Linke im Landtag NRW will sich erwartungsgemäß der Stimme enthalten

Vorstand und Landtagsfraktion der Linkspartei wollen Ihrer Parteibasis empfehlen, dass sich die Fraktion der Stimme zum Nachtragshaushalt NRW enthält. Am Sonntag (05.12.10) wird ein kleiner Parteitag der Linken in Münster über die Empfehlung von Vorstand und Fraktion diskutieren.

Dies wurde mittlerweile bekannt. Da Fraktionschef Wolfgang Zimmermann im Vorfeld bereits sagte, dass die Fraktion nur einheitlich abstimmen würde, benötigen er und seine GenossenInnen aus dem Landtag nun das Mehrheitsvotum der Basis. Dies scheint aber relativ sicher, da die Parteibasis in NRW bisher jede ihr vorgesetzte Kröte geschluckt hat. Der Wille zum Macht-und Postenerhalt ist bei der Linkspartei sehr ausgeprägt.

Obgleich sich die Fraktion ausserstande sieht, dem Nachtragshaushalt von SPD und Grünen am 16. Dezember zuzustimmen, lässt sie deshalb über eine Enthaltung abstimmen. Die Gefahr, dass bei linken Gegenstimmen zum Haushalt die Minderheitsregierung Neuwahlen ausrufen lässt, ist für die Neu-Politiker der Linken groß. Denn sicher wäre ein Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag aus heutiger Sicht nicht. Bisher konnten die dortigen Linken kaum politisch punkten und fielen der Öffentlichkeit dementsprechend wenig auf. Bei einer geschlossenen Ablehnung von Linken, CDU und FDP hätte die Minderheitsregierung keine Mehrheit und der Antrag wäre gescheitert. Die Grünen haben für diesen Fall  bereits Neuwahlen angekündigt.

Sollte die linke Parteibasis allerdings den Düsseldorfer Genossen einen Strich durch die Rechnung machen, darf jetzt schon spekuliert werden, wer von den Fraktionslinken dann den rettenden Sprung in eine andere Partei macht. Man hat zu lang auf das gut dotierte Mandat gewartet, als das man es nach nur einem Jahr wieder verlieren könnte.

Von einer „roten Volksfront“ spricht  CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er poltert: „Jetzt erhält Frau Kraft den Lohn für diesen Schmusekurs.“, meldet der wdr auf seiner Internetseite.

Die Linke NRW reiht sich mit ihrer Empfehlung an die Parteibasis ein in die unrühmliche Rolle einer Umfaller-Partei. Sie verkauft ihre eigenen politischen Ziele um des Machterhaltes willen. Willkommen in der Parteienlandschaft, liebe Linkspartei, Ihr habt das Geschäft schnell erlernt!

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