Innenminister Jäger: Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland

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Düsseldorf – „Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus nach Russland ab“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11) auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. In dieser Auffassung sieht sich Jäger durch den Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt. Danach sollen keine Castor-Transporte in Länder mit einer unsicheren Atommüll-Lagerung erfolgen. „Wir müssen für Russland die gleichen hohen Maßstäbe für die Sicherheit der Menschen anlegen, wie bei uns“, betonte Jäger. Zudem habe der Castor-Transport nach Gorleben gezeigt, dass der Streit um die Kernenergie auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werde.

Jugendkriminalität: Kindern rechtzeitig helfen
Auf der Konferenz erläuterte Jäger das neue nordrhein-westfälische Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. „Wir müssen verhaltensauffällige Kinder frühzeitig auffangen, damit sie nicht auf die schiefe Bahn geraten. Besser frühe Hilfe statt späte Härte“, erklärte er.
„Wir brauchen eine Präventionspolitik aus einem Guss über die Landesgrenzen hinaus und ein starkes Bündnis mit den Kommunen.“
Nordrhein-Westfalen will die pädagogische Unterstützung in der Familie bis hin zur Einzelbetreuung gefährdeter Kinder in intensiv-pädagogischen Einrichtungen verstärken. Dabei werden auch vor Ort bewährte Strukturen und Programme eingebunden.
Betätigt sieht sich Jäger durch eine neue Studie der deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, die auf der Konferenz vorgestellt wurde. Danach befindet sich NRW auf einem guten Weg im Kampf gegen die Jugendkriminalität. „Die bereits bestehenden Projekte haben sich bewährt. Wir wollen aber noch stärker gefährdete Kinder und Jugendliche auffangen, bevor sie Straftaten begehen.“, so Jägers Motto.
Keine Fußballspiele am 1. Mai- Wochenende
Alle Innenminister forderten, dass ab 2012 keine Fußballspiele im Zeitraum 30. April/1.Mai stattfinden. Für dieses Jahr soll in Gesprächen mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) nach einer Lösung gesucht werden. Am Vorabend des 1. Mai kommt es regelmäßig zu schwierigen und personalintensiven Einsätzen der Polizei. „Wir erwarten deshalb Kooperationsbereitschaft von der DFL. Wir dürfen der Polizei die Arbeit nicht unnötig schwer machen“, sagte Jäger.
Nach bisheriger Spieltagsplanung der DFL sollen um den 1. Mai 2011  sechs Spiele stattfinden, bei denen die Polizei Ausschreitungen befürchtet und deshalb einen personalintensiven Einsatz notwendig machen. „Ich bin selber begeisterter Fußballfan. Aber die Sicherheit der Menschen hat Vorrang. Wir wollen Krawalle verhindern und Mai-Demonstrationen schützen.“

Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche ein erster Schritt
„Gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jäger. Allerdings dürfen wir hier nicht stehen bleiben. Wenn wir das Thema Integration wirklich ernst nehmen, brauchen wir eine stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung“, forderte der Minister. So müsse für alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer ein rechtlich gesicherter Status möglich sein. „Wenn wir Integration erfolgreich gestalten wollen, dürfen wir nicht nur einzelne Gruppen ausländischer Mitbürger herausgreifen und sie bevorzugt behandeln. Hier sei der Bund aufgefordert seine Hausaufgaben zu machen. Er müsse endlich eine gesicherte Aufenthaltsperspektive für all denjenigen Ausländerinnen und Ausländer schaffen, die sich hier gut integriert haben.

Bund muss jetzt Flagge zeigen bei den Kommunalfinanzen
„Jetzt muss der Bund Flagge zeigen und sich deutlich höher bei den Soziallasten beteiligen“, forderte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger nach einem entsprechenden Beschluss auf der Innenministerkonferenz. Zur Finanzlage der Kommunen hatten alle Länder solidarisch ihre Forderungen gegenüber dem Bund erklärt. Der Beschluss soll Grundlage der abschließenden Beratungen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes im Dezember dieses Jahres sein.
„Es muss endgültig Schluss sein mit dem Verschieben von Belastungen durch den Bund, bei denen die Kommunen am Ende die Leidtragenden sind“, forderte Jäger. Das gelte zum Beispiel für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose, für die der Bund derzeit weniger als 25 Prozent trage.
Jäger forderte die Koalition in Berlin auf, die unsägliche Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer endlich zu beenden. „Die Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle ist unverzichtbar“, sagte Jäger. Eine Abschaffung wäre genauso unverantwortlich wie die Überlegungen des Bundes, Zuschläge auf die Einkommenssteuer einzuführen. „Das würde nur auf Kosten der ärmeren Städte gehen und die regionalen Unterschiede noch verstärken. Unsere Kommunen sind keine Versuchskaninchen. Sie bei all ihren Problemen zusätzlich noch einem Steuerwettbewerb auszusetzen heißt, sie zu ruinieren. Wir brauchen verlässliche Konzepte und keine Experimente.“

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