Strafanzeige gegen Duisburger OB Adolf Sauerland

Die Bürgerinitiative Duisburg21, hat heute folgenden Artikel veröffentlicht.

 

du21Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wurde Anzeige erstattet gegen den OB wegen Untreue.

Die Stadt Duisburg steht unter der Haushaltsaufsicht durch den Regierungspräsidenten, was bedeutet, dass außer den im genehmigten Haushaltssicherungskonzept festgelegten und genehmigten Geldern keine zusätzlichen Ausgaben erfolgen dürfen, es sei denn, es handelt sich um unerhebliche und unausweichliche Ausgaben. Das sieht die Gemeindeordnung für NRW klar und eindeutig vor.

In der Folge der Loveparade hat der sich selbst zum Aufklärer ernannte Oberbürgermeister jedoch keinesfalls aufgeklärt, sondern verschwiegen und vertuscht. Zunächst einmal wurden direkt nach der Katastrophe der Staatsanwaltschaft nicht alle Unterlagen ausgehändigt. In diesem Zusammenhang ist es ohnehin befremdlich, dass man von vornherein auf eine Durchsuchung verzichtet hatte, die auch dann aufgrund fragwürdiger Umstände nicht stattfand, als festgestellt wurde, dass Unterlagen fehlten. Diese wurden nach 4 Wochen, nachdem abermals auf eine Durchsuchung verzichtet worden war, „nachgereicht“. Diese Vorgehensweise an sich stimmt sehr nachdenklich.

Die Verwaltungsspitze tauchte nach der Katastrophe ab, ohne ihrer selbstverständlichen Pflicht nachzukommen, den Opferfamilien, den Betroffenen insgesamt und den Duisburger Bürgern jene Erklärungen zu geben, auf die dringend gewartet wurde. Stattdessen beauftragte man eine mit der Stadt verbandelte Nobelkanzlei, auf der Grundlage von Dokumenten, die normalerweise bei der Staatsanwaltschaft gewesen sein müssten, ein Entschuldungsgutachten zu erstellen. Städtischen Mitarbeitern, die als Zeugen auszusagen hatten, wurde ein teurer Rechtsbeistand zur Seite gestellt, wobei sehr fraglich ist, ob solche Kosten für normale Zeugenaussagen zu rechtfertigen sind, denn es handelte sich ja zunächst nicht um Beschuldigte, sondern um Zeugen.

Insgesamt wurden damit Kosten in Höhe von EUR 461.000,– verursacht, d.h., dass man bei aller Großzügigkeit nicht mehr von unerheblichen Ausgaben sprechen kann, sondern nur von extrem hohen Kosten. Unausweichlich waren sie ebenfalls nicht, denn der OB fühlt sich frei von aller Schuld. Wer keinerlei Schuld trägt, benötigt kein Gutachten, das in die Hundertausende kostet, um seine Unschuld zu bestätigen. Der OB hat sich über alles Recht hinweggesetzt und Aufträge über diese Summen erteilt, die durch keinen Ratsbeschluss legitimiert und nicht von der Bezirksregierung genehmigt waren. Es handelt sich hier um einen ganz klaren Verstoß gegen geltendes Recht.

Dem entgegen steht unterlassene Hilfe gegenüber den Opferfamilien unter Hinweis auf den Nothaushalt der Stadt. Die Stadtverwaltung Duisburg erklärte sich mit dieser Begründung als nicht zuständig und nicht in der Lage, Menschen in extremen Lebenssituationen die Unterstützung zu  gewähren, auf die sie einen Anspruch hatten. Die Hilfe für Familien aus dem In- und Ausland, deren Kinder ihr Leben in Duisburg verloren, war im Sinne der Gemeindeordnung unausweichlich und – verglichen mit den Anwaltskosten – unerheblich und musste gewährt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung hier unverzüglich die Genehmigung erteilt hätte.

Der Haushalt der Stadt Duisburg wird mit den Kosten für Anwälte zusätzlich um fast eine halbe Mio. EUR zusätzlich belastet, d.h. die Bürger der Stadt finanzieren zusätzlich zu den Kosten, die entgegen aller Versprechungen für die Loveparade anfielen, einen hohen Betrag zur Reinwaschung Ihres Oberbürgermeisters und seiner von ihm geführten Verwaltung. In einer Monarchie muss solches Handeln hingenommen werden, in einer Demokratie muss zwangsläufig die Staatsanwaltschaft tätig werden.

