DJV-Verbandstag – Informantenschutz ausbauen

Ein klares Bekenntnis zum Informantenschutz haben die rund 300 Delegierten des DJV-Verbandstags am Dienstag in Essen abgelegt. Mehrere Anträge befassten sich mit dem Verhältnis von Ermittlungsbehörden zu Journalistinnen und Journalisten. Der DJV-Verbandstag forderte ein Ende der Online-Durchsuchungen ebenso wie den Stopp von Plänen des Gesetzgebers, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Eine deutliche Absage wurde auch der nachrichtendienstlichen Überwachung von Journalisten und der Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Akkreditierung zu Großveranstaltungen erteilt. Die DJV-Delegierten sprachen sich darüber hinaus für die Gleichbehandlung aller Berufsgeheimnisträger und gegen Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat aus, die sich gegen Journalisten richten.

„Zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, zuletzt das Dresdner Urteil gegen zwei kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsensumpf, zeigen, dass kritisch recherchierende Journalisten immer wieder Probleme mit Ermittlungsbehörden haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Der Gesetzgeber muss endlich für einen wirksamen Informantenschutz sorgen.“ Es sei bedauerlich, dass viele Politiker Journalistinnen und Journalisten offenbar immer noch als Sicherheitsrisiko einschätzten. „Diese Unkultur muss ihr Ende finden.“

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