Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?

Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform

Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform

Hartz4-Plattform appelliert an Linke und Grüne, nicht den Versuchungen von Macht-Poker-Spielen zu erliegen

„Eine Woche vor dem von der Bundesregierung angestrebten und hinter den Kulissen eingefädelten glatten Durchmarsch des neuen Hartz IV-Gesetzes im Bundesrat nähert sich das Hin und Her der Oppositionsparteien um ein „Jein“ seinem Höhepunkt,“ stellt Hartz IV-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Nicht genug, dass die Grünen – besoffen vom Umfragehoch – kopflos ihr Hamburger Feld im Bundesrat geräumt haben. Jetzt sind auch noch von Gregor Gysi Signale des Einknickens hinsichtlich der Höhe des Regelsatzes zu vernehmen.“

Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben, wie Gysis Äußerungen laut Internetportal gegen-hartz zu entnehmen ist. Recht hat Chef der Bundestags-Fraktion – nach Ansicht der Hartz IV-Bürgerinitiative – mit seiner Kritik an den Grünen, die in verblendeter Neuwahl-Euphorie den Hamburger Büttel ohne Not so früh hingeworfen haben, dass die ablehnende Bundesratsmehrheit der Opposition für die Abstimmung des menschenunwürdigen neuen von der Leyen-Gesetzes auf der Kippe steht. Warum er zugleich aber ein Zustimmungs-Angebot formuliert, das die bisherige Forderung seiner Partei mit 420 € auf 80 % zusammen schrumpfen lässt, entbehrt jeder Notwendigkeit und Verantwortung, an die er selber bei den Grünen so vehement appelliert.

„Wir können nur hoffen, dass das nicht das letzte Wort seiner Partei ist“ so Brigitte Vallenthins Wunsch an die Linke, „zumal Gysi sich in diesem Zusammenhang zwar für den für Arbeitslose aktuell nicht vorrangig unter den Nägeln brennenden Mindestlohn ausspricht, aber – wie gegen-hartz zu entnehmen – kein Wort verliert über die weit dramatischeren Folgen des Gesetzes, nämlich die bevorstehenden unzureichenden Miet-Pauschalen sowie die Existenz-Bedrohungskeule der Sanktionen. Mit Blick auf die Grünen teilen wir Gysis Empörung über das folgenschwere Wegwerfen der Bundesratsmehrheit vor der für Millionen Hartz IV-Betroffene entscheidenden Abstimmung über das abermals verfassungswidrige Hartz IV-Gesetz am 17. Dezember – und das nur eine Woche vor dem Fest der Liebe und des Schenkens, das nach dem Willen des christliberalen Gesetzgebers Hartz IV-Betroffene dann auch weiterhin nicht mit feiern sollen.“

Wiesbaden, 09. Dezember 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
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Weitersagen! Soeben erschienen: „Ich bin dann mal Hartz IV“ von Brigitte
Vallenthin, Vorwort von Helga Spindler, 128 Seiten, 9,80 €, ISBN
978-3-89965-433-2: www.hartz4-plattform.de

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