EU-Kommissar Oettinger (CDU) sieht den „Euro ernsthaft bedroht“

Berlin – (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Euro für ernsthaft bedroht. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der CDU-Politiker am Montagabend: „Der Euro ist in Gefahr. Europa macht zu viele Schulden“. Im SWR Fernsehen warnte Oettinger: „In diesem Jahr nehmen wir in der Europäischen Union in etwa 800 Milliarden neue Schulden auf. Die Märkte misstrauen langsam den Schwächsten – wie Griechenland – am stärksten, aber auch der ganzen europäischen Währungszone. Nur wenn wir unsere Ausgaben den Einnahmen angleichen und damit das Vertrauen in Staatsanleihen steigt, wird der Euro stabil.“ Derzeit machten die Märkte „einen Umweg um Europa“, so der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

Oettinger lehnte im SWR eine Rückkehr zur D-Mark ab und betonte die historische Bedeutung des Euro: „Die Währung ist auch ein Garant für Frieden. Es geht nicht nur um Haftung, es geht auch um die Friedensordnung. Die Europäische Union insgesamt und ihre Währung sind zwei Garanten für dauerhaften Frieden, für Partnerschaft und Freundschaft.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir betonte ebenfalls in „2+Leif“ die Dramatik der Lage: „Es war noch nie so ernst wie jetzt.“ Özdemir lehnte ebenfalls eine Abschaffung des Euro ab und forderte im SWR stattdessen eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU: „Die Einführung des Euro war richtig, sie war gut – gut vor allem für uns in Deutschland, aber der zweite Schritt, den Kohl eigentlich wollte, den ist Merkel nicht bereit zu gehen: Nämlich eine Wirtschaftsunion. Die brauchen wir auch.“

Zugleich kritisierte Özdemir in „2+Leif“ Kanzlerin Merkel käme in der Frage der europäischen Integration „ganz offensichtlich nicht aus der Kohl-Schule“. Die Kanzlerin habe keine eigene Vision für Europa, so der ehemalige EU-Abgeordnete: „Frau Merkel liest morgen die Zeitung, schaut sich die Umfrage an und davon macht sie ihre Position abhängig. Zum Schluss kippt sie aber trotzdem.“ Mittlerweile seien die Grünen die größere Europa-Partei: „Ich habe das Gefühl: Wir sind die Erben von Helmut Kohl in der Europafrage. Die CDU gibt Europa auf. Wir sind die letzten Kohlianer was Europa angeht.

Dagegen verteidigte Oettinger im SWR Merkel gegen die Kritik des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker: „Das klingt unkollegial und ist falsch. Man muss doch sehen: Die Kanzlerin macht in den Augen der deutschen Öffentlichkeit und auch des deutschen Bundestages eher zu viel an Hilfen für die Schwächeren in Europa.“ Auch Oettinger wandte sich gegen Pläne für europäische Staatsanleihen: „Ich bin gegen Eurobonds. Ich glaube, dass jedes Land noch immer am Markt selbst unterwegs sein muss.“

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