DGB: Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe.
„Von warmen Worten wird niemand satt, es braucht konkrete Schritte, um dem Problem ,arm trotz Arbeit’ wirksam zu begegnen“, spitzte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Defizite in der Armutsbekämpfung zu. „Auch dieses europäische Jahr hat – wie schon andere zuvor – leider nicht zu einer Verbesserung der Lage von Menschen geführt, die durch prekäre Beschäftigung von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Insbesondere die WanderarbeiterInnen und ihre Familien sind hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Hätte man – wie im Europäischen Jahr der Mobilität von Arbeitnehmern 2006 in Aussicht gestellt – den notwendigen rechtlichen und sozialen Schutz eingeführt und umgesetzt, sähe die Lage gerade für diese Beschäftigtengruppe besser aus.
Beide Organisationen sind sich einig: Die entsprechenden internationalen Vereinbarungen müssen jetzt endlich ratifiziert und umgesetzt werden.
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann stellt fest: „Die bloße Aneinanderreihung von Europäischen Jahren mit hehren Zielen hilft nicht weiter. Soll die Glaubwürdigkeit nicht leiden, muss ein Jahresthema konsequent zur Verbesserung der Lage der jeweils in den Fokus gerückten Menschen genutzt werden. So droht auch für eine weitere besonders verletzliche Gruppe von ArbeiterInnen die Situation sehr prekär zu werden: für die Hausangestellten in der EU, die sowohl aus EU-Mitgliedsstaaten als auch aus Anrainerstaaten in die reicheren Länder der EU kommen.“
DGB und Justitia et Pax fordern daher die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und ihren Einfluss in Europa zur effektiven Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wahrzunehmen durch:
* Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien,
* Einführung echter grenzüberschreitender Sozialversicherungssysteme für Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen, die auch ihre Reintegration in ihre Ursprungsländer fördern würden,
* Einführung von Existenz sichernden Mindestlöhnen, die nicht durch individuelle oder kollektive Vereinbarungen unterschritten werden können,
* und durch Unterstützung und Umsetzung internationaler arbeitsrechtlicher Verhandlungen wie z.B. dem ILO-Übereinkommen für Hausangestellte.

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