Piratenpartei gegen Atomkraft und für zukunftsweisende Geschlechter- und Familienpolitik

Logo of the German Pirate Party

Image via Wikipedia

An ihrem zweiten Versammlungstag nahm die Piratenpartei die Themenkomplexe Umwelt und Energie sowie Geschlechter- und Familienpolitik neu in ihr Parteiprogramm auf. Außerdem wurden Beschlüsse zur Innenpolitik und zu einer Reform des Urheberrechts gefällt.

Umwelt und Energie
In ihrem neuen Themenkomplex Nachhaltigkeit spricht sich die Piratenpartei für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als Grundlage für eine Existenz in Freiheit aus. Die Piraten positionieren sich deutlich gegen Atomkraft und wollen am ehemaligen Atomausstieg festhalten. Statt eines Endlagers in Gorleben wollen sie eine bundesweite, ergebnisoffene Erkundung alternativer Endlagerstätten. Monopolstellungen im Energiebereich sollen durch eine dezentralisierte
Erzeugerstruktur verhindert werden. Ressourcen sollen verantwortungsvoll genutzt und vermehrt regenerative Ressourcen und Energiequellen eingesetzt werden.
Familien- und Geschlechterpolitik
Die Piratenpartei beschloss erstmals »ein Programm für Queer- und Familienpolitik, das selbst die Grünen konservativ wirken lässt«, wie Florian Bischof vom Berliner Landesvorstand auf Twitter kommentierte. Die Positionierung im Bereich Familien- und Geschlechterpolitik soll der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Daher setzen sich die Piraten für die Gleichstellung aller Partnerschaften unabhängig von Geschlecht und Anzahl ein. Eine bloß historisch gewachsene Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen die Piraten ab. Besonderen Schutz genießen
aber Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen gepflegt werden. Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen sie eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, so soll das Merkmal "Geschlecht" durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

Urheberrecht und innere Sicherheit
Die Piraten setzen sich seit langem für eine Reform des Urheberrecht ein. Nun haben sie eine präzise Forderung: 10 Jahre nach der Erstveröffentlichung soll es jedem möglich sein, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung vielfältig zu verwenden. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Die Piraten wollen die Versammlungsfreiheit stärken. Für Polizisten soll es eine Kennzeichnungspflicht geben. Die Piraten fördern und
unterstützen Whistleblowing.

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.