15 thoughts on “Strafanzeige gegen Duisburger OB Adolf Sauerland

  1. Prima. Alleine aus formaljuristischen Gründen kann die Strafanzeige wegen Untreue gegen Adolf Sauerland keinen Erfolg haben. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Sache, soweit überhaupt eins aufgenommen wird, hat noch größere, positivere Außenwirkungen für den Oberbürgermeister als das Jaspers Gutachten. Einen größeren Gefallen konnte man dem OB nicht erweisen. Die SPD hätte, soweit es nur einen Hauch einer Chance gegeben hätte, eine solche Strafanzeige schon längst gestellt, um den von ihr verhassten CDU Oberbürgermeister in Duisburg zu stürzen. Man sollte nicht nur beim „Scheissen“ nachdenken, wie Karling anregt, sondern vielleicht einmal mit einem Anwalt reden, ehe man so etwas veranlasst. Oder noch besser, man fragt vorher bei der Kommunalaufsicht, ob es einen Grund für Beanstandungen in diesem Fall gibt.

    • welche formaljuristischen Gründe sind das?

      Sie haben schon Recht, dass hier die Kommunalaufsicht erstmal tätig werden sollte.
      Ansonsten wäre ich mir aber keineswegs sicher, wie ein evtl. Ermittlungsverfahren ausgehen könnte.
      Der Rechtsbeistand für Stadtmitarbeiter mag noch legitimiert sein; eine befreundete Kanzlei mit einem offensichtlichen Gefälligkeitsgutachten für exobirtante Kosten zu beauftragen, dass als Einziges von allen Untersuchungen keinerlei Schuld bei der Stadt sieht.. also wonach das stinkt, ist ja offensichtlich. Ob das zu einem Verfahren, einer Anklage oder gar zu einem Schuldspruch wegen Untreue führen könnte, ist für mich völlig offen. Dass die SPD noch keine Anzeige erstattet hat, halte ich für irrelevant. Möglicherweise wartet man noch auf Untersuchungsergebnisse z.B. von der Kommunalaufsicht.

    • Müller Lüdenscheid Mo, 27 Dez 2010 at 13:51:14 -

      Ich denke auch mal das eine solche Flanke, wenn denn vorhanden, von SPD, Linken und anderen Sauerland Gegnern im Rat, schon eiskalt verwandelt worden wären. Daher befürchte ich auch das sie Ihm mehr nutzen als Schaden wird.

  2. Nur zur Erinnerung: Die Kosten für das Gutachten und die Rechtsberatung wurden dem Rat bei der letzten Ratssitzung in NICHTÖFFENTLICHER Sitzung per Mitteilungsvorlage bekannt gemacht. In der Folge berichteten die Medien darüber – was wohl nur wegen eines unbekannten Informanten möglich war.

    Warum musste dieses Thema in NICHTÖFFENTLICHER Sitzung beraten werden? Auch wenn der OB die Öffentlichkeit bei derart unangenehmen Dingen lieber gern außen vor lassen würde hätten die Ratsmitglieder mit Mehrheit bestimmen können, diesen Tagesordnungspunkt ÖFFENTLICH zu behandeln. Das aber taten sie nicht. Warum eigentlich nicht?

    Es wird Zeit, dass über die genauen Hintergründe über das Zustandekommen dieses Gutachtenauftrages und der Verwendung der 461.000 Euro öffentlich beraten und dann in der Folge auch öffentlich diskutiert wird. Was soll diese Geheimniskrämerei? – und wem nutzt sie?

    Wenn eine Strafanzeige (unabhängig von ihrem weiteren Verlauf) dazu führt, mehr Transparenz in die Sache zu bringen, dann kann das schon als Erfolg gewertet werden.

  3. „Wenn eine Strafanzeige (unabhängig von ihrem weiteren Verlauf) dazu führt, mehr Transparenz in die Sache zu bringen, dann kann das schon als Erfolg gewertet werden.“

    Wie denn? Sie erhalten keine Akteneinsicht.

