Dieser „Experte“ laboriert offensichtlich an ähnlich gelagerten politischen Koordinationsproblemen wie sein Mitstreiter Blanchard. So stimmte der neue Mann gleich zu seinem Einstand dem „Bebauungsplan Hohenzollernallee“ zu, obwohl sein Geschäftsführer Ben Klar in seiner Doppelfunktion als zuständiger Bezirksvertreter, diesem B-Plan zuvor in der zuständigen Bezirksvertretung seine Zustimmung verweigerte. Klein, der bisher ansonsten lediglich dadurch auffiel, dass er am Rande einer Ratssitzung im Plenarsaal mit dem stadtbekannten Ex-Neonazi, heutigem Exponenten der sog. Freien Wähler Gemeinschaft und jahrzehntelangem Feindbild Nummer Eins der Düsseldorfer Antifa, Torsten Lemmer, aufs Angeregteste zu plaudern pflegte, war wohl entgangen, dass die „Ortsumgehung Flingern“ – eine hirnrissige Planung einer Stadtautobahn – Teil genau des B-Plans war, dem er zugestimmt hatte. Dass im Kommunalwahlprogramm der PDL explizit die gesamte Straßenplanung zur „Osttangente“ angeprangert und kategorisch abgelehnt wird, scheint Ausschussmitglied Klein ebenso verdrängt und dem Vergessen anheim fallen gelassen zu haben, wie den Umstand, dass die Bürgerinitiative „Nein zur Osttangente“ binnen nur einer Woche (!!) über 850 Einsprüche gegen diesen Plan, den der PDL-Vertreter Klein völlig in Ordnung zu finden scheint, beim zuständigen Planungsamt einreichte.
Konsequenterweise nickte Klein in derselben Ausschusssitzung noch einen exklusiven Golfplatz im Düsseldorfer Norden und ein Parkhaus für das Parkhotel an der Königsallee mit ab….

Es lebe der Sport
Auch in den bisher veröffentlichten Protokollen des Sportausschusses sucht man vergebens nach Initiativen und Aktionen der Linksfraktion. Der sportliche Dr. Frank Werkmeister, Vertreter der Linksfraktion, erweist sich ebenfalls als äußerst stiller Sportkamerad, der dem Umbau der Düsseldorfer Sportlandschaft zu einer Event- und Leistungsmaschinerie nichts Schlechtes abzugewinnen vermag. Dabei werden auf diesem politischen Terrain Millionenbeträge für den Leistungssport verschleudert, die an anderer Stelle für den Breiten – und Schulsport sinnvoll genutzt werden könnten. Werkmeisters Vertreter, Thomas Kölker, angestellter Finnanzverweser beim Landesverband NRW der PDL, bekam bisher lt. Protokoll nur ein einziges mal seine Zähne auseinander, nämlich als er im Ausschuss vom Vorsitzenden verpflichtet wurde. In derselben Sitzung nickte er locker einen zusätzlichen Zuschuss von 25.000 Euro für einen Düsseldorfer Tischtennisverein, der seinen Spitzenspielern sechsstellige Gehälter zahlt, schweigend ab. Die Idee, dass die bestdotierten Tischtennisprofis der Welt einmal ihre Portokassen zusammen schmeißen könnten, um einen solchen, für diese Spieler lächerlichen „Bimbes“ aufzubringen, kam dem Linken Finanzexperten hierbei nicht.

Kommt Zeit, kommt Rat
Bereits vor Ablauf der Jahresfrist ihrer Ratsmitgliedschaft trat Ratsfrau Gisela Dapprich zurück und überlies Ergün Durmus ihre aufopferungsvolle Ratsarbeit. Dies war nicht ungewöhnlich für die Linke Rechtsanwältin, zu deren credo es auch in der Vergangenheit gehörte, sich ständig für Alles und Jedes (auch für den Parteivorstand) wählen zu lassen, um anschließend meist völlig grundlos oder bei Auftreten der geringsten Schwierigkeiten alles wieder hinzuschmeißen.

Personalpolitik mit dem Ellbogen
Dapprichs jüngsten Rücktritt erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kraft-Dlangamandla zunächst der Presse, da „Frau Dapprich verhindert war“. Der interessierten Basis wurde erst auf intensive Nachfrage der Rücktritt ihrer Ratsherrin damit erklärt, dass „Gisela die ständigen Auseinandersetzungen mit Frank (Laubenburg) nicht mehr ertrug“. Ob Laubenburgs – in Folge dieser Auseinandersetzung – erfolgter Verlust seines Postens als Fraktionsvorsitzender im Rat an den Ex-Grünen Gilbert Yimbou (immerhin zusätzlich zum Ratsmandat mit 1.441,50 Euro monatlich plus Fahrbereitschaft (7.000 Euro p.a.) plus Verdienstausfallstundensatz dotiert) Grund für die „ständigen Auseinandersetzungen“ gewesen war oder ob es eher an Laubenburgs burgeoisen Umgang mit „seinen“ MitarbeiterInnen lag, wurde der MitgliederInnenschaft nicht näher gebracht.

