Bürgerbegehren gegen Moschee gescheitert – Iserlohner Rat bemängelt zahlreiche Fehler auf Unterschriftenliste

IMG_4945.jpg

Image by xtranews.de via Flickr

Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt.

Statt der notwendigen 4.600 Unterschriften hatte die „Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung laut Zählung der Verwaltung nur 2.074 Unterschriften eingereicht, von denen nur ein Viertel gültig war. Der Rat hat aber auch mehrere gravierende Fehler auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens bemängelt. So sei etwa die für einen Bürgerentscheid relevante Fragestellung nicht mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten gewesen, zudem habe das Begehren keine Entscheidung zum Inhalt. Eine Fragestellung aber, die nicht auf eine Sachentscheidung gerichtet ist, könne nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Auch fehle der durch die Gemeindeordnung vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag. Hinzu kommt, dass einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens seit 2006 nicht mehr Bürger der Stadt ist, was aber gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Stadtverwaltung hatte der Ahmadiyya-Gemeinde im März eine positive Antwort auf eine Voranfrage zum Bau einer Moschee im Stadtteil Barendorf erteilt. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens ging es nach eigenen Angaben nicht darum, den Bau einer Moschee generell zu verhindern. Die Ahmadiyya-Gemeinde sei aber eine Sekte, die von den Muslimen selbst abgelehnt werde.

Das Bürgerbegehren in Iserlohn ist nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ in NRW bereits die sechste gegen den Bau einer Moschee oder von Minaretten gerichtete Initiative, die ihr Ziel nicht erreicht. In Köln hatte ein von „Pro Köln“ gestartetes Begehren 2007 wie in Iserlohn nicht die notwendige Unterschriftenzahl erreicht. Ein zweites Begehren gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Porz war erst gar nicht eingereicht worden. Gleiches gilt für ein Bürgerbegehren von „Pro Gelsenkirchen“, das ebenso versandet ist wie ein Begehren der „Freien Bürgerinitiative Dortmund“ gegen den Bau von Minaretten in der Stadt. Ein Bürgerbegehren der gleichen Wählervereinigung gegen den Bau eines Minaretts an einer Moschee in Dortmund-Eving war zuvor bereits für unzulässig erklärt worden.

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.