Informantenschutz – Keine neue Datenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich dagegen, die Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsdatenspeicherung mit geringfügigen Änderungen wieder einzuführen. Das sei mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes durch Journalistinnen und Journalisten nicht vereinbar, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV-Vorsitzende sprach sich damit gegen die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, die Vorratsdatenspeicherung bald wieder einzuführen. „De Maizières Kompromissvorschlag, die Speicherdauer je nach elektronischem Medium zu staffeln, macht das Gesetz für Journalisten und ihre Informanten nicht besser“, sagte Konken. Auch das Angebot, auf die Speicherung von Standortdaten beim Telefonieren mit Handys zu verzichten, nütze Journalisten nichts. „Dann können Ermittler immer noch in Erfahrung bringen, mit welchem Informant ein Journalist telefoniert hat. “Wenn der Zugriff auf die Verbindungsdaten für die Strafverfolgung wirklich unverzichtbar sei, wie der Innenminister behaupte, könnten Verbindungsdaten auch kurzfristig sicher gestellt werden. Jedenfalls aber müssten Journalisten als Berufsgeheimnisträger von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden. Konken: „Dazu habe ich vom Innenminister bisher aber nichts gehört.“

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