160 Tage rot-grüne Koalition in NRW: Duisburger SPD Landtagsabgeordnete ziehen erster Bilanz

160 Tage nach der Regierungsübernahme in Folge der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 ziehen die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger eine erste Positivbilanz:

Nach der Abwahl der Regierungskoalition aus CDU und FDP, wurden durch die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht. Obwohl SPD und Grüne mit 90 Mandaten die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlt haben, kam es bislang zu keiner einzigen Abstimmungsniederlage im Düsseldorfer Landtag. Die „Koalition der Einladung“ scheint auf dem richtigen Weg.

Schulpolitisches Sofortprogramm

Die SPD-Fraktion und Grüne bringen als eine der ersten Initiativen im Landtag ein schulrechtliches Sofortprogramm auf den Weg, das am 15. Dezember beschlossen wurde. Neben der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Kopfnoten, fordern die Regierungsfraktionen hierin die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz. Mehr Demokratie wagen – auch an den Schulen, lautet die Losung.

Ein weiterer Punkt ist das Angebot des Landes an die Schulträger, bei Bedarf Schuleinzugsbezirke für Grundschulen festzulegen. Die Kommunen sollen dieses wichtige Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung wieder nutzen dürfen. Duisburg will hiervon nach einem Beschluss im Schulausschuss hiervon schnellstmöglich Gebrauch machen.

Studiengebühren abschaffen

SPD und Grüne fordern die neue Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorzulegen.

„Studiengebühren sind sozial ungerecht und eine wesentliche Hürde, die eine höhere Bildungsbeteiligung verhindert,“ so Sören Link. „Wir wollen bei der Abschaffung der Gebühren aber nicht die Interessen der Universitäten vergessen, die mit den bisherigen Einnahmen planen. Deshalb soll den Hochschulen entsprechende Mittel als Ausgleich zur Verfügung zu stellen.“

Die Gemeinschaftsschule kommt

Das Modellvorhaben ‚Gemeinschaftsschule‘ wird viel beachtet: Bereits über 80 NRW-Kommunen haben um Beratung für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule nachgesucht oder bereits die Teilnahme beim NRW Schulministerium beantragt. Auch das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hat einstimmig eine positive Stellungnahme zum Modellvorhaben abgegeben. Auch Duisburg beabsichtigt sich nach einem Beschluss des Rates beim Modellversuch 2012 dabei zu sein. Die ersten Gemeinschaftsschulen gehen bereits zum Schuljahr 2011/2012 an den Start.

Klare Fortschritte bei Arbeitsmarktpolitik und Mitbestimmung

Deutliche Fortschritte auch in der Arbeitsmarkpolitik. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative soll die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht werden. Es dürfe nicht mehr sein, dass Menschen den ganzen Tag hart arbeiten und trotzdem von ihrem Lohn sich und ihre Familie nicht ernähren können.

„Es ist ungerecht und für die Betroffenen unwürdig, wenn „Aufstocker“ zu ihrem viel zu niedrigen Lohn zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € wäre hier ein gewaltiger Schritt nach vorne,“ stellt Rainer Bischoff fest.

Im Rahmen der Mitbestimmung sollen deutliche Verbesserungen durch ein neues Landespersonalvertretungsgesetztes (LPVG) durchgesetzt werden und hier im Dialog mit den Gewerkschaften und Verbänden. Die alte Landesregierung habe mit der drastischen Einschränkung der Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellenleitungen mutwillig zerstört.

„Gemeinsam mit allen Beteiligten“, so die drei Abgeordneten, „ werden wir NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1 machen. Dies betrifft auch Tausende von Beschäftigten bei uns in Duisburg.“

Kommunen finanziell entlasten

Um die kommunale Finanzausstattung Stück für Stück zu verbessern, hat die neue Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ auf den Weg gebracht. Erster Grundstein des Gesamtkonzeptes ist eine Soforthilfe für 2010 im Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von 300 Millionen Euro. Davon erhält Duisburg rd. 8,87 Mio. Euro. Dieses Geld sei den Kommunen jahrelang vorenthalten worden.

„Außerdem ändern wir § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Wir wollen den 137 Gemeinden, die 2010 über kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügten, bereits in 2011 eine neue Chance für einen rechtgültigen Haushalts geben. Dies gilt auch für Duisburg. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen und dazu gehört auch, dass die Kommunen über einen rechtgültigen Haushalt verfügen. Das heißt nicht, dass sie wieder mehr Schulden machen dürfen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen ist derzeit in der parlamentarischen Beratung,“ erläutert Ralf Jäger.

Stadtwerke stärken

Für einen richtigen Weg um die Kommunen in NRW zu stärken, halten die Duisburger Abgeordneten die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, um die Kommunen in NRW zu stärken. Hierdurch würde den kommunalen Unternehmen wieder eine angemessene Teilnahme am Wirtschaftsleben ermöglicht.

„Die kommunalen Unternehmen sind wichtige Dienstleister im Bereich der Daseinsvorsorge. Sie sorgen für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Darum ist es wichtig, die Infrastruktur im Bereich der Daseinsfürsorge zu sichern.  Auch gerade vor dem Hintergrund des STEAG Verkaufs haben die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen jetzt wieder eine Chance, an dem Wettbewerb um preiswerte Energie teilnehmen zu können,“ so die drei Abgeordneten.

„Die rot-grüne Koalition hat schneller Tritt gefasst, als viele Kritiker vorausgesagt haben und wir haben noch keine Abstimmung verloren! Darauf dürfen wir als erste Zwischenbilanz durchaus stolz sein,“ so die Duisburger Parlamentarier abschließend.

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