Ulla Jelpke (Die Linke): Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE

Berlin (ots) – „Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Die Abgeordnete weiter:

„Über Jahre haben insbesondere die Innenpolitiker der Union alles dafür getan, geduldeten Jugendlichen jede Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu nehmen. Selbst Jugendliche, die die breite Unterstützung von Schule, Kirche und Vereinen hatten, wurden rücksichtslos abgeschoben. Nun will man sich offensichtlich als humanitäre Heilsbringer profilieren. Wer trotz aller Widrigkeiten einen guten Schulabschluss hat, soll bleiben können. In erster Linie geht es aber darum, ganz im Sinne des herrschenden Integrationsdiskurses, die weniger nützlichen Geduldeten umso rigoroser abschieben zu können.

Abschiebeminister Schünemann und seine Verbündeten wollen anscheinend der öffentlichen Kritik auch von Seiten der Kirchen und Wohlfahrtsverbände den Wind aus den Segeln nehmen, ohne wirklich etwas ändern zu müssen. Denn ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche ist auch nach geltender Rechtslage möglich. In den Genuss einer Neuregelung kämen voraussichtlich ohnehin nur wenige – denn unter den widrigen Bedingungen der Duldung ist ein erfolgreicher Schulbesuch schwer möglich. Die Innenminister sind gefordert, sich endlich zu einer großzügigen Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten durchzuringen, statt den aufenthaltsrechtlichen Flickenteppich zu vergrößern.“

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