DGB Krefeld: NRW Städte haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt

Krefeld – Der DGB in Krefeld weist auf eine aktuelle Studie von Kai Frieder Ecker (DGB) und Achim Truger (Institut für Makroökonomie – IMK) hin, die die Gewerkschaft Ver.di in Auftrag gegeben hat. Die Studie informiert über die Entwicklungen in der kommunalen Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Ausgangsfrage "Haben die Kommunen in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt?" wird von Autoren dabei unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabepolitik der nordrhein-westfälischen Städte aufgegriffen und widerlegt. Gerade in der aktuellen Diskussion in Krefeld finden sich laut DGB immer wieder Parallelen in der Diskussion um den Haushalt der Stadt. Bei der von der Politik in Krefeld geführten Debatte um die Nichtverabschiedung des kommunalen Haushaltes wurde immer wieder der vermeintlich mangelnde Sparwille als Begründung angeführt. Gleichzeitig sind vor allem einseitig Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen worden, Unternehmen sollten aber nicht weiter " belastet" werden. Entscheidungen und Diskussionen, die auch Krefelder Bürger von der eigentlichen politischen Verantwortung von Bundes- oder Landesentscheidungen ablenken sollen, so der Eindruck des DGB in Krefeld. Die Gewerkschaften in Krefeld sehen sich bestätigt. "Sicher gab und gibt es Fehlentscheidungen in der kommunalen Finanzpolitik. Die müssen analysiert und für die Zukunft verhindert werden. Die These "über die Verhältnisse gelebt" lässt sich aber nicht mehr halten, so DGB-Vorsitzender Ralf Köpke" Vor allem eine falsche Steuerpolitik auf Bundesebene und die Verletzungen der Konnexität durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass die sich die Lage immer weiter verschlechtert hat, hier sei laut DGB Ursachenforschung angezeigt.
Fehlende Einnahmen, überbordende Kassenkredite und ein unverantwortlicher Rückbau der Investitionsmöglichkeiten erschweren zusätzlich zu den Kürzungen im Sozialen, bei Bildung und Kultur jeden vernünftigen Lösungsweg.
Die Gewerkschaften fordern die Krefelder Politik auf die Ergebnisse der Studie ernsthaft zu prüfen und die weitere Diskussion zum städtischen Haushalt auf dieser Basis neu aufzunehmen. Bis dahin sollten Drohgebärden von weiteren Kürzungspaketen nicht weiter im Raum stehen.
Die Studie ist über den DGB in Krefeld zu erhalten und kann per Anforderung auch über mail versendet werden.. DGB-Kreisvorsitzender Ralf Köpke: "Die vorliegende Studie verbleibt leider auf der Landesebene und bedarf natürlich einer validen Berechnung auf die Krefelder Situation. Dabei geht es aber nicht darum, die erarbeitenden Ergebnisse infrage zu stellen, sondern mit konkreten Krefelder Zahlen zu belegen – eine Aufgabe, die die Verantwortlichen in der Stadt dringend angehen sollten."

Comments are closed.