Viel Lärm um Wenig
Während die Ausschussmitglieder bemerkenswert stille Vertreter darstellen, gerät die monatliche Ratssitzung zur One-Man-Show des „kommunalen Berufspolitikers“ Laubenburg, der trotz verlorenem Vorsitz nahezu sämtliche Wortbeiträge seiner Fraktion in den Plenarsaal absetzt, wobei die RestgenossInnen der Linksfraktion für die ZuschauerInnen wie politische Komparsen einer überforderten Laienspielerschar wirken. Dass der scheinbar politisch hyperaktive Laubenburg sich hierfür gefallen lassen muss, nicht nur in Zwischenrufen oft genug als „Schwätzer“ und „Fensterredner“ apostrophiert zu werden, stört den linken Hauptdarsteller offenbar weniger. Schließlich stellt sich für ihn in seinen endlosen Monologen doch die Aufgabe, einerseits die katastrophale Arbeit der Fraktion wortreich zu übertünchen und andererseits die kolossalen Abstimmungsschnitzer seiner linken Ausschusskollegen lautstark kaschieren zu müssen. Vielleicht reicht es aber für den vermeintlich „schwatzhaften“ Ex-Fraktionschef ganz persönlich aus, dass zumindest sein Filibustern vor oftmals leerem Plenum hin und wieder in der Presse Erwähnung finden, während die politischen Ziele und Positionen der Düsseldorfer PDL nicht nur in den Medien nahezu völlig außen vor bleiben.

Das Vergnügen, das Laubenburg mit seinen eher lautstarken und furiosen denn inhaltlichen Auftritten einem politisch interessierten Publikum auf der Tribüne des Rathauses bereitet, entspricht in etwa dem, das Abraham Lincoln bei seinem letzten Theaterbesuch gehabt haben soll….

Kurzatmiger Aktionismus
Dass die Linksfraktion, deren Arbeit im Rat durch kurzatmigen Aktionismus geprägt ist, dabei häufig kontraproduktiv zu den Interessen und Zielen von Betroffenen agiert, zeigt das jüngste Beispiel zu den Castortransporten, die – als eine der Alternativstrecken – quer durch Düsseldorf rollen sollten: Zunächst stellte die Fraktion der PDL eine Ratsanfrage dazu, die der Oberbürgermeister schlicht von der Tagesordnung wischen konnte, da diese größtenteils mit dumpfer Polemik durchsetzt war.

Laut der einschlägig bekannten Geschäftsordnung musste auch dem letzten Ratsmitglied klar sein, dass OB Elbers derart verfahren würde. Dies interessierte die Unterzeichner der Anfrage Yimbou und Laubenburg bei ihren tumben Angriffen auf FDP und CDU nicht im Geringsten.
Ergebnis solch blinden, dilettantischen Aktionismus war das völlige Vergeigen einer in absehbarer Zeit nicht wiederkehrenden Gelegenheit zur öffentlichen, zeitnahen und intensiven kommunalen Diskussion über die Castortransporte. Daraufhin reichte die Linksfraktion eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ein, die OB Elbers locker unterlief, in dem er die Anfrage schriftlich beantwortete. Dies geschah aber erst nach dem Tag X, so dass eine öffentliche Diskussion uninteressant geworden war.

Ein hastig gestrickter neuer Antrag zu diesem Thema zur Ratssitzung am 4. November griff zeitlich und politisch erheblich zu kurz, um Anti-Castor-Initiativen nachhaltig zu unterstützen und um genau jene breite Öffentlichkeit in Düsseldorf zu schaffen, die man durch Aufstellen von Parteiständen und Fähnchen nicht einmal ansatzweise erreichen kann. Logischerweise verpuffte der Antrag der Linksfraktion in der Presse und der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend…

„Die Fahne hoch….“
Über die wahren Beweggründe der PDL bei ihrem „heroischen Engagement“ für das Anti-Castor Bündnis Düsseldorf lies der einzeilige Text einer internen e-mail der Sprecherin Frau Dr. Müller-Klar vom 02.11.2010 zur Demo am 04.11.2010 vor dem Rathaus an das niedere Parteivolk nur wenig Raum für Spekulationen: „Bitte ganz viele Fahnen der Linken mitbringen !!“.

