DGB-Niederrhein: Berliner Mittelkürzungen zerstören heimische Arbeitsmarktpolitik

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Duisburg – „Die Mittelkürzungen der schwarz-gelben Koalition in Berlin im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung zerstören unsere heimische Arbeitsmarktpolitik. Diese verheerende Situation ergibt sich für die Jobcenter in Wesel und Kleve, ganz besonders aber für das sowieso schon gebeutelte Duisburg.“ Dies erklärte der Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein, Rainer Bischoff, gestern bei einer Veranstaltung der DGB-Senioren in Duisburg.

Nachdem die Koalition aus CDU und FDP sich entschieden hat, die durch die Banken- und Finanzkrise entstandene Haushaltsmisere auf dem Rücken der Arbeitslosen zu lösen, ergeben sich nun mit Beginn des neuen Jahres die Konsequenzen. Im Verlauf der kommenden Jahre sollen Milliardenbeiträge im Bereich der Qualifizierung und Ausbildung von Arbeitslosengeld- Beziehern eingespart werden. Für die Jobcenter der Region Niederrhein bedeuten dies tiefe Einschnitte in Höhe von jährlich mehreren Millionen Euro bei diesen notwendigen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik.

„Die Auswirkungen dieser verfehlten Sparpolitik der Bundesregierung auf unsere heimischen Arbeitslosen“, so Rainer Bischoff weiter wörtlich, „werden verheerend sein und sich bereits in den nächsten Monaten entsprechend auswirken. Diese Maßnahmen sind nicht nur ein unglaublicher sozialer Kahlschlag, sondern auch in der Sache völlig widersinnig: Erklärt uns doch die Arbeitsministerin von der Leyen über die Medien fast täglich, was sie alles zur Bekämpfung des Facharbeitermangels zu tun gedenkt. Gleichzeitig kürzt sie die Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitslose, mit denen diesem Mangel begegnet werden kann. In unseren Ohren und den Ohren der Arbeitslosen klingen diese Ankündigungen wie ein Hohn. Erklärt die medienwirksame Arbeitsministerin beispielsweise den Bereich der Altenpflege als eine Branche mit hohem Fachkräftemangel, so werden die Umschulungen von Arbeitslosen zu AltenpflegerInnen im kommenden Jahr in unserer Region durch die Mittelkürzungen nicht mehr möglich sein. Gerade diese Umschulungen sind durchaus kostenintensiv und werden von den Jobcentern kaum noch finanziert werden können. Eine völlig widersinnige Politik, die auf Effekthascherei zielt anstatt die Probleme des Fachkräftemangels in Angriff zu nehmen“.

Der DGB-Niederrhein fordert die heimischen Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP auf, das Gespräch mit den Jobcentern, den dort Beschäftigten und den arbeitslosen Menschen verstärkt zu suchen. Dort könnten sie den Widersinn dieser Politik vermutlich besser erfahren als bei Frau von der Leyen.

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