Unions-intern wächst die Kritik an Schäuble

In CDU und CSU wächst die Kritik an der Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe forderten mehrere Politiker eine Umkehr in der Steuerpolitik, vor allem beim Thema Steuervereinfachung. "Mit dem, was jetzt an Vorschlägen für eine Steuervereinfachung vorgelegt wurde, werden wir weder dem Koalitionsvertrag noch unserem Wahlversprechen als Union gerecht", sagt der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Es ist an der Zeit, dass Finanzminister Schäuble das Thema zur Chefsache macht." Auch aus Sicht der CSU agiert Schäuble in der Steuerpolitik zu zaghaft. Wie die CDU Wirtschaftspolitiker wollen die Christsozialen das "in weiten Teilen leistungsfeindliche Steuerrecht" vereinfachen, wie Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagt. Er pocht auf höhere Pauschalen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. "Wir müssen die Steuerzahler von dieser lästigen Zettelwirtschaft befreien", so Fahrenschon. Auch Schäubles Vorstoß für eine Insolvenzordnung für EU-Pleitestaaten stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik. "Der Finanzminister hätte wissen müssen, dass sein Vorstoß für eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staateninsolvenz es Ländern wie Irland und Griechenland noch schwerer macht, sich durch Staatsanleihen zu finanzieren", sagt der Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber. Grund dafür sind die höheren Risikoaufschläge auf deren Staatsanleihen.

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