Big Money
Laut Haushaltsplan der Stadt Düsseldorf für 2011 muss die Stadt fast 220.000 Euro öffentliche Gelder allein als Zuwendung an die Linksfraktion in den Städtischen Haushalt einstellen, die sich im Übrigen nach wie vor mit der FWG in Oberkassel residieren und sich dort friedlich Küche, Klo, Kopierer und einen Sitzungsraum teilen.
Zu diesem Etat kommen zusätzlich satte Sitzungsgelder, Verdienstausfallpauschalen, Erstattung von Fahrtkosten und die nicht unerheblichen monatlichen Sockelbeträge für RatsherrInnen und BezirksvertreterInnen, die wiederum bei satzungsgemäßer Praxis zur Hälfte an die Partei gespendet werden müssen.

Spenden statt Kompetenz
Doch gerade hier liegt auch die Krux der Alimentierung kommunalpolitischer Gremienarbeit: Um möglichst hohe Spendeneinnahmen zu garantieren, was sicher auch im Interesse einer Partei ist, schien es den (eher Un-)Verantwortlichen neben durchsichtigen machtpolitischen Erwägungen zwingend notwendig, möglichst vielen für die politische Arbeit völlig ungeeignete (wie die Praxis bitter beweist) GenossInnen, ein Pöstchen zukommen zu lassen, damit aus möglichst vielen Taschen der Ablass in die Parteikasse strömt. Nicht vernachlässigen sollte frau dabei, dass von den Spenden an den Kreisverband Düsseldorf die Bundes PDL noch einmal ca. 33% zusätzlich aus einem weiteren öffentlichen Steuertopf bekommt, der nach der Parteienfinanzierungsgesetzgebung verteilt wird. Der gesamte Mehrwert aus diesen „Spenden“, den der Gesamtkonzern PDL aus diesen öffentlichen Kommunalen -und Bundessteuertöpfen bezieht, dürfte allein für die Filiale Düsseldorf etwa 68.000 Euro per anno betragen.

Keine Jobs für „Hartz-IVler“
Der Zugriff auf öffentliche Gelder führte in Düsseldorf inzwischen auch zu Praktiken, die in der moralischen Grauzone anzusiedeln sind und wahrscheinlich bei der Linksfraktion dazu führten, dass inzwischen Geschäftsführer Klar die internen Finanzen der Fraktion verwaltet. So eröffnete sich schon bei Gründung der Linksfraktion – damals noch Linke Liste – die Möglichkeit nicht unerheblich auf öffentliche Gelder zurückzugreifen und zum Teil bis heute unbekannt gebliebene „Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis für Hilfstätigkeiten“ einzustellen. Wichtigste Einstellungsvoraussetzung bestand in der „Spende“ des gesamten (!) Honorars durch die Hilfskräfte an die PDL. Deshalb kamen ausschließlich steuerpflichtige Genossen in Frage, die sich zum Jahresende die Hälfte davon beim Finanzamt zurückholen konnten (Darüber hinaus profitierte von diesem Deal zusätzlich auch die BundesPDL mit ca. 33% der „Spendensumme“). Diese Konstruktion, die der „Wirtschaftspolitische Sprecher“ (Laubenburg über Laubenburg) seinerzeit entwickelte und wie üblich durchsetzen konnte, selektierte von Hartz IV prekär betroffene Parteimitglieder bei der Bewerbung schlichtweg aus. Eine Praxis also, die – angesichts der von der PDL im Wahlkampf plakatierten Parolen über Ausgrenzung, HartzIV und Mindestlöhne – irgendwo zwischen den Attributen zynisch, schäbig und verlogen einzuordnen ist.

Raten – nicht Ratten
Ende 2009 waren – laut mündlicher Darstellung auf einer Kreismitgliederversammlung – noch rund 5.000 Euro an städtischen Geldern „übrig“, für die hastig eben mal jemand eingestellt wurde, weil solche Gelder laut Gemeindeordnung ansonsten an die Stadt – und somit an die EinwohnerInnen – zurückfallen. Da jedoch die Leistungen des ordentlich eingestellten Mitarbeiters von Beginn an streng monoton gegen Null konvergierten, erklärte sich Laubenburg jovial bereit in seine Spendierhosen zu greifen und den Betrag in Raten (nicht: Ratten) zurückzuzahlen. Eine scheinbar heldenhaftes Unterfangen nach Gutsherrenart, das sicher auch den Kämmerer der Stadt Düsseldorf interessieren dürfte….

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt „Linker Kommunalpolitik“ zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Düsseldorf, der auch nur die Spitze eines Eisberges aufzuzeigen vermag, da ein Anspruch der Vollständigkeit den vorgegeben Rahmen bei weitem sprengen würde.

Gastartikel von Jürgen Hülsmann

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.