  4. Sehe ich ebenfalls so, dass, falls eine Anzeige von Erfolg gekrönt wäre,sie schon längst durch andere stattgefunden hätte. Der Stadt steht ein Budget für Rechtsfälle zur Verfügung. In welcher Höhe ist mir leider nicht bekannt. Da der Rat zu den Ausgaben bisher geschwiegen hat, nehme ich an, dass der Betrag von über 400.000 Euro nicht genehmigungspflichtig war bzw. ist.

  5. Der Rat schweigt auch zu der Tatsache, dass er über die Loveparade entweder nicht informiert oder belogen wurde. Er schweigt auch dazu, dass die Loveparade einiges an Geld gekostet hat, das nicht vorhanden ist. Er hat auch geschwiegen, als der OB seine teuer bezahlte Anwältin reden liess. Er schwieg weiterhin, als der OB die Sitzung in seiner persönlichen Abwahlgeschichte den Saal nicht verliess. Ebenso schwieg der Rat, als der OB in der Ratssitzung am 6.9.2010 einen Hinterbliebenen nicht nur missachtete, sondern auch noch unverschämt behandelte. Was zeigt uns das? Der Rat schweigt immer, wenn er zu reden hätte, aber wahrscheinlich hat er nichts zu sagen, sondern ist einfach nur körperlich anwesend.

  6. Die Ratsleute sind morgens schon besoffen, dann rutscht denen das Toupet runter. Sie halten ihre Klappe, wenn es um Misststände geht – warum wohl? Nicht schwer zu erraten, oder?

  7. Schmierereien, Erpresserein, Korrupterein – wie man’s in Italien kennt und in der Tuerkei, nicht wahr Herr Sauerland, Herr Greulich, Frau Janicki und Herr Kantel?

  8. Wer wankt da des Nachts durch den Keller und flucht?
    Es ist der AS, der dort unten was sucht-
    denn was er am tiefsten schon immer begehrte,
    das waren zutiefst seine Umfragewerte.
    Den Genossen Trend hält er zwanghaft im Arm,
    doch dem fährt ein Gegenwind g´rad aus dem Darm.
    „Mein Trend, mein Trend,
    du trauriger Wicht!
    Was bläst mir dein Wind so streng ins Gesicht?
    Jetzt heißt es vorwärts, avanti, avanti.“
    „Ich bin programmatisch.
    und alles ist UNPROBLEMATISCH.“

    „Mein Trend, ich habe keine Bange.
    Drum Trend, komm geh mit mir.
    manche seltsame Dinge dreh´ ich mit dir.
    Auch wenn es hinterher manchen stinken sollte.
    Ich habe bisher ALLES gekriegt, was ICH wollte.“

    AS – einsam er rennt.
    Ein Grausen, ein Grausen, bisher war´s ihm fremd.
    Noch immer hält er den ächzenden Trend, doch dieser ginge so gerne fremd.

  9. Lasst alle Querulanten ins Duisburger Rathaus rein,
    denn jeder will gern Oberbürgermeister sein.
    Schluss mit ewigem Gewäsch im ganzen Land,
    da kommt schon anbiedernd Jürgen C. Brandt.
    Mittlerweile weiß doch jedes Kind,
    auf wen der Brandt ein Loblied singt.
    Und so singt er laut aus vollem Herzen,
    CDU und Sauerland bereiten Schmerzen.
    Und der Brandt kann uns berichten,
    die Lage sei nicht schlecht, mitnichten!
    Bei Krisen, Schulden, Pein und Not,
    setzt die SPD die Verwaltung auf Wasser und Brot.
    Mit dem Ersparten kann man den Haushalt sanieren,
    sollen CDU und Sauerland nur weiter schwadronieren.
    Duisburger Genossen wollen machtgeil an die Macht,
    Liebe Wähler – gebt künftig auf euch acht.
    Denn wer hat uns schon oft verraten,
    na wer wohl – unsere Sozialdemokraten.
    Die Linken sind die bessere Wahl,
    in NRW und Duisburg aber leider eine Qual.
    Und die Moral von der Geschicht,
    glaubt bei Wahlen nicht jedem Gedicht.
    Politiker sind immer dann sehr rege,
    kommen sie sich untereinander ins Gehege.
    Doch ist die Wahl erst mal gelaufen,
    lernen sie schnell wieder zu verschnaufen.