Bundesregierung organisiert Abwehrfront gegenamerikanischen Vorstoß zum Abbau von Ungleichgewichten

Wolfgang Schäuble

Die Bundesregierung will, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, die Bestrebungen der USA für die Begrenzung von Leistungsbilanzungleichgewichten mit einem eigenen Konzept kontern. Dabei sollen neben der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auch dessen Ausstattung mit Rohstoffen und sein demografischer Zustand als Indikatoren einbezogen werden. Nach Einschätzung von Regierungsexperten macht es keine Sinn, lediglich eine numerische Obergrenze für Überschüsse und Defizite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, wie es der amerikanische Vorschlag vorsieht. Überschüsse zum Beispiel hätten ganz unterschiedliche Ursachen. Saudi-Arabien als Exporteur von Erdöl werde bis weit in die Zukunft Überschüsse einfahren. Chinas positiver Leistungsbilanzsaldo sei zurückzuführen auf einen künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs, der Deutschlands beruhe auf dem Fleiß und der Findigkeit seiner Unternehmen und Arbeitnehmer. Hinter den Kulissen findet derzeit ein heftiges Tauziehen um das Konzept statt. Die Unterhändler der Bundesregierung versuchen, für das in der nächsten Woche statt – findende G-20-Treffen in Seoul eine Abwehrfront gegen den amerikanischen Vorstoß zu organisieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der amerikanische Vorstoß nach Schwellenwerten bei Leistungsbilanzüberschüssen sei „für Deutschland unter keinen Umständen akzeptabel“. Schäuble verteidigte in einem SPIEGEL-Gespräch die deutschen Exportüberschüsse. „Die deutschen Exporterfolge gründen nicht auf irgend – welchen Währungstricksereien, sondern auf der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“ Die USA dagegen sieht Schäuble in einer „tiefen Krise“. Schäuble: „Die USA haben zu lange auf Pump gelebt, ihren Finanzsektor übermäßig aufgebläht und ihren industriellen Mittelstand vernachlässigt. Es gibt viele Gründe für die amerikanischen Probleme – die deutschen Exportüberschüsse gehören nicht dazu.“

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