„Das hört nicht auf“ – An die „Unverantwortlichen“ der Stadt Duisburg – Eine Feststellung von Mimi Müller

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Nein, Herrschaften, das wird nicht aufhören. Wir werden Ihnen Tag für Tag auf die Finger sehen.  Wir werden Ihre Ratsvorlagen lesen, Ihre Haushaltspläne, Abschlüsse, Beteiligungsberichte, die Niederschriften von  Gesellschafterversammlungen.  Jeden Fetzen Papier werden wir prüfen. Das wird auch nicht mehr vorkommen, das Fehler in Bilanzen und Gewinnermittlungen unentdeckt bleiben oder mit der “heißen Nadeln gestrickt” entschuldigt werden können. Wir werden uns mit allem befassen, was uns seltsam vorkommt und über das wir früher hinwegzusehen gewohnt waren. Wir werden uns besonders intensiv mit einigen Ihrer denkwürdigen Kooperationen und Konstruktionen befassen,  deren Sinn ergründen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen. Wir werden uns die Strukturen genau ansehen, in denen Sie arbeiten,  werden die Verträge lesen,  die Sie für uns abschließen wollen.  Was immer Sie tun, was immer Sie anstreben, wir werden das begleiten. Wenn die von uns gewählten Vertreter, nicht fähig oder willens sind ihr parlamentarisches Kontrollrecht auszuüben – dann müssen wir uns eben außerparlamentarisch daran machen, dafür Sorge zu tragen, daß Ihre Handlungen sich stets an geltendes Recht halten und Sie dieses Recht nicht durch großzügigste Auslegung und auf allerlei Umwegen zu umgehen suchen. Das! hat uns nämlich in die Katastrophe geführt!

Und Nichts wird mehr verborgen bleiben, von dem, was bereits geschah, was bisher unbeachtet blieb und von dem Sie gehofft haben mögen, es seie längst begraben und Gras darüber gewachsen.  Sie werden erleben,  dass soviel gar nicht wachsen kann,  dass die,  die Sie für eine Herde Kamele zu halten scheinen,  es nicht abgrasen könnten.

Manchmal frage ich mich, ob Sie sich all dessen überhaupt bewusst sind, was am 24. Juli und in den ersten Tagen danach geschah – und was es für die Bürger dieser Stadt bedeutet, daß Sie sich seit dieser Schicksalsstunden Ihrer Verantwortung entziehen. Ob Sie, in all den Wochen danach, wirklich nicht bemerkt haben, wir zutiefst erschüttert das Vertrauen der Menschen in Sie und Ihre Parteien ist. Wie historisch diese Zäsur ist.  Diese außergewöhnliche Zeit hätte außergewöhnlicher Maßnahmen bedurft, hätte charakterstarke, couragierte Menschen gebraucht,  die ihre Zeichen erkannt – und einen Heilungsprozess eingeleitet hätten.  Stattdessen reissen Sie mit jedem Tag tiefere Wunden.  Staatsmännisches Verhalten wäre in dieser Krise gefordert gewesen – es findet sich aber nicht einmal ein Stadtsmännlein.

Schlimmer können die Bürger einer Stadt nicht von ihren Repräsentanten verlassen werden…

Manchmal frage ich mich das:  Ob Sie noch “ganz bei Trost” sind.  Die Antwort, die ich mir geben muss,  ist immer gleich. Und Sie bekräftigen sie mit  jeden Tag, an dem Sie Ihren Machterhalt und Ihre Großmannsucht weiter mit Vehemenz rücksichtslos betreiben, während Sie Trauernde, Verletzte, Traumatisierte und die  Bürger dieser Stadt völlig allein lassen.

Sie mögen immer noch annehmen, weil wir noch nicht zu Tausenden auf dem Burgplatz stehen, für Sie kaum sichtbar sind, sei “die Gefahr” (und als solche betrachtet man den mündigen Bürger ganz augenscheinlich) gebannt.

Die 100 “unkritischen” Tage sind vorüber.  Herr Sauerland hat Sie überstanden –  seine Kritiker aber auch. Und während er zunehmend allein steht,  sind wir mehr geworden.  Wir haben uns nicht im Sande verlaufen. Im Gegenteil:  Wann immer wir nicht auf der Strasse sind, wird an zahllosen Computern wertvolle Arbeit geleistet.  Sie haben uns nicht informieren wollen – da haben wir das selbst getan.

Dass Sie uns so vollständig auf uns selbst zurückgeworfen haben, ist ein Umstand, für den ich mich aber auch herzlich bedanke möchte. Vieles von dem, über das Sie sicher nicht zu sprechen wünschen, ist dabei erst zu Tage befördert worden. Wir hätten manches glatt übersehen,  hätten Sie uns mit handverlesenen Informationen “versorgt”.  So aber haben wir – Dank Ihrer Verweigerung –  unglaublich viel gelernt.  Ob Internetrecherche oder Umgang mit dem Ratsinformationssystem – wir sind jetzt fit, und zwar nicht nur für die Zukunft – auch für die Vergangenheit.

Und selbst die Tatsache, dass nun die erste Kritikerin zur polizeilichen Vernehmung gebeten wurde, wird uns nicht einschüchtern. Und nein, weil danach besorgt gefragt wurde:  auch ich fürchte mich nicht, mein Tagebuch zu schreiben.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Sollte das nicht mehr so sein, dann können wir gar nicht schnell genug davon erfahren. Es sind Grundrechte, von denen wir nun umfassend Gebrauch machen. Das ist nicht nur nicht verboten: es ist ausdrücklich erlaubt.  Sie sind unser höchstes Rechtsgut, für das einzutreten ich jederzeit bereit bin.

Nein. Das wird nicht aufhören. Dass wir genau hinsehen. Fragen stellen. Antworten verlangen. Sie in die Verantwortung nehmen.

Es fängt gerade erst an…

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