Länder-Innenminister fordern schärfere Regulierung der Prostitution

Die Innenminister der Bundesländer wollen den Bund zu einer Verschärfung seines 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetzes drängen. Die Innenministerkonferenz betrachte "mit Sorge, dass neben der klassischen Prostitution ein Trend zu ,Flatrate- Clubs‘ und Gang-Bang-Veranstaltungen festzustellen" sei, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz, die Ende kommender Woche stattfindet. Zudem seien in der "Straßenprostitution vermehrt osteuropäische Frauen vertreten", die dem Gewerbe in "schlechtem gesundheitlichen Zustand" nachgingen. Hinzu komme eine deutliche Zunahme der Fälle von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung. Es gebe keine belastbaren Hinweise, dass das Gesetz von 2002 einen "kriminalitätsmindernden Effekt" gehabt habe, heißt es in einem Positionspapier aus Bremen. Die Innenminister wollen dem jetzt vor allem durch "Erlaubnispflichten für alle Formen von Prostitutionsstätten" entgegenwirken – so wollen sie beispielsweise verhindern, dass schon einmal verurteilte Menschenhändler Bordelle betreiben. Daneben fordern sie bundeseinheitliche Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten für Orte, an denen der Prostitution nachgegangen wird, und ein flächendeckendes Angebot an Ausstiegshilfen für Prostituierte, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin.

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