ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden

München (ots) – Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen. ADAC-Präsident Peter Meyer: „CDU-Politiker wie Stefan Mappus oder Siegfried Kauder lassen kaum eine Gelegenheit verstreichen, einer Pkw-Maut das Wort zu reden. Aktuelle Anlässe wie in Stuttgart zeigen, dass die Verbindung zur Bürger-Basis verloren gegangen ist. Es wäre fatal, wenn die CDU dies auch auf Bundesebene unterstreichen würde. Die Bundeskanzlerin hat versprochen, dass mit ihr eine Maut nicht zu machen ist. Jetzt liegt es an ihr, diese unselige Diskussion in ihrer Partei zu beenden.“

Nach Informationen des Automobilclubs soll auf dem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe ein Initiativ-Antrag zur Einführung einer Pkw-Straßenbenutzungsgebühr eingebracht werden.

Der ADAC stellt klar, dass die Kosten, die der Pkw-Verkehr im Straßennetz verursacht, durch Steuern und Abgaben bereits heute mehrfach gedeckt sind. Meyer: „Es fehlt nicht am Geld, sondern lediglich am politischen Willen, die vorhandenen Mittel stärker als bisher für den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßen einzusetzen. Einen anderen Grund für eine Pkw-Maut, als die Autofahrer abzukassieren, gibt es nicht!“

Der Club weist zudem auf die Gefahren für die Verkehrssicherheit hin. So würde eine Autobahngebühr zwangsläufig zu Verkehrsverlagerungen führen. Würden nur 20 Prozent der Autofahrer von den Autobahnen auf die unsichereren Landstraßen abweichen, wäre mit jährlich rund 350 Verkehrstoten zusätzlich zu rechnen.

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