Trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Fehlbetrag knapp 6,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen zeigten in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 mit etwa 120,7 Milliarden Euro einen leichten Aufwärtstrend im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 0,8%). Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen um 2,8% auf rund 129,9 Milliarden Euro.

Bei den kommunalen Steuereinnahmen kam der wirtschaftliche Aufschwung in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 bislang noch nicht deutlich zum Tragen. Gleichwohl zeigt der Vergleich zu den Halbjahreswerten eine Trendwende an. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen 2010 nur leicht um 0,7% auf knapp 42,3 Milliarden Euro. Hier verzeichnete die wichtigste Steuereinnahmeart der Gemeinden – die Gewerbesteuer netto (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) – einen Anstieg um 2,0% auf etwa 20,3 Milliarden Euro. Rückläufig hingegen blieb der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Die Einnahmen der Kommunen lagen in den ersten drei Quartalen 2010 bei rund 11,9 Milliarden Euro, und damit 3,3% unter dem Vorjahresniveau.

Die übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite waren dagegen größtenteils im positiven Bereich. Dabei fielen vor allem die investiven Zuweisungen vom Land mit rund 5,2 Milliarden Euro deutlich höher aus als in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 (+ 14,1%). Die Einnahmen aus Gebühren stiegen um 2,0% auf knapp 12,0 Milliarden Euro. Einen starken Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichneten hingegen die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (- 8,0% auf etwa 19,4 Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite wiesen die Sachinvestitionen mit einer Zunahme um 9,3% auf rund 15,2 Milliarden Euro die größte Steigerungsrate in den ersten drei Quartalen 2010 auf. Ursache für diesen starken Anstieg sind die darin enthaltenen Bauausgaben: Konjunkturpakete von Bund und Ländern sorgten für eine Steigerung um 16,3%. Die Bauausgaben erreichten damit zum 30. September 2010 ein Volumen von knapp 12,3 Milliarden Euro. Für soziale Leistungen wendeten die Kommunen etwa 31,6 Milliarden Euro auf (+ 5,5%). Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 3,5% auf rund 27,2 Milliarden Euro. Mit etwa 31,9 Milliarden Euro lagen die Personalausgaben um 2,0% über den Ausgaben der ersten neun Monate des Jahres 2009. Für Zinszahlungen mussten die Gemeinden 7,1% weniger aufbringen – sie beliefen sich damit auf etwa 2,9 Milliarden Euro.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben in den ersten drei Quartalen 2010 rund 0,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufgenommen als sie Schulden getilgt haben.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse einiger Länder nur eingeschränkt aussagefähig. Dies betrifft insbesondere die Ausgabenseite: hier werden Entwicklungen beim Vorjahresvergleich etwas verzerrt wiedergegeben. So zeigen sich zum Beispiel bei den Personalausgaben Schwankungen zwischen den einzelnen Quartalen. Weil bei der Doppik die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und Sachinvestitionen teilweise anders als in der Kameralistik zugeordnet werden, ergeben sich auch hier Verschiebungen. Dennoch stellt die Bundessumme der Einnahmen und Ausgaben ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzsituation dar.

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